Interview mit Karsten Voigt "Hoffe auf Abbau von Vorurteilen gegen Amerika"

Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen geht ein Seufzer der Erleichterung durch die deutsche Politik. Doch die Demokraten werden kein einfacher Partner, warnt der deutsch-amerikanische Koordinator der Bundesregierung, Karsten Voigt, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Die US-Demokraten haben zum ersten Mal seit 12 Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Mit den Republikanern hatte sich insbesondere Ihre Partei, die SPD, immer schwer getan. Freut Sie der Sieg der Demokraten?

Karsten Voigt: Es wäre ein Fehler, die deutschen Christdemokraten mit den Republikanern gleichzusetzen und die Sozialdemokraten mit den amerikanischen Demokraten. Was mich freut, ist etwas anderes: Jetzt wird in Deutschland sichtbar werden, dass es in den USA nicht nur eine politische Richtung gibt, sondern sehr vielfältige Stimmungen und Orientierungen. Ich erhoffe mir dadurch einen Abbau von deutschen Vorurteilen gegenüber Amerika, die sich in den Jahren der Bush-Regierung verfestigt haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Mehrheit der Deutschen dürfte sich vom Sieg der Demokraten eine irgendwie geartete Wende zum Guten erwarten. Sind solche Hoffnungen realistisch?

Voigt: Auch die Demokraten werden nicht für das Kyoto-Protokoll oder für den Internationalen Strafgerichtshof kämpfen. Aber auf vielen Feldern werden nun alternative Positionen zu hören sein, vor allem in der Irak-Politik.

SPIEGEL ONLINE: Das Ergebnis der Kongresswahlen wird als Ohrfeige für Präsident George W. Bush gewertet. Einige Beobachter sprechen von einem nationalen Referendum über den Irakkrieg. Haben denn die Demokraten einen Plan für Irak?

Voigt: Sie haben mehrere Pläne. Einig sind sie sich nur in ihrer Kritik an Bush. Vereinzelt wird der Abzug der US-Truppen gefordert, aber das ist eine Minderheit. Die Mehrheit ist für differenziertere Lösungen. Die Debatte wird sich jetzt nach der Veröffentlichung des Berichts einer überparteilichen Kommission erst richtig entfalten.

SPIEGEL ONLINE: Welche Änderungen in der Außenpolitik erwarten Sie?

Voigt: Es wird eine Debatte über eine Exit-Strategie im Irak geben, aber nicht nur, weil die Demokraten die Wahl gewonnen haben, sondern weil auch ein zunehmender Teil der Republikaner einen Kurswechsel wünscht. Man muss aber ganz nüchtern sehen, dass es dort keine guten und schlechten Optionen gibt. Man kann nur zwischen mehr oder weniger schlechten Optionen wählen.

SPIEGEL ONLINE: Ist Bush jetzt eine lahme Ente?

Voigt: Er ist natürlich geschwächt. Trotzdem ist er weiterhin Präsident und bleibt der wichtigste Ansprechpartner der Bundesregierung. Bush bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik. Aber es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung nun mit dem neu gewählten Kongress stärker in Verbindung setzt.

SPIEGEL ONLINE: Allgemein wird erwartet, dass die Demokraten ein größeres militärisches Engagement der Europäer in der Welt fordern. Wie wird sich das deutsch-amerikanische Verhältnis ändern?

Voigt: Die Demokraten werden Druck machen. Ich erwarte aber keine Forderungen, dass wir Truppen in den Irak schicken sollen. Allerdings werden sie darauf bestehen, dass die Bundeswehr nicht nur im Norden Afghanistans tätig ist, sondern auch im Süden. Die Mehrheit im Bundestag meint aber, dass es wenig hilft, die stabile Lage im Norden zu destabilisieren, indem man Truppen in den Süden verlagert. Ich sehe daher keine Veränderung des Mandats. Darum brauchen wir einen Dialog mit dem Kongress: Wir müssen deutlich machen, wo unsere Grenzen sind und wo die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung endet, Kampfeinsätze mitzutragen.

SPIEGEL ONLINE: Die demokratische Senatorin Hillary Clinton hat ihren Senatssitz souverän mit einer Zweidrittelmehrheit verteidigt. Ist das eine Vorentscheidung für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur?

Voigt: Ich möchte eine Parallele ziehen: In Connecticut hat Ned Lamont die Vorwahlen der Demokraten gegen Joe Lieberman gewonnen. Aber die Wahlen hat dann Lieberman gewonnen. Man muss einen Unterschied machen zwischen der großen Popularität in der eigenen Partei und bei den Wählern. Hillary Clinton ist sehr beliebt in ihrer Partei, aber sie polarisiert. Nicht nur bei republikanischen Wählern ruft sie starke negative Gefühle hervor. Daher ist es keineswegs sicher, dass sie eine gute Präsidentschaftskandidatin wäre. Das wird die Partei berücksichtigen müssen.

Das Interview führte Carsten Volkery



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