Brexit-Verhandlungen "Das Spiel mit der Zeit ist immer ein Spiel um die Macht"

Zweieinhalb Jahre hatte Großbritannien Zeit, sich mit der EU auf das Wie des Brexits zu einigen. Nun bleiben noch gut zwei Monate. Welche Rolle spielt Zeit in der Politik?
Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus, nachdem sie die Abstimmung über ihren Brexit-Plan verlor

Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus, nachdem sie die Abstimmung über ihren Brexit-Plan verlor

Foto: Mark Duffy/ House of Commons/ DPA

SPIEGEL ONLINE: Herr Goetz, "A week is a long time in politics" - den Satz hat der britische Premier Harold Wilson geprägt. Momentan könnte man statt "Woche" auch "Tag" sagen. Warum ist Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen nun so unter Zeitdruck?

Goetz: Die Uhr tickt. Die fixe Deadline, das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU, ist der 29. März 2019 um 23 Uhr. Bislang ist es nicht gelungen, festzulegen, wie dieser Austritt ablaufen soll. Deshalb bricht Hektik aus: Viele fürchten einen No-Deal-Brexit und chaotische Zustände. Das möchte man unbedingt verhindern. Doch das Zeitkonto schmilzt.

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Klaus H. Goetz ist Professor am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Zu seinen Aufgabengebieten gehören Politische Systeme und Europäische Integration. Er forscht zum Faktor Zeit in der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Zwei Jahre sind doch aber eine lange Zeit - auch, um sich mit komplizierten Fragen zu beschäftigen.

Goetz: Solche Fristen helfen, um zu sortieren, welche Themen man zuerst bearbeitet, oder was man sich bis zum Schluss aufspart. Auf einen zentralen Knackpunkt des Brexits hat die Europäische Union zum Beispiel schon sehr früh hingewiesen: die Frage, wie mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland umgegangen werden soll. Trotzdem ist das Backstop-Problem bis heute nicht gelöst.

SPIEGEL ONLINE: Waren die zwei Jahre in Wahrheit zu knapp bemessen?

Goetz: Vielleicht ja. Ich glaube, niemand kann wirklich sagen, warum man damals festlegte, dass der Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. Man hätte auch drei oder vier Jahre daraus machen können. Erst jetzt merkt man, wie kompliziert die Verhandlungen gerade mit so einem wichtigen europäischen Staat wie Großbritannien sind.

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir zu einer ganz kurzen Frist: Das Parlament hat den Deal von Theresa May am Dienstag abgelehnt und ihr nur drei Tage Zeit gegeben, um einen Plan B vorzulegen. Warum?

Goetz: Weil eine Mehrheit der Abgeordneten nicht möchte, dass Großbritannien ohne ein Abkommen ausscheidet. Und das können sie nur verhindern, indem sie die Regierung in Zugzwang bringen, einen anderen Deal vorzulegen.

SPIEGEL ONLINE: Damit die Regierung dem Parlament möglichst weit entgegenkommt...

Goetz: Die Frage ist nur: Wie weit kann die Regierung noch entgegenkommen? Schnürt man den Deal noch einmal auf, muss danach auch in Brüssel noch einmal darüber abgestimmt werden. Das ist in so kurzer Zeit kaum mehr zu schaffen. Und die Europäische Union hat sowieso schon klar gemacht: Man wolle nicht nachverhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Dann baut das britische Parlament mit der Dreitagesfrist auch Druck auf die EU auf?

Goetz: Natürlich! Die Idee ist ja die: Sollte es Theresa May gelingen, bis Montag eine Verhandlungslinie hinzubekommen, die die Mehrheit im Parlament überzeugt, dann fährt sie nach Brüssel und sagt: Das ist der einzige Deal, mit dem wir ein No-Deal-Szenario noch verhindern können. Und an einem ungeregelten Brexit hat auch die EU überhaupt kein Interesse.

SPIEGEL ONLINE: Geht es um Macht, darum, wer zuerst zwinkert?

Goetz: Das Spiel mit der Zeit ist immer ein Spiel um die Macht! Die Fähigkeit, Fristen zu setzen. Die Fähigkeit, andere zu überrumpeln - indem man plötzlich eine Initiative aus dem Hut zaubert. Die Fähigkeit, zu verzögern oder anderen seinen Zeitplan überzustülpen. Wer kann wen warten lassen? Wer kann es sich leisten, geduldig zu sein? Das ist Macht. Am Beispiel Brexit sieht man das sehr genau.

SPIEGEL ONLINE: Wer spielt das Spiel denn besser - Großbritannien oder die EU?

Goetz: Die Briten spielen es als ehemalige Weltmacht schon seit Jahrhunderten, sie scheinen aber im Franzosen Michel Barnier, dem erfahrenen Diplomaten und Chefunterhändler der EU, ihren Meister gefunden zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Es geht also um Timing?

Goetz: Oft ist in der Politik wichtiger, wann man etwas macht, als was man macht. Das heißt, zum rechten Zeitpunkt seine Interessen durchsetzen zu können. Zeit ist - zumindest in demokratischen Systemen - die wichtigste Ressource. Wann ist die Zeit reif für etwas? Wann ist es noch zu früh? Wann kommt man zu spät? Nicht umsonst gibt es den Ausspruch: "Grausamkeiten müssen in der Politik sofort begangen werden": Unpopuläres macht man am Anfang einer Legislaturperiode - in der Hoffnung, die Wähler haben es bis zur nächsten Wahl vergessen.

SPIEGEL ONLINE: In gut zwei Monaten verlässt Großbritannien die Europäische Union. Abwarten und Tee trinken kann sich keiner der Verhandlungspartner mehr leisten, oder?

Goetz: Tee hilft da wohl nicht mehr. Der nächste wichtige Termin im britischen Parlament ist der 29. Januar. Wer weiß, vielleicht schafft Großbritannien noch eine Einigung in letzter Sekunde? Das zumindest müssen wir abwarten.

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