Platzeck gegen Merkels Russland-Kurs "Die Kanzlerin macht einen Fehler"
Putin und Merkel (im Mai 2015 in Moskau): "Die Kanzlerin widerspricht sich"
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Matthias Platzeck (61, SPD), ist ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Derzeit hält er sich für Gespräche in Moskau auf.
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel sagt, Russland solle auf absehbare Zeit nicht zur G7 zählen. Sie sind in Moskau: Wie wird das dort aufgenommen?
Platzeck: Mit Unverständnis. Das teile ich im übrigen. Die Bundeskanzlerin macht einen Fehler. Putin gehört nach Elmau. In 25 Jahren Konfliktbewältigung habe ich eines gelernt: Kompromisse zu finden geht nur, wenn man miteinander redet. Natürlich kann man bei blauem Himmel grillen gehen und über das Leben reden. Aber wenn Blitz und Donner über uns hereinbrechen, ist der Dialog existenziell.
SPIEGEL ONLINE: Merkel sagt aber, sie telefoniere so oft wie niemand sonst mit Putin. Reicht das nicht?
Platzeck: Bei allem Respekt vor der Kanzlerin, da widerspricht sie sich doch selbst. Die Kosten von mehr als 300 Millionen Euro für den Gipfel rechtfertigt sie mit der angeblich außergewöhnlichen Atmosphäre. Die bringe genau deshalb bessere Verhandlungsergebnisse, sagt sie. Nur für Putin soll das jetzt nicht gelten.
SPIEGEL ONLINE: Wollen die Russen überhaupt noch zum westlichen Klub gehören oder wenden sie sich Asien zu?
Platzeck: Die Ausgrenzung hilft Putin innenpolitisch. Das und auch die westlichen Sanktionen stabilisieren seine Herrschaft, verstärken die Wagenburgmentalität im Kreml und das Gefühl der meisten Russen: Wir gegen alle. Dabei empfinden sich die Russen immer noch als Europäer, sogar im fernen Irkutsk am Baikalsee.
SPIEGEL ONLINE: Warum sind Sie gegen Sanktionen?
Platzeck: Die Geschichte von Sanktionen zeigt: Die Verhältnisse, die sie eigentlich ändern sollten, verfestigen sich oft sogar. Obama hat das doch kürzlich selbst im Fall von Kuba eingestanden. Und ich möchte nicht erleben, dass die zweitgrößte Atommacht der Welt, mit mindestens 6000 Atomsprengköpfen, instabil wird. Wir müssen ehrlich auf die Konsequenzen der Sanktionen schauen.
SPIEGEL ONLINE: Was fürchten Sie?
Platzeck: Es gibt drei Möglichkeiten: Putin lenkt ein und sagt, er habe einen Fehler gemacht. Das erwartet im Ernst doch niemand. Zweitens: Putin stürzt. Ein Nachfolger aber wäre wahrscheinlich noch weniger an europäischen Werten orientiert. Drittens: Russland droht auf Grund von sozialen, wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten zu zerfallen. In dem Riesenland leben mehr als 80 Nationalitäten zusammen.
SPIEGEL ONLINE: Wie soll denn Partnerschaft mit Russland aussehen, wenn der Kreml ein repressives Gesetz nach dem anderen durch die Duma peitscht?
Platzeck: Ich halte die neuesten Regelungen, die NGOs bedrängen, für überflüssig wie einen Kropf. Sie sind auch für Russland selbst gefährlich, weil die Zukunftsfähigkeit des Landes auf dem Spiel steht. Nur Gesellschaften, die tolerant und offen sind, gewinnen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wer glaubt, Kreativität von oben organisieren zu können, irrt. Ich selbst habe 35 Jahre in solch einer Gesellschaft gelebt.
SPIEGEL ONLINE: Wie kann Frieden in der Ukraine geschaffen werden?
Platzeck: Das Abkommen von Minsk ist gegenwärtig hochgradig gefährdet. Ich stehe aber zum Kurs von Steinmeier, nach 100 gescheiterten Versuchen muss trotzdem noch der 101. unternommen werden. Das ist - um ein Wort von Angela Merkel zu benutzen - alternativlos. Darüber hinaus aber brauchen wir in Europa eine neue vertraglich garantierte Sicherheitsstruktur. Das geht nicht ohne Russland.
SPIEGEL ONLINE: Aber Moskau hat doch gerade Verträge gebrochen und Grenzen verletzt, die Krim annektiert.
Platzeck: Russland muss die Unverletzbarkeit von Grenzen garantieren, neu und ehrlich. Ich weiß, das wird nicht leicht. Gelingt es aber nicht, sind nach und neben der Ukraine neue, womöglich blutige Konflikte programmiert, zum Beispiel in Moldau und Georgien. Wir brauchen ein zweites Helsinki.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?
Platzeck: Vor 40 Jahren hatten sich - auf der Höhe des Kalten Krieges - die Gegner in der finnischen Hauptstadt Helsinki auf verbindliche Regeln geeinigt.
SPIEGEL ONLINE: Was müsste konkret getan werden?
Platzeck: Europa und Russland brauchen ein gemeinsames Projekt. Die EU und Putins Wirtschaftsunion in Eurasien müssen zusammenarbeiten. Es ist im Übrigen eine Illusion anzunehmen, der Westen oder Russland könnten die wirtschaftlich darniederliegende Ukraine allein wieder aufbauen. Da haben wir gemeinsame Interessen. Weder Russland noch die EU wollen Millionen ukrainische Flüchtlinge. Ich komme gerade aus Weißrussland, die haben gerade den Hunderttausendsten Ukrainer aufgenommen.
SPIEGEL ONLINE: Warum wird in Deutschland zwischen Russlandverstehern und Kalten Kriegern so erbittert gestritten?
Platzeck: Weil wir Deutsche eben gründlich sind. Sie kennen doch den Witz, was mit EU-Verordnungen passiert? Sie werden in Brüssel geschrieben, in Paris gelesen, in Rom abgeheftet - und nur in Berlin umgesetzt.
