Interview mit SPD-Politiker Pflug zu Usbekistan "Karimow kann auf Dauer kein Partner sein"
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Herr Pflug, die Situation in Usbekistan nach der Niederschlagung der Unruhen vom Wochenende ist unübersichtlich. Die Regierung spricht von 169 Toten als Resultat der Auseinandersetzung, die Rebellen klagen über mehr als 700 Opfer. Welche Zahl liegt näher an der Wahrheit?
Pflug: Das ist schwer zu sagen. Human Rights Watch und Amnesty International sprechen von mehreren hundert Toten, viele Usbeken sollen sich auf der Flucht nach Kirgistan befinden. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Toten eher über 500 liegt.
SPIEGEL ONLINE: Ist das Land damit destabilisiert? Droht ein Bürgerkrieg, oder wird sich die Situation wieder beruhigen?
Pflug: Zurzeit scheinen die Unruhen sich auf das Fergana-Tal zu beschränken. Außerdem ist der Informationsstand der usbekischen Bevölkerung nicht gut und scheint sich auf Auszüge einer Pressekonferenz des Präsidenten Islam Karimow zu beschränken. Das spricht erst einmal gegen einen Bürgerkrieg oder eine Ausweitung der Unruhen.
SPIEGEL ONLINE: Heute ist eine Delegation von europäischen Diplomaten und Journalisten in Usbekistan eingetroffen. Was kann man sich von dieser Aufklärungsreise versprechen?
Pflug: Wir werden auf jeden Fall präzisere Informationen erhalten. Wir wissen außerdem, dass sich zurzeit ein ehemaliger Generalkonsul und drei weitere Deutsche im Fergana-Tal aufhalten, die den Rat bekommen haben, die Gegend nicht zu verlassen. Auch von ihnen erhoffen wir uns nähere Informationen. Wir Parlamentarier stehen zwar nicht mit ihnen in Kontakt, ich gehe aber davon aus, dass das Auswärtige Amt Verbindung hat.
SPIEGEL ONLINE: Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich bislang nur in sehr dürren Worten zu Usbekistan geäußert und erklärt, es komme darauf an, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in dem Land voranzubringen. Gibt es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan überhaupt - oder muss man nicht von einem Tyrannenstaat reden?
Pflug: Es ist ein despotisches System, das sich insbesondere unter Karimow in den letzten Jahren immer mehr in Richtung eines totalitären Staates entwickelt hat. Andererseits muss man natürlich auch sehen, dass das Fergana-Tal, wo es zu den Unruhen kam, seit jeher ein Gebiet mit ungelösten ethnischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen ist. Es gibt dort auch radikale, islamistische Gruppen, die von diesen Konflikten leben.
SPIEGEL ONLINE: Präsident Karimow beruft sich bei seinen Maßnahmen auf ein Terrorproblem, das er im Land zu bekämpfen habe. Insbesondere die islamistische Hizb ut-Tahrir, die "Befreiungspartei", hat er im Visier und setzt sie mit al-Qaida gleich...
Pflug: Ich glaube nicht, dass man beides gleich setzen sollte. Natürlich ist die Hizb ut-Tahrir radikal und islamistisch. Aber dass sie sich den Welt umspannenden Terrorismus auf die Fahnen geschrieben hätte, sehe ich nicht - auch, wenn es Schnittmengen zu al-Qaida gibt.
SPIEGEL ONLINE: Macht Karimow die Islamisten zum Sündenbock für innenpolitische Spannungen? Oder ist er ein ernst zu nehmender Partner des Westens im Kampf gegen den Terrorismus?
Pflug: Das ist schwer zu sagen. Seit einigen Jahren versucht Karimow nun schon, die Islamisten zum Sündenbock zu machen und geht scharf gegen sie vor, etwa mit Inhaftierungen und politischen Prozessen. Das war ja auch Ausschlag gebend für die gegenwärtigen Unruhen. Ob er ein Partner sein kann? Zu einem gewissen Grad ist er es: Die Bundeswehr hat an der usbekischen Grenze nach Afghanistan, in Termes, einen Luftwaffenstützpunkt. Ebenso die USA. Auf Dauer wird man aber nicht umhin kommen, dieses Regime und sein Verständnis von Demokratie in Frage zu stellen. Auf Dauer kann Karimow für uns kein ordentlicher Partner sein.
SPIEGEL ONLINE: Der Bundeswehr-Stützpunkt in Termes ist zentral für den Afghanistan-Einsatz, weil die Reichweite der deutschen Flugzeuge nicht für einen Direktflug nach Kabul langt. Liegt es daran, dass die Erklärung des Außenministers so dünn ausfiel?
Pflug: Nein. Ich glaube eher, dass er auf Grund der Unübersichtlichkeit der Lage eine zurückhaltende Erklärung abgegeben hat. Aber natürlich muss man auch die Interessen unserer Soldaten im Auge behalten.
SPIEGEL ONLINE: In welcher Form kann die internationale Gemeinschaft jetzt in Usbekistan eingreifen? Welche Staaten und Organisationen sind geeignet und dazu in der Lage?
Pflug: Zunächst einmal natürlich die USA, die dort erheblichen Einfluss haben. Es könnte auch die OSZE tätig werden. Sie hat das auch schon angeboten, aber die usbekische Regierung hat abgelehnt. Dann gibt es natürlich die Uno mit ihren Unterorganisationen und sicherlich auch die EU und Russland. Ich gehe davon aus, dass zumindest die EU ein Hilfsangebot vorbereiten wird. Mehr kann man aber im Moment noch nicht sagen.
Das Interview führte Yassin Musharbash