Interventions-Vorstoß EU-Gipfel erteilt Sarkozy eine Abfuhr

Europa fordert den sofortigen Rücktritt Gaddafis, doch will man ihn nicht mit Waffengewalt erzwingen - das ist die Botschaft des EU-Gipfels. Die Regierungschefs ließen damit Frankreichs Präsident Sarkozy abblitzen, der gezielte Militäraktionen ins Gespräch gebracht hatte.

AP

Aus Brüssel berichtet


Es war eine bizarre Meldung aus einem untergehenden Reich. Muammar al-Gaddafi sei "wirklich traurig" über die Unruhen in seinem Land, erzählte der Dolmetscher des libyschen Machthabers der Nachrichtenagentur AFP. Sein Boss fühle sich "von der ganzen Welt verraten". Besonders verbittert sei er darüber, dass auch seine "Freunde" Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi ihn verlassen hätten.

Tatsächlich ist der Diktator isolierter denn je. Auf einem EU-Sondergipfel am Freitag überboten sich die 27 Staats- und Regierungschefs gegenseitig in der Verdammung des Tyrannen von Tripolis. "Wir wollen, dass der Diktator Gaddafi abtritt", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach der Sitzung. Er sei für die EU "kein legitimer Gesprächspartner" mehr. Auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi, der vermeintliche "Freund" Gaddafis, forderte nun seinen Rücktritt.

Mit Waffengewalt will die Europäische Union das Ende Gaddafis aber vorerst nicht beschleunigen. Mögliche militärische Aktionen des Westens, wie etwa die viel diskutierte Flugverbotszone, werden in der Abschlusserklärung nicht erwähnt. Die Regierungschefs verständigten sich nur auf die allgemeine Floskel, dass man alle Optionen prüfen werde. Damit erteilte der Gipfel Sarkozy eine Abfuhr. Der französische Präsident hatte am Donnerstag gezielte Luftangriffe auf Libyen gefordert. Man habe darüber nicht geredet, weil klar gewesen sei, dass die Handlungsgrundlagen fehlten, sagte Merkel. Erst müssten die Beratungen der arabischen Liga und des Uno-Sicherheitsrats abgeschlossen sein. "Zum heutigen Zeitpunkt können wir überhaupt nichts entscheiden". Stattdessen soll es bald einen Dreiergipfel mit EU, arabischer Liga und afrikanischer Union geben, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Entscheidung muss im Sicherheitsrat fallen

Mehrere Regierungschefs machten deutlich: Die EU fühlt sich für militärische Fragen nicht zuständig. Die Entscheidung darüber müsse in der Nato und im Uno-Sicherheitsrat fallen, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Sarkozy beharrte jedoch auf seiner Position: Gezielte Militäreinsätze seien nach Ansicht Großbritanniens und Frankreichs nötig, wenn Gaddafi mit Kampfflugzeugen friedliche Demonstranten angreifen lasse. "Wir können nicht zusehen, wenn Zivilisten massakriert werden", sagte der Franzose. Der britische Premier David Cameron ließ sich von Sarkozy vereinnahmen - er trommelt seit Wochen für eine Flugverbotszone -, wählte selbst aber vorsichtigere Worte. Die EU müsse sich auf "jede Eventualität" einstellen, sagte er und wiederholte damit die seit Tagen geltende britische Sprachregelung.

Während die EU-Regierungschefs in Brüssel an ihrer Erklärung feilten, ließ Gaddafi in Libyen die Waffen sprechen. Die Regierungstruppen schlugen die Rebellen weiter zurück nach Osten. Gaddafi-Sohn Saif al-Islam bekräftigte, das Regime werde nicht aufgeben.

Sarkozy drängte im Justus-Lipsius-Gebäude daher auf schärferes Handeln. Er fuhr die EU-Außenministerin Catherine Ashton an, sie tue nicht genug. Doch wollten die anderen Regierungschefs seiner Linie nicht folgen. Sie waren immer noch verschnupft über den Alleingang des Franzosen vom Donnerstag. Offensichtlich vom dringenden Bedürfnis getrieben, seine frühere Nähe zu Gaddafi vergessen zu machen, hatte Sarkozy spontan den Rebellenrat in Bengasi als legitime Regierung des libyschen Volks anerkannt und gezielte Luftangriffe auf Libyen ins Gespräch gebracht.

Außenminister Juppé wurde von Sarkozys Husarenstück kalt erwischt

So radikal hatte sich noch kein westlicher Regierungschef geäußert, und entsprechend heftig waren die Reaktionen. Sarkozys Außenminister Alain Juppé, der gerade mit seinen EU-Kollegen in Brüssel zusammen saß, wurde von dem Husarenstück kalt erwischt. Viele EU-Regierungschefs gingen umgehend auf Distanz. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem "verrückten Schritt". Sarkozys unilaterales Vorpreschen drohte die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft zu untergraben - und die EU als zahnlosen Tiger bloßzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel versetzte Sarkozy am Freitagmorgen eine verbale Ohrfeige: "Teile und Herrsche würde nur Herrn Gaddafi in die Hände spielen. Und genau das muss vermieden werden".

In der Gipfelerklärung finden sich nun keine konkreten Hinweise auf Militäraktionen. Stattdessen setzt die EU auf die Verschärfung von Wirtschaftssanktionen und den Einfluss ihrer "soft power". Libyen solle schnell den Übergang zur Demokratie beginnen, heißt es in dem Dokument. Die EU werde den neuen Autoritäten helfen, einen Rechtsstaat aufzubauen. Auch den wirtschaftlichen Neuanfang werde sie unterstützen. Die Mittel der europäischen Nachbarschaftspolitik sollen verstärkt nach Nordafrika fließen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ließ den französischen Vorstoß für "gezielte Militäraktionen" ebenfalls ins Leere laufen. "Wir haben diese Frage bei unserem Treffen hier in der Nato-Zentrale nicht diskutiert", sagte er nach dem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Freitag. "Diese Idee ist bei unseren Gesprächen nicht auf den Tisch gekommen."

EU erkennt Rebellenführung nicht formal an

Auch mit seinem zweiten Vorstoß hatte Sarkozy kein Glück. Zwar verständigte sich der Gipfel darauf, den oppositionellen Nationalrat in der Rebellenhauptstadt Bengasi als einen "politischen Gesprächspartner" anzuerkennen - aber nicht formal als Regierung von Libyen, so wie Frankreich es getan hat. Einen direkten Effekt hatte der französische Vorstoß jedoch: Libyen kündigte am späten Freitagabend alle diplomatischen Beziehungen mit Frankreich auf.

Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass der Kontakt zu den Rebellen gesucht und vertieft werden soll. EU-Außenministerin Catherine Ashton hat sich bereits mit ihnen getroffen, US-Außenministerin Hillary Clinton wird bei ihrer Nordafrikareise nächste Woche nachziehen. Gesprächspartner sind sie also längst, die formale Anerkennung geht den meisten jedoch zu weit.

Auch in der Diskussion um die Flugverbotszone überwiegen die Skeptiker in der EU. Das hatte sich schon beim Außenministertreffen am Donnerstag abgezeichnet und wurde auf dem Gipfel am Freitag bestätigt. Merkel sagte, sie stehe einem Flugverbot "grundsätzlich skeptisch" gegenüber, "weil man immer das Ende bedenken muss". Aber man wolle die Entwicklung in Libyen und in den internationalen Gremien erstmal abwarten. Der Ball liegt nun bei der Arabischen Liga, die sich am Samstag trifft, und dem Uno-Sicherheitsrat.

Die Vorsicht bei der Flugverbotszone ist gerechtfertigt. Auch klingen die EU-Beschlüsse, die auf wirtschaftliche und politische Unterstützung zielen, allesamt vernünftig und können sich langfristig als nützlich erweisen. Ihr einziger Schönheitsfehler: Sie entfalten ihre Wirkung erst, wenn Gaddafi weg ist.

Hält er sich an der Macht, so ist die Wirkung dieses Gipfels aus libyscher Sicht: Null.

insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
diaula 11.03.2011
1. Der kleine Präsident der Grossen Nation
Zitat von sysopEuropa fordert den sofortigen Rücktritt Gaddafis, doch will man ihn nicht mit Waffengewalt erzwingen - das ist die Botschaft des EU-Gipfels. Die Regierungschefs ließen damit Frankreichs Präsident Sarkozy abblitzen, der gezielte Militäraktionen ins Gespräch gebracht hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750445,00.html
.... läuft wohl mit seinen Vorhaben etwas auf. Ausser Paris erkennt ja auch weit und breit kein Staat die Aufständischen in Benghasi an. Von seiner Vorliebe für Hochddruckreiniger wussten wir, aber als Brandbeschleuniger sollte er sich keinen Namen machen wollen.
zyto 11.03.2011
2. Wer hätte
da was anderes erwartet....Viel Gelaber aber keine Handlungen. Gaddafi wird nächstes Jahr noch in seinem Palast sitzen und sich über die Öl-Milliarden freuen, die von irgendwo her ins Land fließen.
Progressor 11.03.2011
3. Rechtstaatliches Verständnis dringend gesucht
Ohne entsprechende UNO-Resolution kann in Libyen nicht militärisch eingeschritten werden. Sonst wäre das mal wieder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, das Völerrecht sieht ausdrücklich eine Nichteinmischung in innere Angelegenheiten vor. Jeder Staat, egal ob Diktatur oder Demokratie, kann Auflagen für Demonstationen erlassen. Selbst bei uns in Deutschland werden friedlichen Demonstranten schon mal mit Wasserwerfern die Augenlider weggepustet (siehe Stuttgart 21). Der Angriff mit Militärflugzeugen ist sicher brutal und unverhältnismäßig, aber immer noch im Rahmen dessen was ein Staat zur Wiederherstellung der inneren Ordnung anweden kann, sprich: kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die UNO wird dem entsprechend keinen Freibrief für eine militärische Aktion ausstellen. In Anbetracht dessen, dass China im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, kann man die von Sarkozy angestossene Diskussion sofort vergessen.
berserk, 11.03.2011
4. sarko, fout le camp..
als franzose kann ich nuer sagen, was soll man anderst erwarten von ein idiot der trotz seine position nix gelernt hat.. dabei haueft sich s zuletzt.. seine schwachsinnige deplazierte auesserungen haben schon den france/mexico festival vernichtet.. tunesien polizei hilfe, anschliessend neuer dort gehassten diplomat ersazt.. jetzt macht er weiter.. hoffentlich kommt was besseres in naechstes jahr.. ist auch nicht schwer zu schaffen..
ErikNR 11.03.2011
5. Das ist ein Fehler
Ich finde, dass der große Fehler ist, den Rebellen zu anerkennen. Leider treffen die EU-Chefs die Entscheidungen fast immer nicht in Gunsten seines Volkers. In einigen Jahren werden wir das bereuen, wenn Libyen eine Festung von Terrorismus und Waffen- und Drogenhandeln wird.
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