Interview mit Orient-Spezialist Steinbach zu Nahost "Mitschuld der USA an Eskalation der Gewalt"

Das Konzept des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Gewalt mit noch mehr Gewalt zu unterdrücken, sei gescheitert, sagt der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Udo Steinbach, im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Eine gehörige Portion Mitschuld am Krieg in Palästina gibt Steinbach den USA.


Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg
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Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg

SPIEGEL ONLINE:

Herr Steinbach, seit Amerika dem internationalen Terrorismus den Krieg erklärt hat, scheint es unmöglich zu sein, die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern einzudämmen. Gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen den beiden Konflikten?

Steinbach: Die amerikanische Politik trägt ein hohes Maß an Mitschuld an der Eskalation der Gewalt in Palästina. Die Haltung von US-Präsident George W. Bush ist geprägt von Scharons Statement "was dem einen sein Bin Laden ist, ist dem anderen sein Arafat".

SPIEGEL ONLINE: Worin besteht die Mitschuld der USA?

Steinbach: Der so genannte Friedensprozess schien darauf angelegt gewesen zu sein, den Palästinensern weiter Land zu nehmen und die Ostjerusalemfrage im Sinne Israels zu lösen. In den Augen der meisten Muslime unterstützt Amerika diese unnachgiebige und aggressive Politik Israels. Die falsche, einseitige Israel-Politik hat dazu beigetragen, in der islamischen Welt den Hass auf Amerika zu vertiefen, der dann auf dramatische Weise am 11. September zum Ausdruck gekommen ist.

SPIEGEL ONLINE: Was ist das beste Mittel gegen palästinensische Terroranschläge in Israel?

Steinbach: Es muss zu einem wirklichen Friedensprozess kommen mit der politischen Perspektive "Land für Frieden" und mit dem klaren Ziel, einen palästinensischen Staat zu gründen. Das würde den Terrorismus in Palästina eindämmen, aber auch die islamistische Militanz gegen den Westen.

SPIEGEL ONLINE: Es scheint jedoch, als ob Druck Erfolg zeitigt. Nach den verstärkten israelischen Angriffen der vergangenen Tage hat Arafat plötzlich die mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers Seewi ausgeliefert.

Wye Plantation, Oktober 1998: Palästinenserführer Arafat und Israels damaliger Außenminister Scharon reichten sich nicht die Hand
DPA

Wye Plantation, Oktober 1998: Palästinenserführer Arafat und Israels damaliger Außenminister Scharon reichten sich nicht die Hand

Steinbach: Das hat überhaupt keine Bedeutung. Dass Arafat irgendwelche Leute ausliefert, ist der palästinensischen Öffentlichkeit ganz egal. Die Zustimmung zu Arafat ist in den letzten Tagen von 35 auf 50 Prozent gestiegen. Doch die kämpferischen Auseinandersetzungen mit den Israelis hat er längst nicht mehr im Griff.

SPIEGEL ONLINE: Ist Arafat somit überflüssig geworden?

Steinbach: Nein, man muss weiter auf ihn setzen. Für den Fall, dass es wieder Gespräche gibt, ist Arafat der einzige, der diese Gespräche für die Palästinenser führen könnte - auch wenn Scharon das anders sieht.

SPIEGEL ONLINE: Nach Gesprächen sieht es derzeit nicht aus.

Steinbach: Es wird sie nicht geben, solange Scharon den Palästinensern keine politische Perspektive bietet. Solange hat auch Arafat faktisch keine Bedeutung mehr.

SPIEGEL ONLINE: Kein Palästinenser glaubt nach der fehlgeschlagenen Umsetzung der Oslo-Verträge noch an einen Friedensvertrag. Hat ein neuer Anlauf überhaupt eine Chance?

Steinbach: Oslo ist von beiden Seiten, allerdings mehr von der israelischen als von der palästinensischen, getötet worden. Wenn sie um Frieden verhandeln, gleichzeitig aber hunderttausend Siedler in die Westbank schicken, heißt dies, den Friedensprozess zu töten.

SPIEGEL ONLINE: Und die Wiederbelebung?

Steinbach: Man muss mit der Ausrufung eines palästinensischen Staates beginnen. Damit ist das Ziel klar. Dann kann über die Details wie Jerusalemfrage, Siedlungsproblematik usw. verhandelt werden. In Oslo wurde der Fehler gemacht, das ein Prozess ohne klares Ziel angestoßen wurde. Ich habe allerdings das Gefühl, mit Scharon ist das nicht zu machen. Ohne eine klare Definition, wer ein Terrorist ist, wird es ebenfalls keinen Durchbruch zum Frieden geben.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist ein Terrorist?

Bewaffneter Palästinenser: Terrorist oder Freiheitskämpfer?
AP

Bewaffneter Palästinenser: Terrorist oder Freiheitskämpfer?

Steinbach: Derjenige, der zur Erreichung eines politischen oder militärischen Zieles den Tod Unbeteiligter provoziert oder in Kauf nimmt. Etwa ein Selbstmordattentäter, der sich inmitten unbeteiligter Menschen in die Luft sprengt. Ein israelischer Pilot oder Panzerschütze, der auf der Jagd nach einem angeblichen Terroristen in Kauf nimmt, dass Frauen und Kinder getötet werden, ist demnach auch ein Terrorist. Er ist ein Instrument des israelischen Staatsterrorismus. Ein israelischer Soldat, der auf seinem Gebiet seine Heimat gegen Angreifer verteidigt, ist so wenig ein Terrorist, wie ein Palästinenser, der auf seinem Gebiet einen israelischen Soldaten oder einen Siedler angreift, der dort nichts zu suchen hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte die israelische Politik wieder neue Wege einschlagen?

Steinbach: Die Friedensbewegung ist zwar noch unbedeutend. Aber es ist eine ermutigende Entwicklung, dass Teile der israelischen Bevölkerung zu der Ansicht gelangen, dass das Scharonsche Konzept zu nichts Gutem geführt hat. Die palästinensische Gewalttätigkeit mit Gewalttätigkeit zu unterdrücken und offen zu lassen, welche politische Zukunft das palästinensische Volk haben soll, führt zu nichts anderem als zu noch mehr Gewalt. Es bleibt zu wünschen, dass die Friedensbewegung einen innenpolitischen Umschwung einleiten kann.

Das Interview führte Alexander Schwabe



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