Europawahl "17-Jährige auszuschließen, ist Verfassungsbruch"

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Juraprofessor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

Schülerdemonstration (in München im April 2019): Teilnahme an der Europawahl schon ab 17?
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Schülerdemonstration (in München im April 2019): Teilnahme an der Europawahl schon ab 17?

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In Deutschland sollen grundsätzlich alle wählen dürfen, auch wenn sie unter Vollbetreuung stehen: Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Diskussionen. Denn es gilt keineswegs für alle - sondern nur für Volljährige. Darf man aber 17-Jährigen das Wahlrecht pauschal verweigern, wenn man zugleich Menschen wählen lässt, die nicht urteilsfähig sind?

Der Osnabrücker Jurist Hermann Heußner erklärt dies in einem Gutachten für verfassungswidrig und fordert, 17-Jährige schon im Mai an der Europawahl teilnehmen zu lassen. Im Interview erläutert er die Gründe.

Zur Person
  • Hermann Heußner, 59, ist seit 2006 Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wahlrecht, direkte Demokratie sowie Kinder- und Jugendhilferecht. Er ist verheiratet, hat drei Söhne und lebt in Kassel.

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Heußner, Sie argumentieren, dass die Altersgrenze von 18 Jahren bei der Europawahl willkürlich ist und auf 17 Jahre gesenkt werden sollte. Wäre das aber nicht ebenso willkürlich? Und warum ausgerechnet 17 und nicht 16 oder noch früher?

Hermann Heußner: Zunächst einmal ist es verfassungsrechtlich durchaus zulässig, nur Menschen mit der notwendigen Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei Wahlen zuzulassen. Manche Entwicklungspsychologen glauben, dass schon 14-Jährige reif genug sind. Bei 17-Jährigen ist man aber auf der absolut sicheren Seite. Sie haben eine Schulbildung durchlaufen, die darauf abzielt, sie zu verantwortungsvollen Demokraten zu machen. Viele sind bereits in der Berufsausbildung. Sie von der Wahl auszuschließen, ist ein Verfassungsbruch.

SPIEGEL ONLINE: Was sagt das Grundgesetz dazu?

Heußner: Das ist ja der Witz: Weder im Europarecht noch im deutschen Grundgesetz ist für die Europawahl ein Wahlalter festgeschrieben. Deshalb haben laut Grundgesetz alle Bürger das Recht, daran teilzunehmen, auch die Jugendlichen. Dieses Recht darf man ihnen nur aus zwingenden Gründen nehmen. Und die sind bei 17-Jährigen auf keinen Fall gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Die Europawahl ist bereits in fünf Wochen. Gibt es noch eine Chance, die 17-Jährigen in Deutschland zuzulassen?

Heußner: Sicher. Der Bundestag könnte das Europawahlgesetz im Schnellverfahren ändern. Außerdem sind die Daten der 17-Jährigen bei den Meldeämtern bekannt. Man könnte sie problemlos in die Wählerverzeichnisse übertragen. Das wäre nur eine Frage des politischen Willens - der aber leider nicht zu existieren scheint. 17-Jährige könnten auch ihrerseits einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Gegen die Ablehnung bzw. den Ausschluss von der Wahl könnten sie dann Einspruch erheben und das Ganze notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht weitertragen - so wie es die Vollbetreuten auch getan haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie beziehen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen in Vollbetreuung an der Europawahl teilnehmen dürfen.

Heußner: Ich bin gar nicht dagegen, dass geistig Behinderte wählen dürfen. Es leben in Deutschland auch etwa eine Millionen Menschen mit schwerer und mittelschwerer Demenz, die ebenfalls das volle Wahlrecht haben. Was mich aber auf die Palme bringt, ist, dass zugleich Jugendliche ausgeschlossen werden, die wissen, wo vorne und hinten ist. Das ist eine eklatant verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Wenn man Menschen ohne hinreichende Einsichts- und Urteilsfähigkeit wählen lässt, muss man im Grunde jede Altersbegrenzung abschaffen.

SPIEGEL ONLINE: … . . . und auch Kinder wählen lassen?

Heußner: Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und andere schlagen sogar vor, das Wahlrecht ab Geburt einzuführen. Auch ich wäre politisch dafür. Immerhin ist es das einzige Grundrecht, das nicht ab der Geburt gilt. Man könnte beispielsweise ein Kinder- und Jugendwahlregister einführen. In das müssten sich die Kinder höchstpersönlich eintragen lassen. Dies könnte dann als Test dafür dienen, dass die hinreichende Fähigkeit zur Wahlteilnahme gegeben ist.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit Kleinkindern und Säuglingen?

Heußner: Bei ihnen ist diese Fähigkeit natürlich noch nicht vorhanden. Hier gibt es unterschiedliche Meinungen, ob man den Eltern ein stellvertretendes Wahlrecht geben sollte. Das Gegenargument lautet, dass dies die Gleichheit der Wahl unterliefe, da Eltern dann mehr Stimmen hätten als Kinderlose. Aber grundsätzlich geht unsere Rechtsordnung davon aus, dass Eltern in der Regel die besten Interessenvertreter der Kinder sind. Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Eltern sich nicht egoistisch verhielte, sondern gemäß der Interessen der Kinder wählen würde.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht einfacher, einen Eignungstest für Wahlen einzuführen, an dem jeder teilnehmen kann, egal wie alt? Dann könnte man sich die ganze Diskussion über Altersgrenzen sparen.

Heußner: Richtig. Aber erstens wäre der Aufwand riesig. Und zweitens stehen solche Tests im Verdacht, Menschen mit geringerer Bildung von Wahlen fernzuhalten. In den USA etwa gibt es damit schlimme Erfahrungen. Dort wurden Lese- und Schreibfähigkeitstest bis 1965 vor allem dazu benutzt, Schwarze von Wahlen auszuschließen. Die Frage wäre auch, wie die Testfragen gestaltet werden sollten. Insgesamt rate ich von solchen Tests ab, weil sie äußerst missbrauchsanfällig sind.

insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
Jasro 18.04.2019
1. Wo er recht hat, hat er recht!
Herr Heussner hat natürlich​ völlig Recht: Wenn ein erwachsener, geistig schwer Behinderter an politischen Wahlen teilnehmen darf, dann müssen das auch Kinder jeden Alters dürfen. Alles andere wäre Doppelmoral, mit zweierlei Maß gemessen, und vollkommen inakzeptabel!
RioTokio 18.04.2019
2.
Bis wohin soll das Wahlrecht gehen - bis zum Kleinkind? Irgendwo ist eine Grenze - die ist bei 18 Jahren. Dieses Alter läßt sich entwicklungsphysiologisch gut begründen. Warum also abweichen - es muß ja eine Altersgrenze geben. Bei Behinderungen ist der Grad der Einschränkung und daraus abgeleitet, die Fähigkeit zu wählen, schwer zu beurteilen. Als Lösung wird ein generelles Wahlrecht erteilt, unabhängig vom Behinderungsgrad. Eine pragmatische Lösung.
temp1 18.04.2019
3. Inflationärer Gebrauch des Wortes Verfassungsbruch ....
Um Aufmerksamkeit zu erringen, muß schon mal ein starkes Wort her. Ja, Verfassungsbruch, höher geht's kaum noch .. naja vielleicht noch Völkermord, aber das ließ sich Wort wohl leider doch nicht verwenden. Na warum eigentlich nicht? In Anbetracht der Spätfolgen, weil der durch das Wahlrecht der 17jährigen sicher verhindert worden wäre. Da haben die Aufmerksamkeitserregungsfachleute doch was übersehen.
m.w.r. 18.04.2019
4.
Zitat von JasroHerr Heussner hat natürlich​ völlig Recht: Wenn ein erwachsener, geistig schwer Behinderter an politischen Wahlen teilnehmen darf, dann müssen das auch Kinder jeden Alters dürfen. Alles andere wäre Doppelmoral, mit zweierlei Maß gemessen, und vollkommen inakzeptabel!
"....ein erwachsener, geistig schwer Behinderter an politischen Wahlen teilnehmen darf.." Das schließen sie woraus? Ihnen ist schon klar das es verschiedene Bereiche der gesetzlichen Betreuung gibt und Unterschiede der Wirkungsbereiche bis hin zum Wahlrecht und ein sehr differenziertes Recht dahingehend das sehr wohl zwischen z.B.: geistiger oder körperlicher oder psychische Behinderung unterscheidet.
In-Golf 18.04.2019
5. Was soll der Unsinn?
Menschen in Betreuung sind nicht geschäftsfähig. Wikipedia: "Bei Geschäftsunfähigkeit wird der rechtsgeschäftlich bedeutsame Wille durch § 105 BGB per se abgesprochen (Nichtigkeitswirkung)." Die Stimmenabgabe ist also lt. BGB unwirksam und jede Wahl kann angefochten werden. 17-Jährige sind ebenfalls nicht geschäftsfähig. Schon viel geschäftsfährige Menschen haben erhebliche Schwierigkeit mit der res publica und sind von Strukturen und Vorgängen hoffnungslos überfordert.
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