Internationales Abkommen Hundert Staaten bekennen sich zu Streubomben-Verbot

Nun ist es offiziell: Mehr als hundert Staaten haben in Oslo ein internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet. Die wichtigsten Hersteller und Nutzer der tückischen Bomben allerdings verweigerten ihre Unterschrift: die USA, Russland und China.


Oslo - Es ist ein Verzicht für immer: Mehr als 100 Staaten haben sich zum Verbot von Streubomben bekannt. Das entsprechende Abkommen wurde am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie in Oslo unterzeichnet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege David Miliband sprachen dabei von einem "Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts".

Allerdings sind die wichtigsten Hersteller und Nutzer von Streumunition bislang nicht bereit, auf die als besonders heimtückisch geltenden Waffen zu verzichten. Dazu gehören die USA, Russland und China. Sie stehen jetzt aber wie Israel zunehmend unter Druck, der sogenannten Convention on Cluster Munitions beizutreten.

Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden Streubomben in praktisch allen großen Kriegen eingesetzt. Die Bomben werden aus der Luft abgeworfen und zerlegen sich dann noch vor dem Aufprall selbst, so dass sie in vielen kleinen Sprengsätzen ("Bomblets") auf dem Boden ankommen. Damit werden praktisch ganze Landstriche für viele Jahre vermint. Von Kindern werden die faustgroßen Blindgänger vielfach für Spielzeug gehalten. Nach Uno-Schätzungen wurden weltweit mehr als 13.000 Menschen durch Sprengbomben getötet und Zehntausende weitere verletzt.

Bei der Unterzeichnung des Abkommens im Osloer Rathaus, wo auch der Friedensnobelpreis verliehen wird, sagte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg: "Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein, wenn diese bestialische Waffenart nun endlich verboten und vernichtet wird." Steinmeier appellierte an andere Staaten, sich der Vereinbarung anzuschließen: "Die Arbeit ist noch nicht zu Ende." Ziel sei ein weltweites Verbot.

Das Abkommen wurde schon im Mai in Dublin ausgehandelt. Es ächtet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Anwendung von Streubomben. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, innerhalb von acht Jahren ihre Bomben aus dem Verkehr zu ziehen. Deutschland hatte sich bereits 2006 auf Verzicht und Vernichtung aller Bestände festgelegt.

Steinmeier kündigte an, mit zwei Millionen Euro die Entfernung von Streumunition in anderen Ländern zu unterstützen. Streubomben wurden zuletzt unter anderem bei den Kriegen in Georgien und Afghanistan sowie im Kosovo, Irak und Libanon eingesetzt. Fast alle Opfer waren Zivilisten und mehr als ein Viertel Kinder. Trotzdem lehnen außer den USA, Russland und China auch andere Streubomben-Besitzer wie Israel, Indien und Pakistan das Abkommen ab. Aus Europa waren Länder wie Polen, Estland und Rumänien in Oslo nicht dabei.

Die Sprecherin der Hilfsorganisation Handicap International, Eva- Maria Fischer, kritisierte, dass auf Betreiben der USA Ausnahmeregelungen in den Vertrag aufgenommen wurden. Dazu gehört, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen Unterzeichnern und Nicht-Unterzeichnern erlaubt bleibt - also beispielsweise zwischen Bundeswehr und US-Streitkräften. Ungewiss ist noch, welche Haltung der künftige US-Präsident Barack Obama einnehmen wird. Steinmeier sagte dazu: "Hoffnungen dürfen wir haben."

Die in Oslo unterzeichnete Konvention "wird zahllose Leben retten, indem eine Waffe stigmatisiert wird, die Zivilpersonen auch dann noch tötet, wenn die Kämpfe zu Ende sind", sagte der Rüstungskontrolldirektor der Organisation Human Rights Watch, Steve Goose. Das Abkommen muss von 30 Ländern ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

ffr/dpa/AP

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