Interne Machtkämpfe Regierung in der Ukraine bricht auseinander

Die prowestliche Koalition in der Ukraine ist zerbrochen, jetzt machen sich die früheren Partner gegenseitig für das Scheitern verantwortlich: Präsident Juschtschenko warf seiner Regierungschefin Timoschenko einen "Putschversuch" vor.


Moskau/Kiew - Sie steckte im Dauerstreit, jetzt ist sie am Ende: Nach monatelangen internen Machtkämpfen ist die prowestliche Regierungskoalition in der Ukraine im Streit um die Russland-Politik auseinandergebrochen. Im Parlament habe sich "de facto eine neue parlamentarische Koalition gebildet", sagte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Kiew.

Wiktor Juschtschenko: Der ukrainische Präsident wirft seiner Regierungschefin Timoschenko einen "Putschversuch" vor
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Wiktor Juschtschenko: Der ukrainische Präsident wirft seiner Regierungschefin Timoschenko einen "Putschversuch" vor

Er warf seiner Regierungschefin Julia Timoschenko einen "Putschversuch" vor. Timoschenko habe sich mit der im russischsprachigen Osten verankerten Partei der Regionen seines Widersachers Wiktor Janukowitsch sowie mit den Kommunisten verbündet. Juschtschenko schloss vorgezogene Wahlen nicht mehr aus.

Während sich Timoschenko im Kaukasus-Krieg mit Stellungnahmen zurückhielt, stellte sich Juschtschenko in Tiflis demonstrativ an die Seite seines Amtskollegen Micheil Saakaschwili. Das ukrainische Präsidentenlager hatte Timoschenko eine prorussische Position und "Hochverrat" vorgeworfen.

Experten vermuten, dass die prowestliche Timoschenko bei der Präsidentenwahl 2009 oder 2010 auf die Unterstützung Moskaus hofft. Juschtschenko verliert in der Bevölkerung zunehmend an Unterstützung.

Die Präsidentenpartei Unsere Ukraine hatte in der Nacht zum Mittwoch ihre Regierungsbeteiligung aufgekündigt. Der Präsident hat demnach das Recht, einen neuen Urnengang zu beschließen, wenn sich nicht innerhalb von 30 Tagen eine neue Koalition in der Obersten Rada bildet. Ein Jahr nach der vergangenen Parlamentswahl spekulierten Politologen über einen neuen Urnengang in diesem Dezember.

Timoschenko und Juschtschenko beschuldigten sich gegenseitig, die "demokratische Koalition" zerstört zu haben. Nach der russischen Militäroffensive in Georgien hatte sich Juschtschenko für eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Nato ausgesprochen. Die Mehrheit der Ukrainer ist laut Umfragen jedoch gegen einen Nato-Beitritt.

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister und Kiewer Stadtabgeordnete Witalij Klitschko warnte in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" vor einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. "Mir leuchtet ein, was eine Mitgliedschaft in der Nato der Ukraine bringt - aber ich halte sie trotzdem für gefährlich", sagte der 37-Jährige. Das Land sei in dieser Frage tief gespalten.

Seit dem russischen Einmarsch in Georgien gibt es auch in der Ukraine Befürchtungen, dass Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim destabilisieren könnte. Klitschko, der im Stadtrat von Kiew sitzt, warnte allerdings davor, Russland wegen des Kaukasus-Konflikts zu verteufeln. Er sehe keine Gefahr einer russisch-ukrainischen Auseinandersetzung um die ukrainische Halbinsel Krim. "Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren."

In der Ukraine ist das politische Verhältnis von Juschtschenko und Timoschenko seit der gemeinsamen Orange Revolution von 2004, an der auch Klitschko teilnahm, von Zerwürfnissen und Wiederannäherung geprägt. Der frühere Ministerpräsident Janukowitsch von der Partei der Regionen hielt eine Koalition mit dem Block von Timoschenko (BJuT) grundsätzlich für möglich.

Die im Westen des Landes populäre Timoschenko und der prorussische Janukowitsch hätten in der neuen Koalition eine solide Mehrheit von 331 Stimmen, hieß es in Kiew. Das regierende Bündnis hatte im Juni nach dem Austritt von zwei Abgeordneten bereits die beschlussfähige Mehrheit von 226 Stimmen verloren.

hen/dpa/Reuters



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