Internet-Zensur bei Olympia Weltweite Empörung über IOC-Präsident Rogge
Berlin/Peking - Die Internetseite der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gehört zu den gesperrten Seiten in China. Jetzt hat der Vertreter der Menschenrechtsgruppe den Rücktritt von Jacques Rogge gefordert. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees sei entgegen früherer Zusicherungen, ausländische Korrespondenten hätten internationalen Internet-Zugang, vor der Willkür der chinesischen Behörden "eingeknickt", kritisierte der GfbV-Asien-Referent Ulrich Delius.
Rogge: "Katastrophales Krisenmanagement"
Foto: AP"Rogge hat mit seinem katastrophalen Krisenmanagement und widersprüchlicher Informationspolitik der olympischen Idee und der Achtung der Menschenrechte in China schweren Schaden zugefügt", betonte Delius. Dies sei eine nicht hinnehmbare bedingungslose Anbiederung an Chinas Führung: "Die Grenzen der vom IOC beschworenen politischen Neutralität wurden missachtet."
Der IOC-Präsident hatte am gestrigen Samstag auf einer Pressekonferenz in Peking sein Versprechen zurückgenommen, dass es für ausländische Korrespondenten während der Olympischen Spiele absolut freien Zugang zum Internet gäbe.
Auch Amnesty International warf dem IOC schwere Versäumnisse im Umgang mit der chinesischen Regierung vor: "Das IOC hat nie klar Stellung bezogen und auch nicht wirklich darauf gedrängt, dass die chinesischen Zusagen in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit auch eingehalten werden", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, in Interviews der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Neuen Presse" in Hannover.
Nach Protesten gegen die Internet-Zensur hatte die kommunistische Staatsführung zuletzt die Einschränkungen etwas gelockert. Allerdings ergab eine Recherche am Wochenende, dass viele Seiten mit missliebigen Informationen weiterhin blockiert waren, so etwa Seiten der Meditationsbewegung Falun Gong.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, rief die Olympia-Sportler in der "Bild am Sonntag" auf, gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu protestieren. Er forderte die Olympia-Sportler auf, in Peking "genau hin- und nicht wegzusehen. Jeder kann auf seine Weise ein Zeichen setzen."
Der CDU-Politiker bezeichnete es in der "BamS" als "Pflicht, jetzt das tibetische Volk, das sein kulturelles Überleben verteidigt, nicht zu vergessen". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Wolfgang Schäuble kritisierten das chinesische Vorgehen scharf und forderten eindringlich volle Pressefreiheit. Steinmeier sagte dem SPIEGEL: "Ich verstehe nicht, warum die chinesische Regierung mit der Begrenzung des Internet-Zugangs erneut weltweite Skepsis geweckt hat." Er habe seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi dieses Unverständnis deutlich vorgetragen, sagte der SPD-Politiker.
Schäuble forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Die Korrespondenten dürfen nicht in ihrer Arbeit behindert werden." Der CDU-Politiker warb aber zugleich auch um mehr Anerkennung für die Fortschritte Chinas: "Die Chinesen scheinen einzusehen, dass Freiheit und Menschenrechte die beste Basis für eine gute Zukunft sind." Man solle Respekt vor der Entwicklung Chinas und vor der Größe der Probleme haben und auch Kritik immer respektvoll äußern.
Führende deutsche Zeitungen und Fernsehsender haben die Beschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten kritisiert. Herausgeber und Chefredakteure sprachen von Zensur und von einem diktatorischen Regime. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Als die Spiele vergeben wurden, wussten doch alle, dass man sie nach China vergibt - in ein System mit diktatorischen Auswüchsen. Jeder wusste, dass gerade das Thema Pressefreiheit eines der schwierigen sein würde."
"Feste Zusage gebrochen"
Der Vorsitzende des Herausgebergremiums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Berthold Kohler, sagte, es sei so wenig überraschend wie hinnehmbar, dass Peking die Berichterstattung aus China auch während der Spiele zu kontrollieren und zu beschränken versuche. Bislang verhinderten die Behörden, dass die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Sonntagszeitung" und andere internationale Blätter in Peking tagesaktuell gelesen werden könnten. Selbst im Deutschen Haus in Peking sollen sie während der Spiele nur mit der üblichen Verspätung von drei bis vier Tagen erhältlich sein.
Begründet werde das damit, dass die Inhalte zunächst "gesichtet" werden müssten: "Diese Zensur ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit, ob vor, während oder nach Olympischen Spielen."
Der stellvertretende Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", Wolfgang Krach, äußerte, wer sich mit einem diktatorischen Regime einlasse, dürfe sich nicht wundern. "Dennoch ist es skandalös, dass die Regierung in Peking ihre feste Zusage gebrochen hat, vor und während der Olympischen Spiele uneingeschränkte Pressefreiheit zu gewähren. Zu dieser gehört auch der unzensierte Zugang zum Internet."
Auch RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel berichtete von Schwierigkeiten bei der Arbeit in China, ist aber zuversichtlich, dass dennoch ausreichend informiert werden kann. Die RTL-Korrespondentin stoße immer wieder auf Restriktionen. "Wir lassen uns in keiner Weise vorschreiben, worüber wir zu berichten haben und worüber nicht und wir erwähnen auch, wer uns Schwierigkeiten bereitet."
itz/dpa/AP/AFP
