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09. April 2008, 09:32 Uhr

Irak-Anhörung

Die Stunde der Kriegsmüden

Von , Washington

Bei der Anhörung von General Petraeus im US-Senat richteten sich alle Augen auf die Präsidentschaftskandidaten. Clinton, Obama und McCain spielten aber gar nicht die Hauptrolle - sondern Senatoren beider Parteien, die ihrer Frustration über die Lage im Irak freien Lauf ließen.

Washington - Als Barack Obama den Raum 216 des US-Senatsgebäudes betritt, sind General David Petraeus und Bagdad-Botschafter Ryan Crocker schon seit knapp fünf Stunden im Einsatz. Am Dienstag Vormittag hat das Duo bereits vor dem Streitkräfteausschuss zur Lage im Irak ausgesagt, in dem Obamas Parteirivalin Hillary Clinton und Republikaner John McCain Mitglieder sind.

Obama, Petraeus und Clinton im Senat: Kein Tag für den raschen O-Ton
REUTERS

Obama, Petraeus und Clinton im Senat: Kein Tag für den raschen O-Ton

Jetzt ist der Auswärtige Ausschuss dran, mit Obama. Und das Erscheinen des führenden demokratischen Präsidentschaftsbewerbers erhöht schlagartig die Dramatik: Fotografen drängeln sich, Live-Blogger, die gerade noch komplizierte Rückzugspläne analysierten, posten nun aufgeregt, welches Kaugummi Obama eigentlich kaue. Ein Senator deutet bei seinen Bemerkungen zu Obama und sagt, dort sitze ja ein möglicher neuer Präsident. Als die Sitzung sich zieht, räumt ein anderer Senator sogar seinen Platz auf der Rednerliste - um nur nicht Obamas Terminplan durcheinander zu bringen. Ganz Washington scheint einen Auftritt des "politischen Rockstars" entgegenzufiebern.

Doch der kommt nicht. Als Obama um kurz nach 17 Uhr endlich Petraeus und Crocker befragen kann, formuliert er tastend wie der Jura-Dozent, der er kurz auch mal war. Der Senator spricht über Zeitpläne, über diplomatische Initiativen und al-Qaida. Er ringt erkennbar um die Definition erreichbarer Ziele für den Irak. Vielleicht ein Land, in dem es zwar noch Korruption gibt, aber keine Gewalt? Das zwar nicht perfekt demokratisch sei, aber auch keine Gefahr für die Nachbarn? Obama redet und redet, seine Fragezeit läuft ab. Fast schuldbewusst blickt er zu seinen Kollegen: "Ich versuche, hier eine Idee von der Endphase zu erreichen. Das versuchen wir doch alle."

Fortschritte, die niemand sehen will

Aber Obamas ungewohnt gedämpfter Ton ist bezeichnend. Es ist kein Tag für den raschen "O-Ton" im Wahlkampf. Und das nicht nur, weil die Präsidentschaftsbewerber sich partout präsidial präsentieren wollen. Sondern weil Washington längst nicht mehr diskutieren mag, ob die Truppenerhöhung im Irak erfolgreich war. In seinem Einführungsvortrag hat Petraeus das ja bereits darzulegen versucht. Der General zeigte Grafik um Grafik. Kurven über die Anschläge, getötete Zivilisten, Selbstmordattentate. Alle Kurven zeigen nach unten - ein klarer Fortschritt. Aber es schaute niemand richtig hin.

Die Volksvertreter treibt vielmehr um: Sind die Fortschritte ausreichend? Kippt der positive Trend wieder, wenn die 30.000 Zusatzsoldaten bis Juli heimkehren? Wie steht es um die politischen Fortschritte, denen die Truppenerhöhung ja den Weg ebnen sollte? Und vor allem: Wie viele US-Soldaten sollen wie lange im Land bleiben?

Am Vormittag hat Clinton diese Bedenken schon vorgetragen. "Wir sehen immer noch nicht genug Fortschritt", klagt sie - und wirbt wie Obama für einen geordneten Rückzug. Sie fragt den General: "Welche Bedingungen müsste es geben, damit sie dem Präsidenten sagen, dass die aktuelle Strategie nicht funktioniert?"

Selbst der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nutzt die Anhörung kaum, um wie sonst so oft für das Durchhalten im Irak zu werben. "Wir starren nicht länger in den Abgrund der Niederlage", beginnt er zwar. McCain betont erneut, dass er die Rückzugspläne der Demokraten für unmoralisch hält. Doch er stellt auch kritische Fragen an Petraeus - etwa über die jüngsten Rückschläge im Süden Iraks, als die Armee von Iraks Premier Nuri al-Maliki sich bei einer Attacke gegen schiitische Rebellen eine blutige Nase holte. Rund 1000 irakische Soldaten desertierten einfach. "Das war enttäuschend", brummt McCain.

Ausführungen zur "Schlachtfeld-Geometrie"

Nur: Klare Antworten von Petraeus und Crocker erhalten weder Clinton, Obama noch McCain. Zwar kündigt der General die Heimkehr der rund 30.000 zusätzlichen US-Soldaten bis zum Sommer an - beharrt danach aber auf einer Rückzugspause. Auf Voraussagen für einen weiteren Truppenabzug bis zum Jahresende will er sich gar nicht einlassen. Denn: Der Fortschritt sei zerbrechlich, das Licht am Ende des Tunnels noch nicht sichtbar. Diplomat Crocker ist ähnlich vage in der Definition des Zwischenstandes. Wenn es um konkrete Zahlen gehen soll, sprechen beide von "Schlachtfeld-Geometrie". Von "politisch-militärischem Kalkül."

So winden sie sich und verweigern sich - und die Frustration wächst im Anhörungssaal. Bei Demokrat Carl Levine etwa: Wie viele Soldaten wohl am Ende des Jahres im Irak stationiert sein werden, will der von Petraeus wissen. Der General entgegnet, das könne er nicht sagen. Levin konstatiert seufzend: "Das können Sie mir also nicht sagen."

Joseph Biden, demokratischer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, versucht es bei Ryan Crocker. Was denn passiere, fragt er Crocker, wenn al-Qaida wieder stärker werde, wenn der Bürgerkrieg neu auflebe, die politischen Fortschritte nicht kämen? Ob dann bald alle wieder hier säßen? Crocker stottert, das könne er sich nicht vorstellen. Aber Biden bleibt hart. Was, wenn? Crocker: "Dann werden wir uns die Umstände anschauen und neu evaluieren." Biden, beinahe zornig: "Ich kann mir keine Umstände vorstellen, unter denen Ihr Leute für Rückzug plädieren würdet."

Doch nicht nur Demokraten heben gereizt die Stimme. Chuck Haqel, einflussreicher republikanischer Senator, ist neugierig: Man habe doch mal von diplomatischen Anstrengungen gesprochen, welche die Truppenaufstockung begleiten sollten. Aber jetzt blättere er im Bericht dazu, "und der ist ziemlich dünn". Hagel liest ein paar Zeilen vor, über halbjährliche Ministertreffen. "Ich sehe Condoleezza Rice nicht nach Art von Henry Kissinger in der Region herumfliegen", bellt Hagel. "Unsere Geduld ist nicht unbegrenzt", ergänzt Hagels Parteifreund John Barroso. Der Republikaner George Voinovich wird noch deutlicher: "Den Amerikanern steht es bis hier."

Die "Washington Post" notiert am Ende des Tages, Petraeus und Crocker hätten diesmal "wenig Begeisterung" bei den Volksvertretern ausgelöst - auch weil denen wohl klargeworden sei, dass sie die Politik in den letzten neun Monaten dieser Regierung kaum noch beeinflussen könnten.

Ein starker Moment - aber auch für Clintons Pläne?

Und dann noch das: Der britische "Guardian" berichtet pünktlich zur Anhörung, das Weiße Haus habe bereits mit der irakischen Regierung den Entwurf eines Rahmenabkommens über eine fortgesetzte amerikanische Militärpräsenz verhandelt - für die Zeit nach dem Auslaufen des Uno-Mandats Ende dieses Jahres. Ohne Absprache mit dem Kongress.

Kann das Weiße Haus so ein Abkommen einfach aushandeln? Mehrere Senatoren nehmen Botschafter Crocker dazu in die Zange. Auch Hillary Clinton. Ob diese Vereinbarung denn dem irakischen Parlament und dem US-Kongress vorgelegt werde, fragt sie den Diplomaten. Das wisse er nicht genau, vielleicht schon, entgegnet der. Und dem US-Kongress? "Ich glaube nicht, dass es der Zustimmung des Kongresses bedarf", sagt Crocker.

Clinton kontert: Es sei doch komisch, dass die Amerikaner, die ihre jungen Männer und Frauen und Milliarden von Steuergeldern geben würden, so eine Vereinbarung nicht erst sehen dürften." "Ich würde Sie ermahnen, ein solches Abkommen dem Kongress zur vollen Begutachtung vorzulegen", sagt sie mit strenger Stimme zu Crocker.

Es ist ein starker Moment. TV-Kommentatoren loben am Abend die Szene - aber vielleicht nicht im Sinne Clintons. Einige sagen nämlich, ihr souveräner Auftritt als Senator zeige, dass dort ihre Zukunft liegen solle. Etwa als Mehrheitsführerin der Demokraten. So könne man ihr auch den Ausstieg aus dem Präsidentenrennen schmackhaft machen.

Da ist er wieder, am Ende des Tages: der Wahlkampf.

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