SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. Juni 2008, 09:51 Uhr

Interview mit Ehud Olmert

"Unsere Geduld ist am Ende"

Feuerpause mit der Hamas, Verhandlungen mit Syrien, Angebote an den Libanon: Israels Premier Ehud Olmert bringt Bewegung in den Nahostkonflikt. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über seine neue Friedenstaktik, seine Korruptionsaffäre - und das weitere Vorgehen gegen eine Nuklearmacht Iran.

Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde zusammen mit Korrespondenten des "Figaro" und des "Sydney Morning Herald" geführt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, wie ernsthaft sind die Gespräche zwischen Israel und Syrien angelegt? Steht eine Einigung und damit Frieden mit Syrien in Aussicht?

Israels Premier Olmert: Zu direkten Verhandlungen mit Syrien bereit
AFP

Israels Premier Olmert: Zu direkten Verhandlungen mit Syrien bereit

Olmert: Ich habe nie daran gedacht, dass Syrien und Israel sich eine gewaltsame Auseinandersetzung liefern sollten. Es stimmt ja auch, dass es in den vergangenen 30 Jahren an der Grenze zwischen Syrien und Israel ruhig geblieben ist. Beide Seiten hielten sich an die Verpflichtungen, die sich aus dem Waffenstillstand nach dem Krieg von 1973 ergeben, und wir hatten keinen Grund zur Beschwerde.

Allerdings hat sich Syrien als Teil der "Achse des Bösen" positioniert und das politische System im Libanon sabotiert. Außerdem unterstützt Syrien die Hamas und lässt Terror gegen Amerika im Irak zu - und derlei lässt sich entweder durch einen Akt des Krieges ändern oder durch einen politischen Prozess. Ich glaube, man sollte es mit der Politik probieren, wenn darin eine Chance liegt.

SPIEGEL ONLINE: Worin besteht die nächste Phase der Verhandlungen?

Olmert: Es müssten bald direkte Verhandlungen aufgenommen werden; wenn sie ernsthaft und relevant sein sollen, dann müssen sie zwischen den beiden Parteien stattfinden. Wir haben mit Syrien gesprochen, als Jitzak Rabin Ministerpräsident war, und auch als Ehud Barak und Benjamin Netanjahu dieses Amt innehatten. Also liegt es nahe, direkt zu verhandeln, und ich denke, es wird dann ernsthaft zugehen.

Natürlich sagen die Syrer momentan, dass sie sich nicht von Iran trennen lassen, doch die Lage in der Region wird sich erheblich verändern durch die bloße Tatsache, dass Syrien Frieden mit Israel schließt. Mir ist es ernst damit, ich möchte soweit kommen - und ich werde die notwendigen Bemühungen auf mich nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wann gehen Syrien und Israel zu direkten Verhandlungen über?

Olmert: Wenn beide Seiten sich auf ein genau abgestimmtes Programm geeinigt haben - dann ist es Zeit für solche Verhandlungen. Ich glaube nicht, dass wir weit entfernt davon sind. Wir haben in der Vergangenheit schon mit den Syrern darüber geredet, wo wir Probleme sehen. Wir wissen im Großen und Ganzen, was sie wollen, und sie wissen, was wir wollen, deshalb liegen wir nicht so weit auseinander. Wenn wir es ernst meinen und wenn sie es ernst meinen, dann ist es soweit, dass wir im selben Raum zusammensitzen und miteinander reden können.

SPIEGEL ONLINE: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad und Sie nach Paris zur Konferenz über die Mittelmeer-Union eingeladen. Werden Sie sich mit dem syrischen Präsidenten treffen?

Olmert: Ich habe Präsident Sarkozy mein Kommen zugesagt. Mehr kann ich nicht sagen, da ich nicht der Organisator bin. Ich freue mich, der Gast des Präsidenten in Paris zu sein. Über alles andere mag er mehr wissen als ich.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie die Israelis hinter sich bringen, wenn Sie die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben?

Olmert: Zum richtigen Zeitpunkt werden sich die Israelis ihr Urteil bilden, unabhängig davon, wer ihnen die Botschaft überbringt. So etwas lässt sich nicht hinter dem Rücken des Volkes durchführen. Die Israelis werden sich entscheiden müssen, was sie wollen, sei es durch ihre Volksvertreter, sei es durch Wahlen – wie auch immer. Und ich bin zuversichtlich, dass die meisten Israelis aller Wahrscheinlichkeit nach einem Abkommen zustimmen werden, das die Regierung für gut genug erachtet.

SPIEGEL ONLINE: Ganz konkret - worin liegt für Israelis der Nutzen eines Abkommens?

Olmert: Frieden! Wir wollen Frieden, wirklichen, echten Frieden. Selbstverständlich bringt Frieden Sicherheit, weil wir nicht jeden Sommer damit rechnen müssen, dass die Syrer sich eine Fehleinschätzung der Lage leisten - oder wir uns. Wenn sie nicht länger Terror unterstützen, dann werden sie nicht mehr das Zentrum des Terrors sein wie heute. Das Hauptquartier der Hamas, des Islamischen Dschihad und all der anderen Organisationen liegt in Damaskus. Wenn es eine israelische Botschaft in Damaskus geben sollte, ist die Lage ganz anders.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Libanon Bestandteil der Verhandlungen?

Olmert: Nein. Ich bin aber bereit, schon morgen mit Fouad Siniora, dem Premier des Libanon, Verhandlungen zu führen. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Sähen Sie es gerne, wenn Syrien im Libanon wieder eine aktivere Rolle einnehmen würde, um die Hisbollah einzudämmen?

Olmert: Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen machen. Zuallererst geht es darum, dass die Syrer und wir Vertrauen zueinander fassen. Sie haben ja über die Jahre nicht gerade zur Stabilisierung des Libanon beigetragen.

"Sanktionen allein stoppen Iran nicht"

SPIEGEL ONLINE: Es steht ja auch ein Gefangenenaustausch mit der Hisbollah bevor: Hat der deutsche Vermittler seinen Beitrag dazu geleistet?

Olmert: Wir sind äußerst dankbar für die Hilfe und den Beitrag der deutschen Regierung bei mancherlei Problemen, die in den letzten Jahren auf der Tagesordnung standen, einschließlich dieses Problems, das Sie erwähnen. Wir sind noch mittendrin, das Problem ist noch nicht gelöst.

SPIEGEL ONLINE: Manche Europäer sind über die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien ziemlich überrascht, da ja erst im September 2007 ein syrischer Reaktor durch Angriffe aus der Luft zerstört wurde - und jedermann davon ausgeht, dass es die Israelis waren.

Olmert: Ich kann ich mich nicht daran erinnern, dass Israel je eine Stellungnahme über das Ereignis, auf das Sie sich beziehen, veröffentlicht hat. Außerdem bin ich mir sicher, dass keines der europäischen Länder, die über die Verhandlungen überrascht gewesen sein mögen, enttäuscht war. Ich glaube, die Entwicklung ist gut; sie kann mehr Stabilität und mehr Kontinuität in eine Weltgegend bringen, die an Aufruhr gewöhnt ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie ernst nehmen Sie das nukleare Potential Irans – und ziehen Sie einen Präventivschlag in Erwägung?

Olmert: Wir nehmen das Potential ernst. Israel ist schon lange der Auffassung, dass Iran an einem militärischen Programm arbeitet. Warum sollte ein Land Uran anreichern, wenn es doch nicht die Anlagen hat, um es für zivile Zwecke zu nutzen? Die Informationen, über die ich verfüge, sind so ernst, dass ich Grund zur Besorgnis wegen des iranischen Programms habe.

SPIEGEL ONLINE: Was tun?

Olmert: Viel kann getan werden, mehr noch, als ohnehin getan wird. Israel geht dabei nicht voran, die Führung liegt bei Amerika, Russland, China, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – auf den Schultern der großen Mächte, die mit einer gemeinsamen Anstrengung die Kraft aufbringen sollten, die Iraner daran zu hindern, immer weiter zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie glauben, dass Sanktionen keine Resultate erzielen – gibt es einen Punkt, an dem Israel auf eigene Faust handeln wird?

Olmert: Zunächst einmal sind Sanktionen schon von Nutzen. Sind sie hinreichend nützlich? Wahrscheinlich nicht. Gibt es andere nützliche Maßnahmen? Ich denke ja. Können sie wirkungsvoll und nützlich sein? Ich persönlich glaube, es gibt Maßnahmen, die ziemlich nützlich und effektiv sein können, aber noch nicht angewendet worden sind.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Olmert: Es gibt viele Felder, auf denen man etwas tun kann: wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch.

SPIEGEL ONLINE: Kann Israel mit einer Nuklearmacht Iran leben?

Olmert: Nein. Ich glaube nicht, dass man angesichts des Wesens des iranischen Regimes von Israel erwarten kann, damit zu leben, dass Iran seine Drohung wahr macht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Israel militärisch in der Lage, gegen jede nukleare Bedrohung selbst vorzugehen?

Olmert: Ich denke doch, dass der Welt gut bekannt sind, wozu Israel imstande ist. Ich muss wohl nicht weiter ins Detail gehen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Begin-Doktrin, wonach Israel alleine handeln wird, wenn es sich in seiner Existenz bedroht fühlt, heute noch immer aktuell?

Olmert: Israel muss immer imstande sein, sich gegen jeden Gegner und jede Bedrohung zu verteidigen.

SPIEGEL ONLINE: Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Waffenruhe mit der Hamas im Gaza-Streifen hält?

Olmert: Die Hamas ist meiner Einschätzung nach nicht besonders erpicht darauf, dass Israel seine militärische Übermacht einsetzt und angreift. Damit sage ich aber nicht, dass dies nicht passieren wird. Denn mit unserer Geduld angesichts des Terrors aus Gaza ist es bald vorbei. Wir sind dem Punkt sehr nahe, an dem wir das nicht weiter hinnehmen werden.

Die Ägypter hatten ein Interesse, dem Terror Einhalt zu gebieten, denn sie befürchten, dass eine Reaktion Israels viele Menschen aus Gaza nach Ägypten treiben würde, wie es bereits in der Vergangenheit geschah. Wir haben den Ägyptern mitgeteilt, unter welchen Bedingungen wir in Gaza nicht eingreifen. Werden diese Bedingungen eingehalten, wird eine israelische Operation nicht nötig sein, weil im Süden Israels dann die notwendige Sicherheit einkehrt.

"Gegen alle meine Vorgänger wurde ermittelt"

SPIEGEL ONLINE: Hamas-Premier Ismail Haniye sagt, dass die Waffenruhe von dem Schicksal des entführten israelischen Feldwebels Gilad Schalit abgekoppelt worden ist.

Olmert: Israel hat nie verlangt, die beiden Fragen simultan zu behandeln. Aber nichts ist gut, bis Schalit zurückkommt, .

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen in Gaza scheinen keinen Anreiz darin zu sehen, den Raketenbeschuss zu stoppen.

Olmert: Ich bin da optimistischer als Sie. Ich glaube, dass es viele Menschen in Gaza gibt, die von der Gewalt und den Greueltaten genug haben. Im BBC-Fernsehen habe ich vor ein paar Tagen junge Frauen aus Gaza gesehen, die den Hamas-Führer Machmud al-Sahar kritisierten: "Anstatt den Menschen von Gaza zu helfen, zerstört ihr unser Leben."

SPIEGEL ONLINE: Aber Israel kontrolliert die Grenzen zum Gaza-Streifen. Wenn der Raketenbeschuss aufhört, wird dann das Passieren der Grenzübergänge erleichtert?

Olmert: Das haben wir gesagt! Es durften mehr Menschen die Übergänge passieren, als nicht so viel geschossen wurde. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Übergänge bei Erez und Karni von sechs Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet wurden. Mit dem Resultat, dass 480 Lastwagen mit Lebensmitteln über die Grenze konnten.

SPIEGEL ONLINE: Während ihres Besuchs Anfang der Woche hat US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisiert, dass neue Häuser in bestehenden Siedlungen gebaut werden, weil das negative Wirkung auf die Verhandlungen habe.

Olmert: Ich verstehe die Sensibilität der Palästinenser, aber ich bin anderer Meinung. Vor der Annapolis-Konferenz im vergangenen Dezember gab es nur die internationale Roadmap. Sie besagte, dass keine Verhandlungen stattfinden sollten, solange der Terror nicht aufhört. Jede Seite hat die jeweils andere beschuldigt. Da habe ich zu Machmud Abbas gesagt: "Okay, es gibt den Terror. Du wirst ihn bekämpfen - und währenddessen verhandeln wir. Lass uns keine Zeit verschwenden!"

Die Weisheit von Annapolis liegt darin, dass wir im Zentrum bleiben und versuchen, eine Übereinkunft zu erreichen, egal was an den Rändern passiert. Wenn wir eine Vereinbarung erzielen, werden die Grenzen festgelegt. Was auf die israelische Seite fällt, bleibt israelisch. Was auf die palästinensische Seite fällt, wird palästinensisch – selbst wenn es von Israel erbaut wurde. Zugleich muss der Terror aufhören, sonst wird die Vereinbarung nicht umgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Übereinkunft bis Ende des Jahres möglich, wie in Annapolis angekündigt?

Olmert: Das Ziel der Verhandlungen ist es, das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung genau zu definieren. Das schließt eine Lösung des Flüchtlingsproblems ein, Sicherheitsfragen, den Status Jerusalems und so weiter. Wir haben einen wichtigen und bedeutenden Schritt voran gemacht. Wir hoffen, bis Ende 2008 eine Übereinkunft in diesen Fragen zu erreichen. Wir haben gesagt, wir werden es versuchen. Und ich glaube, es ist möglich.

SPIEGEL ONLINE: Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie die Legislaturperiode überstehen?

Olmert: Wissen Sie, David Ben Gurion hat einmal gesagt: "Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist." Alles kann passieren. Gegen alle meine Vorgänger wurde ermittelt, alle wurden beschuldigt, alle wurden verfolgt – manchmal auf inakzeptable Art und Weise. Alle sind sie noch da – außer Ariel Scharon, von dem ich mir wünschen würde, er könnte vollständig genesen.

Als ich vor zweieinhalb Jahren das Amt übernahm, glaubten nur wenige Israelis, dass ich Ende Juni 2008 noch Premier sein würde – nach all den Herausforderungen, mit denen ich zu kämpfen hatte. Aber hier bin ich. Ich sitze hier - und habe nicht die Absicht aufzuhören.

Das Interview führte SPIEGEL-Redakteur Gerhard Spörl

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung