Interview mit Politologe Ménudier "Le Pen ist der einzige Sieger"

Am Sonntag entscheidet sich, wer neuer Staatschef in Frankreich wird: Jacques Chirac oder Jean-Marie Le Pen. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Politologen und Deutschland-Kenner Henri Ménudier über die Folgen der französischen Wahlen für Europa.


Sein Erfolg rief Entsetzen in ganz Europa hervor: Jean-Marie Le Pen
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Sein Erfolg rief Entsetzen in ganz Europa hervor: Jean-Marie Le Pen

SPIEGEL ONLINE:

Professor Ménudier, die erste Runde der Präsidentschaftswahl hat einen Schock ausgelöst, dessen Wellen in ganz Europa spürbar sind. Wie konnte Le Pen, ein Mann, den alle bereits auf dem Schrottplatz der Geschichte wähnten, einen solchen Durchbruch erzielen?

Ménudier: Wie bei jeder Katastrophe gibt es ein Zusammenspiel außergewöhnlicher Umstände: die extrem niedrige Wahlbeteiligung, Jospins seelenlose Kampagne, die Zersplitterung der Linken. Le Pen profitiert auch von den dramatisch gestiegenen Ängsten nach den Attentaten in Amerika und den Gewaltausbrüchen im Nahen Osten. Damit konnte er sein altes Thema glaubhaft wiederbeleben - die arabische Einwanderung, die islamische Gefahr, die das christliche Frankreich angeblich von innen bedroht.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Chirac und Jospin kein Gegenmittel gefunden?

Ménudier: Die großen klassischen Parteien der Linken und der Rechten sind schon seit langem einem beständigen Erosionsprozess ausgesetzt. Politische Ideologien wie der Gaullismus, der Kommunismus und der Sozialismus sind zusammengebrochen. Die Grenzen zwischen links und rechts verwischen sich, alle drängen in die Mitte, ohne es zu schaffen, ökonomische Modernität und soziale Gerechtigkeit miteinander zu versöhnen. Le Pen befriedigt in dieser Lage das Bedürfnis nach Opposition.

SPIEGEL ONLINE: Erleben wir jetzt eine neue französische Revolution?

Ménudier: Eher eine Gegenrevolution, zumindest aber eine ernste Krise des politischen Systems. Große Teile der Wählerschaft, um die 40 Prozent, fühlen sich von den demokratischen Parteien nicht mehr verstanden und vertreten. Le Pens Wähler sind größtenteils keine Rechtsradikalen, aber ihr Votum ist ein deutliches Warnzeichen an die etablierten Kräfte.

SPIEGEL ONLINE: Verkörpern die Protestwähler das archaische, nostalgische Frankreich, das sich gegen die Globalisierung und die multikulturelle Gesellschaft wehrt?

Ménudier: Ja, und an diesem Punkt trifft sich die extreme Rechte mit der radikalen Linken, so wie sich beide Seiten auch einig sind in der Ablehnung der europäischen Integration.

SPIEGEL ONLINE: Wird diese Verweigerungshaltung Frankreichs Führungsrolle in der Europapolitik schwächen?

Ménudier: Das muss man befürchten. Le Pen ist der einzige Sieger dieser Wahl. Er hält den Euro für Besatzungsgeld, er will Frankreichs Freiheit wiedergewinnen, sein Programm ist ein einziger Protest gegen den europäischen Integrationsprozess.

SPIEGEL ONLINE: Chirac braucht doch darauf keine Rücksicht zu nehmen?

Der Amtsinhaber kämpft um die Wiederwahl: Jacques Chirac
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Der Amtsinhaber kämpft um die Wiederwahl: Jacques Chirac

Ménudier: Auf Le Pen selbst nicht, auf das Gewicht seiner Ideen in der Wählerschaft schon. Ganz egal mit welcher Mehrheit Chirac wiedergewählt wird, seine politische und moralische Autorität wird erheblich geschwächt sein. Das macht ihn viel weniger geneigt, in der Europapolitik mit visionären Zukunftsprojekten voranzugehen. Ich fürchte, er wird sich hauptsächlich auf die Verteidigung nationaler Interessen verlegen.

SPIEGEL ONLINE: Kann das zu neuen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis führen?

Ménudier: Mit Sicherheit, vor allem in der Debatte um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der Regionalförderung in der EU. Da bewegen sich Deutschland und Frankreich in entgegengesetzte Richtungen. Eine schwache französische Staatsführung wird weniger kompromissbereit reagieren als eine starke.

SPIEGEL ONLINE: Ist Le Pens Vormarsch die Fortsetzung einer Entwicklung, die ganz Europa erfasst hat, mit einer Wiedergeburt des Nationalismus und einem Rückzug des Ideals der Vereinigten Staaten von Europa?

Ménudier: Rechtspopulistische Bewegungen erstarken in fast allen Ländern der EU, und die demokratische Rechte neigt meistens dazu, deren Themen aufzugreifen: Einwanderung, Unsicherheit, Souveränitätsverlust, nationale Identität. Die Ära des rosaroten, sozialdemokratischen Europa ist vorbei. Die Angst vor einer Auflösung der Nationalstaaten bremst die künftige europäische Konstruktion. Wir erleben jetzt die Gegenbewegung: einen Rückzug auf sich selbst, eine identitäre Verkrampfung.

SPIEGEL ONLINE: Welche Auswirkungen wird diese Stimmung auf den europäischen Konvent in Brüssel haben, der eine Verfassung für Europa entwerfen soll?

Ménudier: Der Ausgang der französischen Wahlen wird die Arbeit des Konvents gewaltig erschweren. Eine europäische Verfassung, für die sich Chirac ausgesprochen hat, kann zweierlei bedeuten: mehr Europa oder weniger Europa. Die Perspektive eines föderalistischen Europas wird immer unwahrscheinlicher. Chirac wird sich für die europäische Zusammenarbeit auf Regierungsebene entscheiden, und Schröder oder Stoiber werden ihm auf diesem Weg wahrscheinlich folgen.

SPIEGEL ONLINE: Frankreich war immer stolz darauf, ein Modell für Europa und die Welt zu sein. Ist die Musternation jetzt zum abschreckenden Beispiel geworden?

Ménudier: Das französische Wahlergebnis hat einen verheerenden Effekt auf die EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa. Es ermutigt alle demagogischen, populistischen, nationalistischen Bewegungen in diesen jungen und oft instabilen Demokratien. Le Pens starkes Abschneiden wird zudem die Besorgnis dieser Länder mehren, dass Frankreich die Erweiterung der EU heimlich hintertreiben könnte.

Das Interview führte Romain Leick



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