Interview mit Politologin Baumgarten "Die palästinensische Gesellschaft ist im Todeskampf"

Die in Palästina lebende Politikprofessorin Helga Baumgarten erhebt massive Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Seine Politik ziele darauf ab, der palästinensischen Gesellschaft vollends den Todesstoß zu versetzen, sagt sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

SPIEGEL ONLINE:

Frau Baumgarten, die Israelis bauen einen Zaun an der Grenze zum Westjordanland, um sich gegen das Eindringen von militanten Extremisten zu schützen. Was sind die Folgen?

Baumgarten: Für die Palästinenser bedeutet dies vor allem wieder Verlust von sehr viel Land. Die Mauer soll ja nicht dem Verlauf der Grenze von vor dem Junikrieg 1967 folgen. Außerdem wird das palästinensische Leben wie in einem Gefängnis zementiert, einbetoniert. Damit sind einerseits alle Chancen, dass Palästinenser wieder in Israel arbeiten können, null und nichtig. Zum anderen bedeutet es eine erneute Trennung der Palästinenser, die als Staatsbürger in Israel leben, von ihren Landsleuten in den besetzten Gebieten.

SPIEGEL ONLINE: Viele sagen, nur ein unabhängiger Staat Palästina, der Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten und ein Abbau israelischer Siedlungen könnten den Frieden in Palästina bringen. Warum sind die israelischen Regierungen dazu nicht bereit?

Baumgarten: Das Hauptproblem derzeit heißt Ariel Scharon. Er vertritt genau die entgegengesetzten Ziele. Ohne Siedlungspolitik kann es für ihn keine Zukunft des Staates Israel geben.Scharons Vorstellung ist es, auch noch die letzten Teile des historischen Palästina, also Westjordanland und Gaza-Streifen, zu einem Teil des Staates Israel zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Bereits unter Scharons Vorgänger Ehud Barak wurde die Siedlungspolitik in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß forciert. Sind die Schwierigkeiten der Israelis, auf palästinensische Forderungen einzugehen, grundsätzlicher Natur?

Baumgarten: In Israel spielt die zionistisch-nationalistische Ideologie noch eine große Rolle. Dadurch hat die Siedlerlobby innenpolitisch einen enormen Einfluss auf die Regierung. Selbst Jizchak Rabin hat sich in den siebziger Jahren und dann während der Osloer Zeit der Stärke der Siedlerlobby gebeugt. Nach dem Massaker von Baruch Goldstein 1994 in einer Moschee in Hebron, bei dem 29 Betende getötet wurden, war die Stimmung in der israelischen Öffentlichkeit, in der Knesset und sogar im Kabinett so, dass ein Siedlungsabbau möglich gewesen wäre. Doch selbst unter diesen Bedingungen hielt Rabin diesen Kurs für zu risikoreich. Kein Premierminister hat es bis dato gewagt, sich gegen die Siedler zu stellen.

SPIEGEL ONLINE: Auch Jigal Amir, der Mörder Rabins, verfocht die Ideologie der Siedler. Was muss passieren, dass die Siedler bei israelischen Regierungen an Einfluss verlieren?

Baumgarten: Die israelische Gesellschaft selbst müsste den Druck auf ihre Regierung erhöhen - was sie angesichts einer sich ausbreitenden ökonomischen Krise vielleicht noch tun wird. Auch der Druck aus dem Ausland, vonseiten der internationalen Gemeinschaft, muss sich erhöhen. Der ist zurzeit minimal. Über amerikanische Allgemeinplätze wie "Siedlungen sind dem Frieden nicht förderlich" wird in Israel nur gelacht.

SPIEGEL ONLINE: George W. Bush hat eine Grundsatzerklärung zu einem Staat Palästina angekündigt. Was erwarten Sie vom US-Präsidenten?

Baumgarten: So gut wie gar nichts. Denn Bush wird vor den Kongresswahlen im Herbst in den USA nichts machen, was die starke pro-israelische Lobby im eigenen Land vergrätzen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Bush und Scharon betonen nahezu täglich, dass sie den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner ansehen. Mit wem könnten sie an dessen Stelle verhandeln?

Baumgarten: Bush hat bezüglich des Nahen Ostens keinerlei eigene Position. Er wiederholt fast wie ein Papagei, was ihm Scharon vorspricht. Und Scharon will mit überhaupt niemandem verhandeln. Er will mit seiner Militär- und Besatzungspolitik so lange weitermachen, bis es eine unabhängige Stimme aus Palästina nicht mehr gibt. Hinter dem Argument "Arafat ist kein Partner" steht der Versuch, die palästinensische Gesellschaft zu einer Gesellschaft ohne Stimme zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für möglich, dass dies gelingen kann?

Baumgarten: Leider ja. Der israelischen Politik unter Scharon ist es gelungen, die palästinensische Gesellschaft an einen Punkt zu bringen, wo sie am Auseinanderbrechen ist. Die Bevölkerung lebt nun bereits seit zwei Jahren in einem Ausnahmezustand, verursacht durch die brutalisierte Besatzung. Es gibt keinen geregelten Alltag mehr. Durch die Abriegelungspolitik der israelischen Armee gibt es nur noch Fragmente einer palästinensischen Gesellschaft, die sich als Folge davon geradezu im Todeskampf befindet.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die Position Arafats geschwächt werden - werden extremistische Islamisten das Machtvakuum füllen?

Baumgarten: Die ganze palästinensische Gesellschaft steht an der Wand. Da können auch die radikalen Kräfte wie die Hamas oder der Islamische Dschihad nicht mehr funktionieren. Es entwickelt sich das totale Chaos - und dies beinhaltet auch extreme Gewalt. Individuen und kleine Gruppen sagen sich: Wir lehnen es ab, einen langsamen Tod, wie ihn die Besatzung vorsieht, zu sterben. Wir wollen einen schnellen Tod sterben, uns an den Israelis rächen, weil wir keine Zukunft mehr haben.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie, Hamas und Dschihad wären bei einem Rückzug der Israelis, bei einem Abbau jüdischer Siedlungen und nach der Ausrufung eines Staates Palästina befriedet?

Baumgarten: Auf jeden Fall. Denn dies ist das Wunschbild eines jeden palästinensischen Nationalisten. Natürlich würden auch die palästinensischen Islamisten dies akzeptieren. Denn ihr Nationalismus ist stärker als ihr religiöser Eifer. Hinzu kommt, dass sich vor allem Hamas durch einen ausgeprägten Pragmatismus auszeichnet. Man akzeptiert, was möglich ist. Beispiele dafür gibt es reihenweise aus den vergangenen Jahren.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Arafat nicht schon längst viel mehr gegen den palästinensischen Terror tun müssen?

Baumgarten: Das hätte er gar nicht können. Das beste Mittel, den Terror zu unterbinden, wäre gewesen, den Palästinensern eine politische Perspektive zu bieten, mit dem Abbau der Besatzung zu beginnen. Das haben israelische Regierungen über weite Strecken nicht getan. Schließlich darf man auch die Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes nicht unterschätzen. Nach jeder Ermordung palästinensischer Führer kam es zu einer neuen Welle der Gewalt. Die Gleichung ist eine ganz einfache: So lange es eine politische Option gibt, gibt es Ruhe in der palästinensischen Gesellschaft, Bereitschaft zur Durchsetzung einer friedlichen Lösung; so lange keine politische Lösung in Aussicht steht, kommt es zu Attentaten.

SPIEGEL ONLINE: Nach jüngsten repräsentativen Umfragen unterstützen zwei Drittel der Palästinenser Selbstmordattentate.

Baumgarten: Das lässt sich nur dadurch erklären, dass die palästinensische Gesellschaft derzeit von der israelischen Armee systematisch kaputt gemacht wird. Daraus entwickelt sich die verzweifelte Trotzreaktion: Ihr könnt uns nicht unterkriegen. Wir zeigen euch, dass wir euch auch schädigen können. Auch auf israelischer Seite gibt es die Auffassung, dass Selbstmordattentate eine nicht zu verhindernde Konsequenz der brutalen israelischen Militär- und Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten sind und dass israelische Politiker deshalb eine Mitverantwortung für die Suizidanschläge haben.

SPIEGEL ONLINE: Arafat distanziert sich regelmäßig von Selbstmordattentaten seitens palästinensischer Extremisten...

Baumgarten: Er ist absolut dagegen!

SPIEGEL ONLINE: ...halten Sie seine Aussagen für glaubwürdig?

Baumgarten: Ja, durchaus. Denn Arafats Fatah-Organisation im Westjordanland hat - im Unterschied zur Hamas und zum Dschihad - Guerilla-Aktionen immer nur innerhalb der besetzten Gebiete durchgeführt, nie auf israelischem Boden. Einen Umschwung gab es erst im Januar 2002, als Raed al-Karmi, Chef der Fatah in Tulkarm, vom israelischen Geheimdienst ermordet wurde. Das verursachte bei der Fatah einen Dammbruch, und es kam zu Anschlägen der al-Aksa-Brigaden in Israel selbst. Allerdings ohne Arafats Zustimmung, der in Ramallah isoliert war. Es waren spontane, lokale Reaktionen im Stile von Hamas und des Dschihad Islami.

SPIEGEL ONLINE: Was lässt Ihnen Arafat so unverdächtig erscheinen?

Baumgarten: Arafat hat ein klares politisches Ziel: Verhandlungen, die zur Beendigung der israelischen Besatzung, zur Schaffung eines palästinensischen Staates und zu friedlicher Koexistenz mit Israel führen sollen. Er hat derzeit allerdings weder den Spielraum noch die Macht, selbst seine eigene Organisation, die Fatah, zu kontrollieren. Und das ist die direkte Konsequenz von Ariel Scharons Feldzug gegen die Palästinenser! Vor diesem jüngsten Feldzug Scharons hat Arafat immer wieder militante Hamas-Leute verhaftet, die in palästinensischen Gefängnissen sogar gefoltert wurden.

SPIEGEL ONLINE: Laut einem "Zeit"-Artikel gibt es angeblich Indizien, dass Arafat selbst den Terror mit EU-Geldern mitfinanziert.

Baumgarten: Zu den so genannten Indizien, die von der israelischen Regierung nun schon in zwei Anläufen vorgelegt worden sind, ist schlicht zu sagen: aufgeblasene Luft. Da ist absolut nichts dran. Jeder Journalist, der sich auf solche Propagandatricks einlässt, täte gut daran, dies zunächst mal zu überprüfen, ehe er es als der Weisheit letzter Schluss verkauft. In diesen vorgelegten "Dokumenten" wird zum Teil falsch übersetzt, wird genau das Gegenteil von dem ausgesagt, was behauptet wird: also, Arafat und die Autorität versuchen Anschläge zu verhindern, nicht, diese zu finanzieren. Die EU selbst hat die Anschuldigungen, sie finanziere den palästinensischen Terror, inzwischen überzeugend zurückgewiesen, wie übrigens auch schon das US-Außenministerium.

SPIEGEL ONLINE: Die palästinensische Autonomiebehörde gilt als korrupt, ineffektiv und repressiv. Wäre Ihnen, die Sie in Palästina leben, eine Ablösung Arafats nicht auch recht?

Baumgarten: Eine Alternative zu Arafat ist derzeit nicht erkennbar. Es erscheint mir sinnlos, einen in vielem bewährten politischen Führer in der derzeitigen extremen Notstandssituation abzulösen oder gar auszuschalten. Die Forderungen aus dem Ausland erscheinen hier geradezu als unsinnig. Wie sollen denn in diesem Chaos Wahlen abgehalten werden? Wie sollen Reformen durchgeführt werden, wo die Menschen noch nicht einmal richtig überleben können? Die Forderungen nach Reformen ist momentan nicht mehr als eine ideologische Blase, die mit der Realität nichts zu tun hat.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch: Es herrschen Korruption, Ineffizienz und Repression.

Baumgarten: Das palästinensische System ist, als es überhaupt noch existierte, korrupt gewesen - doch sehr viel weniger korrupt als zahllose andere Staaten, an denen niemand Anstoß nimmt. Die sich am allermeisten über die Korruption aufregen, sind die Palästinenser selbst. In einer Situation aber, in der die Menschen ständig mit den Schwierigkeiten und der Gewalt der Besatzung zu kämpfen haben, kann kein effizientes Gemeinwesen aufgebaut werden. Die Repressionspolitik Arafats ist tragischerweise mit auf Oslo zurückzuführen. Ich erinnere an ein diskriminierendes Zitat von Rabin, der sagte: Wir müssen endlich Teile der besetzten Gebiete unter die Kontrolle der Palästinenser stellen, die müssen sich nicht mit Menschenrechtsorganisationen wie B'tselem herumschlagen. Leider hat Arafat die Strategie der Israelis in diesem Punkt übernommen...

SPIEGEL ONLINE: ...und sich auch um die Forderungen der demokratischen Opposition in Palästina nicht groß geschert.

Baumgarten: Arafat hat viele Beschlüsse des Parlaments ignoriert. Doch man darf eines nicht vergessen: Das Parlament vertrat politisch viel radikalere Positionen auf der Basis der Uno-Resolutionen als Arafat. Es war Israel gegenüber bei weitem nicht so konziliant wie Arafat. Dieser wurde ja gerade deshalb so lange hochgehalten, weil Israel und weil das westliche Ausland wussten, mit Arafat lassen sich Kompromisse schließen, mit dem palästinensischen Parlament nicht. Nur in einem Punkt ist Arafat der Politik des Parlaments gefolgt, als er nämlich in Camp David die für jeden palästinensischen Nationalisten völlig unzureichenden Vorstellungen Baraks ablehnte.

SPIEGEL ONLINE: Warum folgte er gerade in diesem Punkt dem Parlament?

Baumgarten: Er lehnte Baraks Vorstellungen ab, weil er sonst seine Führungsstellung verloren hätte, und er lehnte sie ab, weil auch er ein palästinensischer Nationalist ist, dem es um das Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates geht. Koexistenz mit Israel, ja, aber nur mit einem eigenen Staat.

Das Interview führte Alexander Schwabe

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