Interview mit Ehud Olmert "Unsere Geduld ist am Ende"

3. Teil: "Gegen alle meine Vorgänger wurde ermittelt"


SPIEGEL ONLINE: Hamas-Premier Ismail Haniye sagt, dass die Waffenruhe von dem Schicksal des entführten israelischen Feldwebels Gilad Schalit abgekoppelt worden ist.

Olmert: Israel hat nie verlangt, die beiden Fragen simultan zu behandeln. Aber nichts ist gut, bis Schalit zurückkommt, .

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen in Gaza scheinen keinen Anreiz darin zu sehen, den Raketenbeschuss zu stoppen.

Olmert: Ich bin da optimistischer als Sie. Ich glaube, dass es viele Menschen in Gaza gibt, die von der Gewalt und den Greueltaten genug haben. Im BBC-Fernsehen habe ich vor ein paar Tagen junge Frauen aus Gaza gesehen, die den Hamas-Führer Machmud al-Sahar kritisierten: "Anstatt den Menschen von Gaza zu helfen, zerstört ihr unser Leben."

SPIEGEL ONLINE: Aber Israel kontrolliert die Grenzen zum Gaza-Streifen. Wenn der Raketenbeschuss aufhört, wird dann das Passieren der Grenzübergänge erleichtert?

Olmert: Das haben wir gesagt! Es durften mehr Menschen die Übergänge passieren, als nicht so viel geschossen wurde. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Übergänge bei Erez und Karni von sechs Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet wurden. Mit dem Resultat, dass 480 Lastwagen mit Lebensmitteln über die Grenze konnten.

SPIEGEL ONLINE: Während ihres Besuchs Anfang der Woche hat US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisiert, dass neue Häuser in bestehenden Siedlungen gebaut werden, weil das negative Wirkung auf die Verhandlungen habe.

Olmert: Ich verstehe die Sensibilität der Palästinenser, aber ich bin anderer Meinung. Vor der Annapolis-Konferenz im vergangenen Dezember gab es nur die internationale Roadmap. Sie besagte, dass keine Verhandlungen stattfinden sollten, solange der Terror nicht aufhört. Jede Seite hat die jeweils andere beschuldigt. Da habe ich zu Machmud Abbas gesagt: "Okay, es gibt den Terror. Du wirst ihn bekämpfen - und währenddessen verhandeln wir. Lass uns keine Zeit verschwenden!"

Die Weisheit von Annapolis liegt darin, dass wir im Zentrum bleiben und versuchen, eine Übereinkunft zu erreichen, egal was an den Rändern passiert. Wenn wir eine Vereinbarung erzielen, werden die Grenzen festgelegt. Was auf die israelische Seite fällt, bleibt israelisch. Was auf die palästinensische Seite fällt, wird palästinensisch – selbst wenn es von Israel erbaut wurde. Zugleich muss der Terror aufhören, sonst wird die Vereinbarung nicht umgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Übereinkunft bis Ende des Jahres möglich, wie in Annapolis angekündigt?

Olmert: Das Ziel der Verhandlungen ist es, das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung genau zu definieren. Das schließt eine Lösung des Flüchtlingsproblems ein, Sicherheitsfragen, den Status Jerusalems und so weiter. Wir haben einen wichtigen und bedeutenden Schritt voran gemacht. Wir hoffen, bis Ende 2008 eine Übereinkunft in diesen Fragen zu erreichen. Wir haben gesagt, wir werden es versuchen. Und ich glaube, es ist möglich.

SPIEGEL ONLINE: Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie die Legislaturperiode überstehen?

Olmert: Wissen Sie, David Ben Gurion hat einmal gesagt: "Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist." Alles kann passieren. Gegen alle meine Vorgänger wurde ermittelt, alle wurden beschuldigt, alle wurden verfolgt – manchmal auf inakzeptable Art und Weise. Alle sind sie noch da – außer Ariel Scharon, von dem ich mir wünschen würde, er könnte vollständig genesen.

Als ich vor zweieinhalb Jahren das Amt übernahm, glaubten nur wenige Israelis, dass ich Ende Juni 2008 noch Premier sein würde – nach all den Herausforderungen, mit denen ich zu kämpfen hatte. Aber hier bin ich. Ich sitze hier - und habe nicht die Absicht aufzuhören.

Das Interview führte SPIEGEL-Redakteur Gerhard Spörl



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