Interview mit OSZE-Beobachterin der US-Wahl "Wir konzentrieren uns auf die Problemstaaten"
SPIEGEL ONLINE:
Frau Haering, zuletzt hat die OSZE die Wahlen in Georgien und Kasachstan beobachtet, nun werden die Vereinigten Staaten kontrolliert. Steht die US-Demokratie auf einer Stufe mit Ländern des ehemaligen Ostblocks?
Barbara Haering: Die Wahlbeobachtung in den USA findet auf ausdrücklichen Wunsch der Vereinigten Staaten statt. Die OSZE wird nur aktiv, wenn sie von einem Land eingeladen wird. Es ist der OSZE sehr wichtig, dass eine Wahl in allen Ländern nach den gleichen Maßstäben abläuft. Deshalb hat sie die Einladung der Vereinigten Staaten sehr gerne angenommen. Die OSZE legt das Schwergewicht ihrer Aktivitäten auf Transitionsländer, also den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die sich auf dem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft befinden. Diese reklamieren jedoch, dass die OSZE ihre Aufmerksamkeit einseitig auf sie richte.
SPIEGEL ONLINE: Warum haben die Vereinigten Staaten die OSZE eingeladen?
Haering: Ich denke, dass dies eine Folge der Unstimmigkeiten bei der Wahl vor vier Jahren und der damit verbundenen internationalen Reaktion gewesen ist. Die USA haben ein Interesse an einer Wahlbeobachtung im eigenen Land, unter anderem auch im Hinblick auf ihre Politik innerhalb der OSZE.
SPIEGEL ONLINE: Möchten die USA auch Vorbild für andere Länder sein, in dem sie Wahlbeobachter einladen?
Haering: Durchaus. Sie können nämlich nicht verlangen, dass in Russland, in der Ukraine oder in Georgien Maßstäbe angesetzt werden, die sie nicht auch an sich selbst anlegen.
SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich sollte die Uno die Wahl am 2. November beobachten. Jetzt übernimmt die OSZE diese Aufgabe.
Haering: Dem amerikanischen Kongress lag ein Antrag der Demokraten vor, die Uno als Wahlbeobachter anzufragen. Dieser wurde von den Republikanern im Parlament abgelehnt. Daraufhin hat das Außenministerium bei der OSZE angefragt.
SPIEGEL ONLINE: Beobachtet die OSZE anders als die Uno?
Haering: In der Abwicklung macht die OSZE nichts anderes als die Uno. Wir stehen auch im Kontakt bezüglich der Weiterentwicklung von Wahlbeobachtungen. Ich denke, es ging dabei mehr um den völkerrechtlichen Status der Uno und ihre hoheitlichen Befugnisse, die nicht angerufen werden sollen. Die Wahlbeobachtung durch die OSZE ist ein Dienst, den sich die Länder gegenseitig auf Anfrage erweisen - und keine hoheitliche Funktion.
SPIEGEL ONLINE: Was unterscheidet die Wahl in den USA von einer Abstimmung in einem Land wie Georgien oder der Ukraine?
Haering: Viele Transitionsländer stehen am Wahltag vor der Premiere einer demokratischen Volkswahl. In diesen Ländern ist die Wahlbeobachtung oft auch mit einer Unterstützung bei der Vorbereitung der Wahl verknüpft. In Georgien mussten erst Wählerregister erstellt werden. Die Probleme in solchen Ländern sind sehr viel grundsätzlicherer Art. In den USA sind demokratische Wahlen schon lange in Gesetzen verankert, Wählerregister sind bereits vorhanden. Das ergibt eine ganz andere Ausgangssituation.
SPIEGEL ONLINE: Wie sieht die Wahlbeobachtung der OSZE genau aus?
Haering: Wir werden mehrere Schwerpunkte setzen. Einmal bei der Wahlkampagne: Haben die Kandidaten den gleichen Zugang zur Medienöffentlichkeit, finden Wahlversammlung frei, fair und ohne Einschüchterungen statt, welche Bedeutung hat Geld im Wahlkampf?
Weiterer Schwerpunkt wird die Registrierung der Wähler sein. Das stellt in jedem Land ganz unterschiedliche Probleme dar. Dann wird der Wahltag beobachtet. Dabei werden wir uns auf Staaten konzentrieren, in denen bei früheren Wahlen Probleme aufgetreten sind. Schließlich wird die Wahlauszählung ein wichtiger Faktor sein: die Maschinen, die Hard- und Software. Es wird überprüft, ob die Auszählungen verlässliche Ergebnisse ergeben. Alles selbstverständlich immer stichprobenartig.
SPIEGEL ONLINE: Welche werden das sein?
Haering: Sicher Florida, aber auch Ohio und andere südliche Staaten.
SPIEGEL ONLINE: Die Auszählungspannen bei der US-Wahl im Jahr 2000 sind noch nicht vergessen. War damals ein zu kompliziertes System schuld oder haben die Verantwortlichen Fehler gemacht?
Haering: Ich denke, es war eine Kombination aus verschiedenen Faktoren: kompliziert, missverständlich und irreführend.
SPIEGEL ONLINE: Ist in diesem Jahr mit ähnlichen Komplikationen zu rechnen?
Haering: Dazu möchte ich jetzt noch keine Aussage machen. Ich gehe neutral an die Aufgabe heran.
SPIEGEL ONLINE: Kann die OSZE helfen, eine ähnliche Panne zu verhindern?
Haering: Nein, die OSZE kann nur einen Bericht mit Blick auf folgende Wahlen erstellen. Die OSZE hat keine Machtbefugnisse - sie kann nur Empfehlungen abgeben. In Ländern, in denen sie finanziell Wahlsystem und Vorbereitungen unterstützt, hat sie allerdings bessere Möglichkeiten zur Einflussnahme bei der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge.
SPIEGEL ONLINE: Welchen Nutzen hat eine Wahlbeobachtung ohne Einfluss?
Haering: Bereits die Tatsache, dass eine Beobachtung stattfindet, kann eine präventive Wirkung haben. Ein von Parlamentariern veröffentlichter Bericht erhält eine Resonanz in der internationalen Öffentlichkeit und kann damit als Argumentationsmacht einen Einfluss auf nächste Wahlen haben.
SPIEGEL ONLINE: Wie viele Beobachter werden in den USA sein?
Haering: Das kann ich noch nicht mit Bestimmtheit sagen, da die Anfragen an die Parlamente der 55 OSZE-Länder erst vergangene Woche herausgegangen sind. Ich gehe davon aus, dass sich eine ganze Reihe von Parlamentariern melden wird. Es könnten rund hundert sein. Dieses Team wird noch durch Mitarbeiter des ODIHR unterstützt.
SPIEGEL ONLINE: Wie lange dauert die OSZE-Mission?
Haering: Die Beobachtung der Wahlkampagne findet schon jetzt statt. Nicht vor Ort, aber über die Medien. Wir werden voraussichtlich ab dem 27. Oktober in den USA sein. Am 3. November wird es eine Besprechung aller Parlamentarier in Washington geben, und am Tag darauf soll der vorläufige Bericht veröffentlicht werden.
SPIEGEL ONLINE: Wie ist der Wahlkampf bisher verlaufen?
Haering: Er war durch seinen frühen Beginn gekennzeichnet. Sehr früh waren beide Kandidaten-Teams bekannt. Das hat dazu geführt, dass diesmal die Aufmerksamkeit der Wähler schon sehr viel höher ist als bei vergangenen Wahlen zum gleichen Zeitpunkt.
SPIEGEL ONLINE: Verläuft er denn aus OSZE-Sicht fair?
Haering: Dazu kann ich im Vorfeld leider keine Stellungnahme abgeben.
Das Interview führte Oliver Bilger