Interview "Die Europäische Union ist ein Komplize Russlands"
SPIEGEL ONLINE: Sie sind gleich nach dem russischen Einmarsch in Georgien demonstrativ nach Tiflis geeilt. Geht Ihnen die Europäische Union im Umgang mit Russland zu schnell zur Tagesordnung über?
Ilves: Auf jeden Fall will ein Teil der Gemeinschaft möglichst bald wieder so tun, als sei nichts geschehen. Der Einmarsch hat aber gezeigt, dass die stillschweigende Übereinkunft von 1991 vom Tisch ist. Diese besagte, dass Russland innerhalb seiner Grenzen tun kann, was es will und sei es, Tschetschenien zu bombardieren. Außerhalb der Grenzen hatten die Völker die freie Wahl. Das gilt nun nicht mehr.
SPIEGEL ONLINE: Kann man nicht verstehen, dass es Moskau beunruhigt, wenn die Nato bis an die Haustür vordringt?
Ilves: Moskau betrachtet die Länder der ehemaligen Sowjetunion als seinen Einflussbereich. Soll man das etwa respektieren, die Entscheidung der Georgier und Ukrainer für Demokratie und Westanbindung aber nicht?
SPIEGEL ONLINE: Moskaus Vorwand, in Georgien einzumarschieren, war der Schutz der russischen Minderheit. Ein Drittel der Menschen in Estland ist russischsprachig. Muss sich Ihr Land fürchten?
Ilves: Fast nirgends auf der Welt können Russen ihre Kultur frei leben so wie bei uns. Wovor sollten diese Menschen geschützt werden müssen vor der liberalen Demokratie etwa? Wir müssen keine Invasion fürchten, wir sind Nato-Mitglied.
SPIEGEL ONLINE: Estland fordert, dass der Ukraine und Georgien ein EU-Beitritt angeboten wird, um sie dem russischen Einfluss zu entreißen.
Ilves: Ja, nur leider will diese Länder niemand, besonders in der alten EU herrscht Erweiterungsmüdigkeit. Wir müssten ihnen noch viel mehr bieten, zum Beispiel Handelsbarrieren weiter abbauen. Das würde den Demokratisierungsprozess dort noch fördern. Aber Brüssel kommt ihnen nicht einmal bei der Frage der Visa entgegen. Es ist einfacher, ein Visum in Russland für die EU zu bekommen, als in der Ukraine, Moldau oder Georgien. Diese Politik macht die EU geradezu zu einem Komplizen von Moskaus Politik der Einflusszonen.
SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie diese laue Haltung?
Ilves: Viele EU-Länder sind in hohem Maße von Russland abhängig. Deutschland exportierte 2007 Güter im Wert von 28 Milliarden Euro nach Russland und importierte Gas und Öl für 20 Milliarden.
SPIEGEL: Aber welche Möglichkeiten hätte die EU denn überhaupt, Moskau Paroli zu bieten?
Ilves: Wir sollten vor allem eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln, um aus der Abhängigkeit zu entkommen. Europa muss die Probleme beim Namen nennen, es muss die Regeln einhalten und einfordern, die es mit Russland vereinbart hat. Nicht einmal den Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des Georgien-Krieges hat Russland zügig umgesetzt. Der Abzug der Truppen verlief schleppend, aber Europa hat wie immer ein Auge zugedrückt.
Das Interview führte Jan Puhl