Irak-Abzug US-Abgeordnete meutern gegen Bush

Das Schönreden des Zwischenberichts zum Irak-Einsatz hat US-Präsident Bush nicht geholfen: Das Repräsentantenhaus stimmte dank der demokratischen Mehrheit für den Rückzug der US-Truppen bis zum 1. April. Der Beschluss hat allerdings nur einen symbolischen Wert.


Washington - Mit 223 zu 201 Stimmen votierte das Repräsentantenhaus in der Nacht für einen raschen Rückzug aus dem Irak. Mittlerweile ist es der dritte Anlauf der Kammer - die bisherigen Bemühungen des Kongresses zur Festlegung eines Abzugsdatums waren an der erforderlichen Mehrheit im Senat gescheitert.

Präsident Bush unter Druck: Auf Konfrontationskurs mit dem Repräsentantenhaus
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Präsident Bush unter Druck: Auf Konfrontationskurs mit dem Repräsentantenhaus

Eine Umsetzung des Beschlusses steht erneut in Frage, allerdings erhöht das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Druck auf den Senat. Dort wird derzeit ein Gesetz debattiert, das den Irak-Einatz mit einen ähnlichen Zeitplan verknüpfen soll. Bush hat für den Fall, dass sich der Kongress auf ein Datum für den Truppenabzug einigen sollte, sein Veto angekündigt. Zuletzt hatte der Präsident im Mai mit seinem Veto ein Abzugsdatum verhindert.

Vor der Abstimmung hatte US-Präsident Bush auf Bitten des Kongresses in einem Zwischenbericht eine vorläufige Bilanz des Irak-Einsatzes gezogen. Das Ergebnis ist alles andere als gut: Immer noch gibt es mörderische Anschläge, auch wenn sich die Zahl verringert haben soll. Immer noch hinkt die irakische Regierung hinterher in Sachen Verteilung von Öleinnahmen, Aufbau einer starken Armee, Aussöhnung mit Ex-Baat-Mitgliedern oder der Entwaffnung von Milizen.

Bush hatte in dem Zwischenbericht vor den Abgeordneten versucht, die Ergebnisse möglichst positiv darzustellen: 18 Zielvorgaben des Kongresses für die Stabilisierung des Iraks zufriedenstellend erfüllt worden seien. Anders gesagt: Nur in acht von 18 Themengebieten haben die Amerikaner zusammen mit der irakischen Regierung die gesetzten politischen und militärischen Ziele erreicht.

Noch ist es laut Bush zu früh, um ein endgültiges Urteil über Erfolg oder Misserfolg seiner Irak-Politik zu fällen. Am 15. September will das Weiße Haus einen Bericht des Irak-Oberkommandierenden General David Petraeus über die Ergebnisse der neuen US-Strategie vorlegen.

Bush verwies auf Erfolge im Irak, wie die Stabilisierung der Krisenregion Anbar oder der Vorstädte Bagdads. Die irakische Regierung habe Versprechungen, wie die Bereitstellung neuer Brigaden für Bagdad und eine Modernisierung der Streitkräfte, erfüllt.

Trotz des Drängens der Demokraten im Kongress will Bush seine Irak-Strategie vorerst nicht ändern. Auch vier Jahre nach der Invasion des Irak sei die Sicherheitslage weiterhin "komplex und extrem herausfordernd", hieß es in dem Bericht.

Bushs Bericht war bereits vor der Abstimmung auf deutliche Kritik gestoßen: "Die irakische Regierung hat nicht eine einzige politische Zielvorgabe vollständig erfüllt. Und diese Ziele hat sie sich selbst gesteckt", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. Die Zeit für einen Kurswechsel sei überfällig. Der demokratische Senator Richard Durbin warf Bush vor, er habe den Bezug zur Realität im Irak- Krieg verloren. Die Senatorin Patty Murray nannte den Bericht eine riesige Enttäuschung.

Bush steht nicht nur bei den Demokraten, die beide Häuser des Kongresses dominieren, sondern auch bei seinen republikanischen Parteifreunden zunehmend in der Kritik. Aus Sorge, die Wahlen im November 2008 zu verlieren, haben etliche Republikaner wie der prominente Senator Richard Lugar mit dem Präsidenten gebrochen. Das Präsidialamt ist besorgt, dass sich weitere Republikaner Lugars Schritt anschließen werden.

Einer Gallup-Umfrage für die Zeitung "USA Today" zufolge fordern 70 Prozent der US-Bürger den Rückzug der Truppen aus dem Irak.

reh/dpa/Reuters/AFP/AP

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