Interview zu Wahlen in Weißrussland "Kein Vergleich zur Ukraine!"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Manfred Grund war als OSZE-Wahlbeobachter in Weißrussland. Im SPIEGEL ONLINE-Interview spricht er über Manipulationen, die Proteste der Opposition und die Aussichten für Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.


SPIEGEL ONLINE:

Herr Grund, Sie waren als Beobachter zur Wahl in Minsk. Wie ist die Abstimmung und die Auszählung der Stimmen vor sich gegangen?

Manfred Grund: Der Wahltag selbst ist nach meiner Einschätzung korrekt verlaufen. Das belarussische Wahlgesetz ist eingehalten worden, die 400 OSZE-Wahlbeobachter sind in den einzelnen Wahllokalen sehr kooperativ aufgenommen worden und wir hatten nicht das Gefühl, dass uns etwas nicht gezeigt wird. Aber das eigentliche Problem ist ja nicht der Wahltag, sondern die Woche davor.  

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Grund: Nach dem weißrussischen Wahlgesetz gibt es die Möglichkeit, seine Stimme bereits fünf Tage vor dem eigentlichen Wahltermin abzugeben. In den Wahllokalen, die ich kontrolliert habe, hatten am frühen Morgen bereits mehr als 50 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, also schon in den Tagen zuvor gestimmt. Diese vorherige Stimmabgabe bedeutet, dass viele genötigt wurden. Ich habe das in einem Studentenwohnheimen mitbekommen, das am Wochenende geschlossen wurde, damit die jungen Leute nach Hause fahren und vorher wählen gehen mussten. Wer nicht gewählt hat, was natürlich kontrolliert wurde, dem ist daraufhin der Wohnheimplatz entzogen worden. Das ist eine subtile Art des Drucks, der auch in staatlichen Betrieben ausgeübt wurde: Dort sind die Brigaden kollektiv wählen gegangen. Kaum jemand von ihnen hat sich getraut, eine Wahlkabine zu benutzen. Fortan standen die Wahlurnen für mehrere Tage außerhalb jeder nationalen oder internationalen Kontrolle zur möglichen Manipulation bereit.

SPIEGEL ONLINE: Und die hat dann stattgefunden?

Grund: Ich gehe davon aus, denn ein Ergebnis von 83 Prozent der Stimmen für Präsident Alexander Lukaschenko und nur sechs Prozent für den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch, welches schon am frühen Sonntagmorgen bekannt gegeben wurde, ist  aus der Stimmungslage nicht erklärbar. Es sei denn man greift zu Manipulationen, die sehr wahrscheinlich stattgefunden haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Weißrussen haben ihrer Einschätzung nach wirklich für Lukaschenko gestimmt?

Grund: Nach seriösen Prognosen und auch Gesprächen zufolge, die ich mit Bekannten in Weißrussland geführt habe, war bei einer freien Wahl mit einer Zustimmung von knapp über 50 Prozent für den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu rechnen. Ich bin in einem Wahllokal im Zentrum von Minsk zur Stimmenauszählung gewesen. Dort hatte Lukaschenko ein Ergebnis von knapp über 60 Prozent, Alexander Milinkewitsch kam auf ungefähr 25 Prozent. Ein Dolmetscher sagte, dass dort viele Armeepensionäre wohnen würden - also Leute, die stark mit dem System verbunden sind und daher eine Bastion für Lukaschenko darstellen. Aber selbst dort kam Milinkewitsch auf 25 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben sich Lukaschenkos Sicherheitskräfte am Sonntagabend zurückgehalten, nachdem sie angekündigt hatten, Demonstranten als Terroristen einzustufen und sie mit der Todesstrafe zu bestrafen?

Grund: Es ist im Vorfeld viel davor gewarnt worden, nicht auf die Straße und nicht ins Zentrum zu gehen. Viele  - darunter auch meine Bekannte - bekamen am Tag vor den Wahlen eine SMS auf ihr Handy, in der stand, Provokateure würden ein Blutvergießen vorbereiten und wer sein Leben schützen wolle, solle zu Hause bleiben. Zudem waren mehr als fünfzig Gefängnisbusse in den Straßen um den Platz stationiert, mit denen man 2500 Leute hätte weg transportieren können. Man war also durchaus vorbereitet. Dass es dann nicht zur Gewaltanwendung gekommen ist, hat meiner Meinung auch etwas mit der nicht gerade optimalen Organisation der Veranstaltung am Wahlabend zu tun. Es gab kaum Programmatisches und Inhaltliches, es war keine Beschallung organisiert, so dass die meisten überhaupt nicht wussten, warum sie dort waren. Es gab auch keine direkte Ansprache an die Leute. Erst am Montagmorgen kam dann die Ankündigung, die Opposition rufe auf, sich abends wieder zu treffen.

SPIEGEL ONLINE: Gestern Abend versammelten sich dann aber tausende Oppositionelle auf dem Oktoberplatz in Minsk.

Grund: Ja, gestern Abend war die Organisation dann etwas besser. Ich habe aber die Zelte gesehen: Wenn es tatsächlich zu einer Revolution kommen sollte, dilletiert sie gleich zum Anfang. Es ist kein Vergleich zu dem, was in der Ukraine passiert ist. Ich habe den Eindruck, dass die politischen Akteure im Moment ein bisschen geschoben werden von den jungen Leuten, die Veränderung wollen und fordern: Lasst uns endlich mal richtig organisieren. Der Protest geht meiner Einschätzung nach weniger von den Parteien aus.

SPIEGEL ONLINE: Wer sind diese jungen Leute?

Grund:  Vor allem junge Menschen, die sich von den Entwicklungen in Europa abgekoppelt fühlen, die sehen was etwa in den baltischen Staaten für positive Veränderungen eingetreten sind und die an den wissenschaftlichen und freiheitlichen Entwicklungen teilhaben wollen. Diese Leute beginnen zu schieben und Druck zu machen

SPIEGEL ONLINE: Wie glauben Sie gehen die Proteste weiter?

Grund:  Wenn ich jetzt Staatsmacht wäre, würde ich die Proteste ins Leere laufen lassen. Ich würde nicht mit Gewalt reagieren, sondern darauf vertrauen, dass bei drei Grad minus und Schneetreiben den Leuten spätestens nach einer Woche die Füße kalt werden - und danach sieht es im Moment auch aus.

SPIEGEL ONLINE: Hat Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch das Format, für die Mehrheit der Weißrussen langfristig eine echte Alternative zu Lukaschenko darzustellen?

Grund:  Das glaube ich sehr wohl. Er ist zwar nicht der Volkstribun, der auf die Barrikaden geht und die Leute mitreißt. Er ist eher nachdenklich und introvertiert. In der Vergangenheit aber hat er sich sehr verantwortlich verhalten. Zum Beispiel hat er zu den Staatsbediensteten gesagt: "Neunzig Prozent von euch müssen sich überhaupt keine Sorgen machen, wenn eine andere Mehrheit zustande kommt, geht es auch für euch weiter." Nur die, die wirklich Schuld auf sich geladen hätten, müssten mit Konsequenzen rechnen. Das ist ein sehr kluger Umgang mit denen, die jetzt die Macht ausüben, denn gegen sie lässt sich ohne Blutvergießen auch in den nächsten Jahren kein Wandel herbei führen. Ich glaube auch, dass Milinkewitsch das Vertrauen der Landbevölkerung gewinnen kann und  - sofern er nicht weggesperrt wird -  die Chance bekommt, in den nächsten Jahren weiter zu arbeiten und die Geschlossenheit der Opposition gewährleisten kann.

Das Interview führte Anna Reimann



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