Internationaler Vertrag Mehr als hundert Staaten wollen Streubomben-Verbot unterzeichnen

Es soll ein historischer Vertrag sein: Mehr als hundert Staaten werden in Oslo ein Verbot von Streumunition unterzeichnen. Bundesaußenminister Steinmeier und sein britischer Amtskollege Miliband sprechen von einem "Meilenstein".


Hamburg/Oslo - Es ist ein Anfang - aber es wird nicht reichen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein britischer Kollege David Miliband haben das weltweite Verbot von Streumunition als "Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle" bezeichnet. Zugleich sprachen sie sich in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" für neue Initiativen aus, um die Verbreitung gefährlicher Waffen zu verhindern. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass gute Ergebnisse erzielt werden könnten, "wenn gleichgesinnte Länder und die Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln". Bestes Beispiel sei die Konvention über Streumunition, die am Mittwoch in Oslo unterzeichnet werden soll.

Rakete mit Streubomben-Gefechtskopf bei der Entsorgung: Mehr als hundert Staaten wollen Verbot unterzeichnen
DPA

Rakete mit Streubomben-Gefechtskopf bei der Entsorgung: Mehr als hundert Staaten wollen Verbot unterzeichnen

Mehr als hundert Staaten werden zur Unterzeichnung des weltweiten Verbots von Streumunition in der norwegischen Hauptstadt erwartet. Der Vertrag wurde im Mai in Dublin ausgehandelt.

Als größte Schwäche der Vereinbarung gilt, dass sich die weltweit wichtigsten Produzenten und Verwender von Streubomben nicht angeschlossen haben. Zu ihnen gehören die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan.

Der Vertrag sieht vor, dass alle existierenden Bestände innerhalb von acht Jahren beseitigt werden müssen. Streubomben gelten als besonders heimtückisch. Sie öffnen sich in der Luft und können viele kleine Sprengsätze über ein großes Gebiet verteilen. Vielfach bleiben dabei nicht explodierte Sprengkörper noch jahrelang als gefährliche Blindgänger zurück.

Steinmeier und Miliband betonten, dass das Verbot vor allem Zivilisten hilft. "Wir verbieten damit eine Waffenart, die auch nach Konflikten noch zahlreiche unschuldige Menschen in den Tod reißt." Damit schaffe man einen wirksamen Rahmen, solche Opfer in Zukunft zu vermeiden. Deutschland und Großbritannien hätten bereits sämtliche Bestände von Streumunition außer Dienst gestellt. Außerdem habe man die Ausfuhrkontrollen verschärft, "und wir arbeiten darauf hin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst baldige Ratifizierung des Übereinkommens zu schaffen".

flo/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.