Interview mit Ehud Olmert "Unsere Geduld ist am Ende"

2. Teil: "Sanktionen allein stoppen Iran nicht"


SPIEGEL ONLINE: Es steht ja auch ein Gefangenenaustausch mit der Hisbollah bevor: Hat der deutsche Vermittler seinen Beitrag dazu geleistet?

Olmert: Wir sind äußerst dankbar für die Hilfe und den Beitrag der deutschen Regierung bei mancherlei Problemen, die in den letzten Jahren auf der Tagesordnung standen, einschließlich dieses Problems, das Sie erwähnen. Wir sind noch mittendrin, das Problem ist noch nicht gelöst.

SPIEGEL ONLINE: Manche Europäer sind über die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien ziemlich überrascht, da ja erst im September 2007 ein syrischer Reaktor durch Angriffe aus der Luft zerstört wurde - und jedermann davon ausgeht, dass es die Israelis waren.

Olmert: Ich kann ich mich nicht daran erinnern, dass Israel je eine Stellungnahme über das Ereignis, auf das Sie sich beziehen, veröffentlicht hat. Außerdem bin ich mir sicher, dass keines der europäischen Länder, die über die Verhandlungen überrascht gewesen sein mögen, enttäuscht war. Ich glaube, die Entwicklung ist gut; sie kann mehr Stabilität und mehr Kontinuität in eine Weltgegend bringen, die an Aufruhr gewöhnt ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie ernst nehmen Sie das nukleare Potential Irans – und ziehen Sie einen Präventivschlag in Erwägung?

Olmert: Wir nehmen das Potential ernst. Israel ist schon lange der Auffassung, dass Iran an einem militärischen Programm arbeitet. Warum sollte ein Land Uran anreichern, wenn es doch nicht die Anlagen hat, um es für zivile Zwecke zu nutzen? Die Informationen, über die ich verfüge, sind so ernst, dass ich Grund zur Besorgnis wegen des iranischen Programms habe.

SPIEGEL ONLINE: Was tun?

Olmert: Viel kann getan werden, mehr noch, als ohnehin getan wird. Israel geht dabei nicht voran, die Führung liegt bei Amerika, Russland, China, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – auf den Schultern der großen Mächte, die mit einer gemeinsamen Anstrengung die Kraft aufbringen sollten, die Iraner daran zu hindern, immer weiter zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie glauben, dass Sanktionen keine Resultate erzielen – gibt es einen Punkt, an dem Israel auf eigene Faust handeln wird?

Olmert: Zunächst einmal sind Sanktionen schon von Nutzen. Sind sie hinreichend nützlich? Wahrscheinlich nicht. Gibt es andere nützliche Maßnahmen? Ich denke ja. Können sie wirkungsvoll und nützlich sein? Ich persönlich glaube, es gibt Maßnahmen, die ziemlich nützlich und effektiv sein können, aber noch nicht angewendet worden sind.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Olmert: Es gibt viele Felder, auf denen man etwas tun kann: wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch.

SPIEGEL ONLINE: Kann Israel mit einer Nuklearmacht Iran leben?

Olmert: Nein. Ich glaube nicht, dass man angesichts des Wesens des iranischen Regimes von Israel erwarten kann, damit zu leben, dass Iran seine Drohung wahr macht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Israel militärisch in der Lage, gegen jede nukleare Bedrohung selbst vorzugehen?

Olmert: Ich denke doch, dass der Welt gut bekannt sind, wozu Israel imstande ist. Ich muss wohl nicht weiter ins Detail gehen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Begin-Doktrin, wonach Israel alleine handeln wird, wenn es sich in seiner Existenz bedroht fühlt, heute noch immer aktuell?

Olmert: Israel muss immer imstande sein, sich gegen jeden Gegner und jede Bedrohung zu verteidigen.

SPIEGEL ONLINE: Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Waffenruhe mit der Hamas im Gaza-Streifen hält?

Olmert: Die Hamas ist meiner Einschätzung nach nicht besonders erpicht darauf, dass Israel seine militärische Übermacht einsetzt und angreift. Damit sage ich aber nicht, dass dies nicht passieren wird. Denn mit unserer Geduld angesichts des Terrors aus Gaza ist es bald vorbei. Wir sind dem Punkt sehr nahe, an dem wir das nicht weiter hinnehmen werden.

Die Ägypter hatten ein Interesse, dem Terror Einhalt zu gebieten, denn sie befürchten, dass eine Reaktion Israels viele Menschen aus Gaza nach Ägypten treiben würde, wie es bereits in der Vergangenheit geschah. Wir haben den Ägyptern mitgeteilt, unter welchen Bedingungen wir in Gaza nicht eingreifen. Werden diese Bedingungen eingehalten, wird eine israelische Operation nicht nötig sein, weil im Süden Israels dann die notwendige Sicherheit einkehrt.



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