Interview zur Österreich-Wahl "Schüssel will die tödliche Umarmung der FPÖ"

Jörg Haider hat mal wieder seinen Rücktritt angekündigt. Und dennoch werden wir noch von ihm hören. Dieser Ansicht ist zumindest Haider-Kenner Anton Pelinka. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Innsbrucker Politologen über die Pläne des Rechtspopulisten, den triumphalen Wahlsieg der ÖVP und die Chancen einer schwarz-grünen Koalition.


SPIEGEL ONLINE:

Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat nach der Wahl geurteilt: "Die Österreicher werden aus Schaden dumm..." Würden Sie dem zustimmen?

Glücklicher Wahlsieger: Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel
REUTERS

Glücklicher Wahlsieger: Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel

Pelinka: Ich bin natürlich immer vorsichtig, wenn es heißt: die Österreicher. Aber es gibt natürlich eine Mehrheit, die für die Fortsetzung der Koalition war, freilich mit ganz deutlich verschobenen Gewichten. Insofern ist da wohl schon was dran.

SPIEGEL ONLINE: Hat Sie das Wahlergebnis denn überrascht?

Pelinka: Nicht sehr, aber doch. Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen abstürzen, aber dieses Ausmaß kam dann doch etwas unerwartet. Ich habe natürlich auch damit gerechnet, dass die ÖVP der Hauptnutznießer dieses Absturzes ist, aber dass sie über 40 Prozent kommt, hat mich auch überrascht.

SPIEGEL ONLINE: Die Meinungsumfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Volksparteien vorausgesagt. Wieso ist die SPÖ jetzt doch so weit hinter der ÖVP geblieben?

Pelinka: Zum einen hat die SPÖ, die mit einigen interessanten Kandidaten wie dem früheren EU-Beauftragten für den Kosovo, Wolfgang Petritsch, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen hat, in den letzten zwei Wochen nichts mehr nachgelegt. Zum anderen gibt es bei den Österreichern eine große Bereitschaft, die sogenannte Wende von 2000 minus Jörg Haiders FPÖ fortzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie konnten die Prognosen denn so daneben liegen?

Pelinka: Da waren die Kollegen von der Meinungsforschung offenkundig beim Umgang mit den Rohdaten etwas unvorsichtig. Sie hätten klarer machen müssen, dass sie angesichts ihrer Daten und der mangelnden Erfahrungswerte mit einem solchen Absturz wie dem der FPÖ nur von Trends, nicht von Prozentwerten sprechen können.

SPIEGEL ONLINE: Neben Kanzler Schüssel gibt es einen großen Wahlsieger, und der heißt Karl-Heinz Grasser.

Kündigt erneut seinen Rückzug an: Rechtspopulist Haider
EPA/DPA

Kündigt erneut seinen Rückzug an: Rechtspopulist Haider

Pelinka: Ganz bestimmt. Schüssel hat ja auch gleich nach der Wahl betont, mit ihm als Kanzler müsse Grasser Finanzminister bleiben. Interessant war, dass FPÖ-Chef Herbert Haupt, der ja sonst immer äußerst unterwürfige Signale an Schüssel geschickt hat, in dem Punkt keine Unterwürfigkeit gezeigt hat. Das heißt, an Grasser könnte sogar die Koalition scheitern. Grasser ist tatsächlich insofern einer der großen Sieger, weil er plötzlich sehr wichtig geworden ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommt es eigentlich, dass diese beiden Politiker in Österreich so beliebt sind? Zumindest von außen hat man nicht unbedingt den Eindruck, die Leistungen dieser Regierung seien so historisch gewesen wie jetzt der Triumph bei den Wahlen.

Pelinka: Das sehe ich im Prinzip auch so. Bei Schüssel kann ich es mir noch am ehesten erklären. Schüssel ist ein brillanter Stratege und Taktiker und hat echte "Leadership" bewiesen. Er wird nicht besonders geliebt, aber die Leute halten ihn für hochprofessionell. Bei Grasser ist es viel schwieriger, weil er das versprochene Nulldefizit schließlich nicht erreicht hat. Ich bin mir auch nicht sicher, warum die Österreicher so bereitwillig übersehen, dass das, was Grasser als Erfolg verkündet, mit dem Tatsächlichen überhaupt nicht übereinstimmt.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht weil er so ein fescher Kerl ist?

Pelinka: Das ist leider nicht ganz auszuschließen. Wobei es nicht nur das Fesche ist. Grasser ist sehr telegen. Ein richtiger Starpolitiker, der mit den Medien umgehen kann. Das hat auch ein ganz und gar nicht fescher Mann wie Bruno Kreisky verstanden.

SPIEGEL ONLINE: Wahlsieger Schüssel muss nun irgendwie eine Regierung auf die Beine stellen. Sein Herausforderer Alfred Gusenbauer hat schon angekündigt, der Platz der SPÖ sei nun in der Opposition. Wird das sein letztes Wort sein?

Pelinka: Das mag Gusenbauers letztes Wort sein, ich glaube aber nicht, dass es das letzte Wort der Sozialdemokraten ist. Sollten die Gespräche der ÖVP mit den Freiheitlichen in die Sackgasse führen sollten, könnte es schon sein, dass die SPÖ unter Druck gerät und unter dem Stichwort "Staatsbürgerliche Verpflichtung" für eine Große Koalition bereit wäre.

SPIEGEL ONLINE: Dann aber mit einem anderen Vorsitzenden.

Schüssels fescher Trumpf: Finanzminister Grasser
AP

Schüssels fescher Trumpf: Finanzminister Grasser

Pelinka: Zumindest würde Gusenbauer dann nicht in die Regierung gehen können. Vermutlich wären auch seine Tage als Parteichef gezählt.

SPIEGEL ONLINE: Wäre in Österreich anders als in Deutschland auch Schwarz-Grün eine Option?

Pelinka: Unter speziellen Umständen ja. Aber die sind noch nicht gegeben. Die österreichischen Grünen haben ja ein sanfteres Erscheinungsbild als die deutschen Grünen. Sie sind stärker durch die bildungsbürgerliche junge Generation mit katholisch-reformistischem Hintergrund geprägt, so dass es vom sozialen Milieu her etliche Berührungspunkte zur ÖVP gibt. Aber derzeit glaube ich nicht, dass es eine Chance für eine Koalition gibt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Koalition wäre denn Schüssel am liebsten?

Pelinka: Ich vermute, dass Schüssel die Fortsetzung von Schwarz-Blau am liebsten wäre - mit einer endgültigen tödlichen Umarmung der FPÖ.

SPIEGEL ONLINE: Ist das wahrscheinlich? Die Haider-Getreuen in der FPÖ haben aber bereits gesagt, mit dem "Verräter" Grasser wollen sie nicht.

Pelinka: Deshalb halte ich es für wahrscheinlich, dass die Koalition an der FPÖ scheitern wird, nicht an der ÖVP.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Pelinka: Schüssel muss sich jetzt erst einmal auf die Suche nach einem Partner machen. Alle Parteien haben aber Schwierigkeiten, sich auf ihn einzulassen. Deshalb halte ich die skandinavische Variante für sehr wahrscheinlich: Schüssel wird nach längeren Verhandlungen sagen: Alle Angebote von uns an die drei Parteien sind von diesen abgelehnt worden, wir müssen also entweder schnell neu wählen oder eine ÖVP-Minderheitsregierung installieren. Und da werden die anderen Parteien im Zweifelsfall eher eine Minderheitsregierung tolerieren. Denn außer der ÖVP können bei einer Neuwahl alle nur verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Der große Wahlverlierer ist die FPÖ, aber auch deren heimlicher Chef Jörg Haider. Was bedeutet das Wahlergebnis für ihn?

Pelinka: Haider ist natürlich zu tiefst getroffen, vor allem weil er diesmal nicht sagen kann, dass er mit dem Wahldebakel nichts zu tun hat. Er hatte schließlich seinen Wunschkandidaten, er hat sich in den letzten Wochen engagiert, und außerdem waren die Wahlergebnisse auch in seinem Bundesland Kärnten nicht besser.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt hat Haider seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann angekündigt. Was halten Sie davon?

Pelinka: Es kann gut sein, dass Haider einfach wieder einmal seinen Marktwert testen will und erwartet, dass er jetzt von seiner eigenen Partei dringendst gebeten wird, nicht zurückzutreten. Wenn er diesen Bitten nicht nachkommt, haben wir wirklich eine neue Situation, denn die Funktion des Kärntner Landeshauptmannes ist die einzige wirklich reale, die er noch ausübt. Sie aufzugeben, ohne etwas anderes dafür einzutauschen, das wäre wirklich Haiders erster wirklicher Rückzug. Das würde dann natürlich auch die Chancen für eine Neuauflage von Schwarz-Blau deutlich erhöhen.

SPIEGEL ONLINE: "Mein Bedarf an der Politik ist absolut gedeckt", sagt er. Glauben Sie ihm das?

Pelinka: Nein, ganz bestimmt nicht. Es mag sein, dass er selbst im Moment dieser Meinung ist. Aber das ist sicherlich kein stabiler Befund, sondern ein labiler Momentan-Befund. Politik ist schließlich Haiders Lebenselixier.

SPIEGEL ONLINE: Was wird Haider nun tun?

Pelinka: Ich glaube nicht, dass er sich so einfach zurückzieht. Da kommt noch was. Ich halte drei Varianten für möglich. Erstens: Haider lässt sich überzeugen, dass er Landeshauptmann von Kärnten bleiben muss. Zweitens: Er lässt sich überzeugen, dass er unbedingt wieder FPÖ-Chef werden muss. Drittens: Er gibt bekannt, dass er auf die europäische Ebene geht. Es könnten alle drei Varianten eintreten oder auch nur eine davon.

SPIEGEL ONLINE: Taugt Haider nach dieser totalen Pleite noch als Lichtgestalt einer europäischen Rechten?

"Haider drängt es nach Europa": Politologe Pelinka

"Haider drängt es nach Europa": Politologe Pelinka

Pelinka: Er würde nicht dazu taugen, wäre er der Vertreter einer Partei, die in Wien regiert und der EU-Erweiterung zugestimmt hat. So ist es zwar bitter für ihn, dass die FPÖ jetzt auf einem Zehn-Prozent-Niveau angelangt ist, aber viel schlimmer für ihn wäre gewesen, hätte sich die bisherige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit ihrem Kurs durchgesetzt. Ich glaube, das Haider nach wie vor eine europäische Perspektive verfolgt. Wenn zum Beispiel diese ganze Saddam-Hussein-Geschichte irgendeinen Sinn gehabt haben soll, außer dem narzisstischen Wunsch, Schlagzeilen in der New York Times zu machen, dann kann es nur die Vorbereitung einer europäischen Kampagne sein - einer Bewegung gegen amerikanische Hegemonie, gegen die Technokraten in Brüssel und gegen die EU-Erweiterung, gegen die Globalisierung und unterschwellig gegen den Judenstaat.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn die Gefahr einer schlagkräftigen rechtsextremen Bewegung in Europa?

Pelinka: Nein, da sind die internen Widersprüche zu groß. Aber ich glaube, dass es Haider nach Europa drängt. Er wird in Versuchung geführt werden, und der wird er wahrscheinlich nachgeben.

SPIEGEL ONLINE: Wir können das Thema Haider also noch nicht ad acta legen?

Pelinka: Nein, es ist noch nicht das Ende, aber das Anfang vom Ende.

Das Interview führte Dominik Baur



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