Internet in der Türkei Richter kippen Erdogans Überwachungsgesetz
Türkischer Präsident Erdogan: Kein Glück mit Internetgesetzen
Foto: OSMAN ORSAL/ REUTERSAnkara - Erfolg für die türkische Opposition, Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan : Das Verfassungsgericht des Landes hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes unterbunden. Die Richter verboten der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über die Surfgewohnheiten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.
Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung beschlossen. Dagegen hatte die größte Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. So untersagten die Richter im Frühjahr Sperren der sozialen Medien Twitter und YouTube. Auch der damalige Staatschef Abdullah Gül hatte sich für eine Entschärfung eingesetzt.
Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen.
Erdogan war im Februar noch Ministerpräsident gewesen, im vergangenen Monat wurde er zum Nachfolger Güls gewählt. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Gesetz Berichte im Internet über Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung unterbinden zu wollen. Für die Korruptionsaffäre macht er ein angebliches Komplott seines Rivalen Fethullah Gülen verantwortlich, eines islamischen Klerikers, der in den USA lebt.
