Interview mit Russlands Präsident Medwedews liberale Kreml-Kosmetik

Floskeln, ausweichende Antworten, aber auch ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Russlands Präsident Medwedew hat zum ersten Mal einer russischen Zeitung ein Interview gewährt - und stand ausgerechnet den schärfsten Kremlkritikern Rede und Antwort.

Wer die russische Presselandschaft kennt, traute am Mittwoch kaum den eigenen Augen: Ausgerechnet die unabhängige und äußerst kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" druckte auf drei Seiten ein Interview mit Präsident Dimitrij Medwedew. Es war das erste große Zeitungsinterview seit Medwedews Amtsantritt vor einem Jahr. Er habe das kritische Blatt unterstützen wollen, das in der Vergangenheit so große Opfer haben bringen müssen, ließ der Präsident durch seine Sprecherin mitteilen. Ihm selbst kam die PR-Maßnahme ebenfalls gelegen: Medwedew bemüht sich seit langem um ein liberales Image.

Russlands Präsident Medwedew, Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" Muratow: "Die Demokratie lebt"

Russlands Präsident Medwedew, Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" Muratow: "Die Demokratie lebt"

Foto: AFP

Die drei Mal wöchentlich erscheinende "Nowaja Gaseta" ist über die Grenzen Russlands bekannt für ihre regimekritische Haltung und ihren mutigen, investigativen Journalismus. Vier Journalisten des Blattes wurden in den vergangenen Jahren ermordet oder kamen unter mysteriösen Umständen zu Tode, darunter auch die bekannte Journalistin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in Moskau erschossen wurde - am Geburtstag des damaligen Präsidenten Wladimir Putin. Politkowskaja hatte dessen Politik kritisiert und Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee im Tschetschenien-Krieg aufgedeckt. Putin kommentierte Politkowskajas Ermordung damals lediglich mit der knappen Bemerkung, ihr Tod schade Russland mehr als ihre Berichte.

Der Respekt des Präsidenten

Anders sein Nachfolger Medwedew: Der amtierende russische Präsident hatte sich bereits im Februar mit dem Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" sowie deren Eignern Alexander Lebedew und Michail Gorbatschow getroffen, nachdem eine Mitarbeiterin der Zeitung, die junge Journalistin Anastasija Barburowa, zusammen mit dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow auf offener Straße erschossen worden war. Bereits damals hatte Medwedew der Zeitung ein Interview versprochen.

Trotz dieser Zusage sei das Interviewangebot des Präsidenten für alle überraschend gekommen, sagt Nadeschda Prusenkowa von der "Nowaja Gaseta". Man habe sich aber sehr darüber gefreut: "Der Präsident respektiert, dass wir niemals nachgeben. Das Interview ist ein wichtiges Signal für uns und für die Zivilgesellschaft."

Revolutionär waren die Äußerungen des Präsidenten allerdings nicht einmal für russische Verhältnisse. Auf Nachfrage sagte Medwedew, dass er vom Prinzip "Wurst gegen Freiheit" nichts halte. Damit wollte der Staatschef verdeutlichen, dass er nichts von einer Art inoffiziellem Deal zwischen politischer Führung und Gesellschaft wissen wolle, bei dem die Bürger weitgehend auf Bürgerrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit verzichten würden - und im Ausgleich politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität genießen können. Mit einer solchen Absprache war die Präsidentschaft seines Vorgängers Putin häufig charakterisiert worden. "Stabilität und ein Leben in Wohlstand können in keiner Weise gegen politische Rechte und Freiheiten gestellt werden", sagte er dem Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", Dimitrij Muratow.

Der Präsident räumte ein, dass der Kampf gegen die Korruption in Russland bisher kaum Erfolge gebracht habe. Aber im Vergleich zu den neunziger Jahren sei die Situation immerhin besser. Das Hauptproblem sei nicht das Fehlen der Gesetze zur Kontrolle der Bürokratie, sondern deren Umsetzung, so der studierte Jurist.

Keine Prognose für den Staatsfeind Nummer 1

Medwedew, der sich in der Öffentlichkeit stets für unabhängige Gerichte und rechtsstaatliche Reformen stark gemacht hatte, äußerte sich auch zum Fall des früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. Der Ex-Magnat, der sich einst gegen Putin auflehnte, wurde bereits zu mehreren Jahren Lagerhaft in Sibirien verurteilt. Kritiker warfen dem Kreml vor, das Verfahren gegen Chodorkowski sei politisch motiviert gewesen. Inzwischen steht Russlands prominentester Häftling erneut in Moskau vor Gericht: Ihm drohen weitere 20 Jahre Haft.

Den Vorwurf, dass im zweiten Prozess gegen Chodorkowski, das Urteil bereits feststehe und die Moskauer Machthaber einen Einfluss darauf hätten, wies der russische Präsident entschieden zurück. "Freie Rechtsexperten können Prognosen zum Ausgang eines Verfahrens abgeben, aber Staatsangestellte und besonders der Präsident haben diese Freiheit nicht", sagte Medwedew.

Auch dem bisweilen bizarr anmutenden Bürgermeisterwahlkampf in der Olympiastadt Sotschi widmete sich Medwedew, kommentierte ihn jedoch ebenfalls nur ausweichend. In den vergangenen Tagen war der Kandidat Alexander Lebedew, ein schwerreicher Kremlkritiker und Anteilseigner der "Nowaja Gaseta", aus fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. "Es gibt in Wahlen immer Kandidaten, die verlieren, die herausgenommen werden", sagte Medwedew knapp. So sei das auf der ganzen Welt.

"Es gab Demokratie, es gibt sie und es wird sie geben."

Weitere pikante Fragen zur wuchernden Korruption, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie parierte er mit balsamischen Floskeln. So philosophierte Medwedew über den Gesellschaftsvertrag des französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau, "die beste aller menschlichen Ideen" und betonte, dass regelmäßige Treffen zwischen dem Präsidenten und der Zivilgesellschaft unabdingbar seien. Und in Anlehnung an die alte Sowjetparole "Lenin lebte, lebt und wird lebendig sein" bekannte der Präsident: "Es gab Demokratie, es gibt sie und es wird sie geben."

Der bekannte russische Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow von der Organisation "Für Menschenrechte" kann darüber nur lachen. Medwedew habe keine konkrete Frage beantwortet. Das ganze Interview sei bloß eine PR-Kampagne. "Der Präsident nutzt die liberalen Zeitungen für seine Zwecke aus", kommentiert der 67-jährige Aktivist bitter. Er war vor zwei Wochen von Unbekannten vor seiner Haustür verprügelt worden. "Das ist eine rein symbolische Geste des Präsidenten", glaubt auch Alexander Tscherkassow von der Organisation Memorial. Es komme ihm so vor, als mache Medwedew Gymnastik auf der Stelle - ohne die Füße auch nur einen Schritt zu bewegen.

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