Interview mit Ehud Olmert "Unsere Geduld ist am Ende"

Feuerpause mit der Hamas, Verhandlungen mit Syrien, Angebote an den Libanon: Israels Premier Ehud Olmert bringt Bewegung in den Nahostkonflikt. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über seine neue Friedenstaktik, seine Korruptionsaffäre - und das weitere Vorgehen gegen eine Nuklearmacht Iran.


Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde zusammen mit Korrespondenten des "Figaro" und des "Sydney Morning Herald" geführt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, wie ernsthaft sind die Gespräche zwischen Israel und Syrien angelegt? Steht eine Einigung und damit Frieden mit Syrien in Aussicht?

Israels Premier Olmert: Zu direkten Verhandlungen mit Syrien bereit
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Israels Premier Olmert: Zu direkten Verhandlungen mit Syrien bereit

Olmert: Ich habe nie daran gedacht, dass Syrien und Israel sich eine gewaltsame Auseinandersetzung liefern sollten. Es stimmt ja auch, dass es in den vergangenen 30 Jahren an der Grenze zwischen Syrien und Israel ruhig geblieben ist. Beide Seiten hielten sich an die Verpflichtungen, die sich aus dem Waffenstillstand nach dem Krieg von 1973 ergeben, und wir hatten keinen Grund zur Beschwerde.

Allerdings hat sich Syrien als Teil der "Achse des Bösen" positioniert und das politische System im Libanon sabotiert. Außerdem unterstützt Syrien die Hamas und lässt Terror gegen Amerika im Irak zu - und derlei lässt sich entweder durch einen Akt des Krieges ändern oder durch einen politischen Prozess. Ich glaube, man sollte es mit der Politik probieren, wenn darin eine Chance liegt.

SPIEGEL ONLINE: Worin besteht die nächste Phase der Verhandlungen?

Olmert: Es müssten bald direkte Verhandlungen aufgenommen werden; wenn sie ernsthaft und relevant sein sollen, dann müssen sie zwischen den beiden Parteien stattfinden. Wir haben mit Syrien gesprochen, als Jitzak Rabin Ministerpräsident war, und auch als Ehud Barak und Benjamin Netanjahu dieses Amt innehatten. Also liegt es nahe, direkt zu verhandeln, und ich denke, es wird dann ernsthaft zugehen.

Natürlich sagen die Syrer momentan, dass sie sich nicht von Iran trennen lassen, doch die Lage in der Region wird sich erheblich verändern durch die bloße Tatsache, dass Syrien Frieden mit Israel schließt. Mir ist es ernst damit, ich möchte soweit kommen - und ich werde die notwendigen Bemühungen auf mich nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wann gehen Syrien und Israel zu direkten Verhandlungen über?

Olmert: Wenn beide Seiten sich auf ein genau abgestimmtes Programm geeinigt haben - dann ist es Zeit für solche Verhandlungen. Ich glaube nicht, dass wir weit entfernt davon sind. Wir haben in der Vergangenheit schon mit den Syrern darüber geredet, wo wir Probleme sehen. Wir wissen im Großen und Ganzen, was sie wollen, und sie wissen, was wir wollen, deshalb liegen wir nicht so weit auseinander. Wenn wir es ernst meinen und wenn sie es ernst meinen, dann ist es soweit, dass wir im selben Raum zusammensitzen und miteinander reden können.

SPIEGEL ONLINE: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad und Sie nach Paris zur Konferenz über die Mittelmeer-Union eingeladen. Werden Sie sich mit dem syrischen Präsidenten treffen?

Olmert: Ich habe Präsident Sarkozy mein Kommen zugesagt. Mehr kann ich nicht sagen, da ich nicht der Organisator bin. Ich freue mich, der Gast des Präsidenten in Paris zu sein. Über alles andere mag er mehr wissen als ich.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie die Israelis hinter sich bringen, wenn Sie die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben?

Olmert: Zum richtigen Zeitpunkt werden sich die Israelis ihr Urteil bilden, unabhängig davon, wer ihnen die Botschaft überbringt. So etwas lässt sich nicht hinter dem Rücken des Volkes durchführen. Die Israelis werden sich entscheiden müssen, was sie wollen, sei es durch ihre Volksvertreter, sei es durch Wahlen – wie auch immer. Und ich bin zuversichtlich, dass die meisten Israelis aller Wahrscheinlichkeit nach einem Abkommen zustimmen werden, das die Regierung für gut genug erachtet.

SPIEGEL ONLINE: Ganz konkret - worin liegt für Israelis der Nutzen eines Abkommens?

Olmert: Frieden! Wir wollen Frieden, wirklichen, echten Frieden. Selbstverständlich bringt Frieden Sicherheit, weil wir nicht jeden Sommer damit rechnen müssen, dass die Syrer sich eine Fehleinschätzung der Lage leisten - oder wir uns. Wenn sie nicht länger Terror unterstützen, dann werden sie nicht mehr das Zentrum des Terrors sein wie heute. Das Hauptquartier der Hamas, des Islamischen Dschihad und all der anderen Organisationen liegt in Damaskus. Wenn es eine israelische Botschaft in Damaskus geben sollte, ist die Lage ganz anders.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Libanon Bestandteil der Verhandlungen?

Olmert: Nein. Ich bin aber bereit, schon morgen mit Fouad Siniora, dem Premier des Libanon, Verhandlungen zu führen. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Sähen Sie es gerne, wenn Syrien im Libanon wieder eine aktivere Rolle einnehmen würde, um die Hisbollah einzudämmen?

Olmert: Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen machen. Zuallererst geht es darum, dass die Syrer und wir Vertrauen zueinander fassen. Sie haben ja über die Jahre nicht gerade zur Stabilisierung des Libanon beigetragen.



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