Irak-Bericht Bush will Petraeus' Abzugsplan umsetzen

Zu viele Anschläge, keine Aussöhnung, zu langsame Fortschritte: General Petraeus und Botschafter Crocker mussten sich im Senat viel Kritik für ihre Irak-Strategie anhören - auch von Republikanern. Jetzt will Präsident Bush aus der Defensive kommen und einen Teilabzug bis Mitte 2008 ankündigen.


Washington - David Petraeus und Ryan Crocker hatten gerade ihre erste Anhörung im US-Senat absolviert - da kam plötzlich die Eilmeldung aus dem Weißen Haus. Präsident George W. Bush will sich dem Plan seines Oberkommandierenden im Irak und seines Botschafters in Bagdad anschließen und bis Mitte 2008 30.000 Soldaten aus dem Land abziehen. Jene 30.000 Soldaten, die erst zu Jahresbeginn als Verstärkung in den Irak geschickt worden waren.

Petraeus im Senat: Viele kritische Fragen
REUTERS

Petraeus im Senat: Viele kritische Fragen

In einer Ansprache in dieser Woche, vermutlich am Donnerstag, wolle Bush die Entscheidung verkünden, erfuhren Reporter von einem Spitzenbeamten. Damit setzt der Präsident Petraeus' Teilabzugs-Plan exakt um - und versucht, Fakten zu schaffen, während die Strategie-Debatte im Kongress noch läuft.

Wie CNN berichtet, soll Bush bereits dabei sein, seine Rede einzustudieren - während Petraeus und Crocker noch angehört werden. Demnach wird Bush den Amerikanern zu verstehen geben, dass er ihre Sorgen wegen des US-Engagements im Irak verstehe: Deshalb habe er sich entschlossen, einen großen Schritt zu tun - ohne den Irak gleichzeitig aufzugeben.

Petraeus und Crocker hatten am Dienstag im Senat bei der Anhörung zu ihrem Strategiebericht erneut um Zeit und Geduld für den Irak geworden - und waren doch wie tags zuvor im Abgeordnetenhaus auf Skepsis und Kritik gestoßen. Nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner nahmen die beiden in die Mangel.

Mehrere Stunden lang wurden Petraeus und Crocker befragt. Im Kern bekräftigten sie einfach ihre Aussagen von tags zuvor im Abgeordnetenhaus. Botschafter Crocker warnte eindringlich vor einem raschen Truppenabzug aus dem Irak. Chaos und Bürgerkrieg könnten zu großem menschlichem Leid und einer Intervention der Nachbarländer führen. Gewinner wäre Iran, der die Kontrolle über die Ressourcen im Irak erlangen würde. Crocker sagte den Senatoren, dass er nicht den Erfolg im Irak garantieren könne - aber eine Änderung der gegenwärtigen Strategie hätte noch schlimmere Auswirkungen. Er glaube, dass die irakische Führung die drängenden Probleme im Land anpacke. Doch es werde "länger dauern, als wir erwartet haben", sagte Crocker. Es stehe viel auf dem Spiel, mahnte er.

Viele Senatoren konnten Petraeus und Crocker damit nicht überzeugen. Demokraten warfen beiden ganz unverblümt vor, mit unlauteren Methoden die Lage im Irak besser geredet zu haben, als sie wirklich sei. Nach dem Chaos im Irak hänge jetzt die Latte so niedrig, dass selbst geringe Fortschritte als Erfolg angesehen würden.

Der Irak-Krieg sei ein verheerender außenpolitischer Fehler gewesen, sagte der demokratische Senator und Präsidentschaftsanwärter Barack Obama. Jetzt bleibe nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen. Obama kritisierte außerdem, dass die schiitischen Milizen nicht wie gefordert entwaffnet worden seien und die Führung in Bagdad keinerlei Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung gemacht habe. "Die Frage ist jetzt, wie lange es noch dauern wird, und wann der Punkt kommt, an dem wir 'genug' sagen."

"Wir sprechen weiterhin von 1000 Anschlägen pro Woche. Und wir nennen das Erfolg, weil es einmal 1680 pro Woche waren", sagte der demokratische Senator Joseph Biden. Das amerikanische Volk sei nicht bereit, einen "unendlichen Krieg zu unterstützen, dessen einziger Zweck es ist, zu verhindern, dass die Lage im Irak noch schlechter wird als im Augenblick". Die politischen Versäumnisse der irakischen Regierung würden alle militärischen Fortschritte zunichte machen. "Es gibt keine rein militärische Lösung", sagte Biden. Der Senator äußerte Zweifel am Willen der irakischen Volks- und Religionsgruppen zu einem friedlichen Miteinander.

Ein ähnliches Urteil fällte der demokratische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry: "Es zeigt sich klar, dass die gegenwärtige Strategie - die vom Präsidenten (George W. Bush) angeordnete Eskalation - das Ziel verfehlt hat, eine Lösung des grundsätzlichen Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten zu erreichen."

Auch die Kritiker unter den Republikaner konnten Petraeus und Crocker nicht zufriedenstellen. Die irakische Regierung sei nicht funktionsfähig, sagte Senator Chuck Hagel. "Zeit, wofür?", fragte er mit Blick auf den weiteren Einsatz der US-Truppen. Richard Lugar: "Nach meiner Einschätzung ist ein gewisser Erfolg im Irak möglich, aber als Entscheidungsträger sollten wir erkennen, dass die Möglichkeiten, unsere Ziele im Irak zu erreichen, extrem begrenzt sind." Lugar rief zu einer deutlichen Truppenreduzierung in den kommenden Monaten auf - und stellte sich damit gegen General Petraeus.

Für die oppositionellen Demokraten, die einen vollständigen Abzug aller 160.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Ende April 2008 fordern, ist der Bericht von General Petraeus und Botschafter Crocker eine Enttäuschung. Sie hatten auf ein Entgegenkommen der Regierung Bush gehofft. Nach den Plänen von General Petraeus aber, an denen sich der US-Präsident orientieren will, sollen bis Mitte Juli kommenden Jahres nur jene 30. 000 Soldaten zurückgeholt werden, die Bush Anfang des Jahres als Truppenverstärkung abkommandiert hatte. Die wichtigste Frage ließ Petraeus außerdem unbeantwortet: Wann wird der letzte US-Soldat den Irak verlassen?

Nach der Anhörung von Petraeus und Crocker im US-Senat muss die Bush-Regierung bis zum 15. September einen neuen Zwischenbericht über die Lage im Irak vorlegen. Die irakische Führung hat den von Petraeus vorgeschlagenen Teilabzug bis kommenden Sommer begrüßt. Das Land werde schon in naher Zukunft einen geringeren Bedarf an ausländischen Kampftruppen haben als bisher, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie. Bis Mitte 2008 seien alle Sicherheitskräfte vollständig ausgebildet und ausgerüstet. Verbündete von Ministerpräsident Nuri al-Maliki forderten einen Zeitplan für den Abzug der gesamten US-Truppe.

flo/anr/AFP/dpa/Reuters/AP

Irak: Strategien und Abzugspläne
The Surge
Im Januar 2007 reagierte die US-Regierung mit dem sogenannten "Surge" ("Die Woge") auf die dramatische Lage im Irak. Ziel war es, durch eine Offensive und Aufstockung der US-Soldaten die Sicherheitslage zu verbessern. Fünf weitere Brigaden (rund 20.000 Mann) wurden entsandt, um die 132.000 bereits im Irak stationierten US-Militärs und die Einheiten der irakischen Armee zu unterstützen.

Die USA hofften, der irakischen Regierung auf diesem Weg die Durchsetzung politischer Reformen zu ermöglichen und die Versöhnung der verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen voranzutreiben. Durch großzügige finanzielle Unterstützung sollten Arbeitsplätze geschaffen werden und so die Normalität im Irak wieder Einzug halten.

Tatsächlich konnte "The Surge" militärische Fortschritte gegen sunnitische Aufständische und radikale Schiiten verzeichnen, der politische Versöhnungsprozess scheint jedoch weiter zu stagnieren.
Der Bagdad-Plan
Um die irakische Hauptstadt zu sichern, wurde im Januar 2007 der "Bagdad-Plan" entwickelt. Er sollte den Zusammenhalt der irakischen Regierung und ihrer Sicherheitseinrichtungen gewährleisten. Ziel war die Rückgewinnung der irakischen Kontrolle über Bagdad.

Neben der gemeinde- und konfessionsunabhängigen Verfolgung von Terroristen und Extremisten sollte der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt treten. Mit einer flankierenden Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe wollte man Arbeitsplätze schaffen und die Normalisierung des Alltagslebens in der irakischen Hauptstadt wieder erlangen.

Bis heute tobt jedoch hinter der demokratischen Fassade Bagdads noch immer das politische Chaos. Die Regierung hat die Hauptstadt keineswegs im Griff.
Die Baker-Hamilton-Kommission
Die Baker-Hamilton-Kommission ("Iraq Study Group") wurde im Mai 2006 vom US-Kongress berufen, um eine unabhängige Beurteilung der Situation im Irak zu leisten und Empfehlungen zu geben. Die Kommission setzte sich je zur Hälfte aus Demokraten und Republikanern zusammen und stand unter der Leitung des früheren Außenministers James Baker und des Demokraten Lee H. Hamilton.

Die Ergebnisse wurden am 6. Dezember 2006 vorgestellt. Der Abschlussbericht forderte, die irakische Armee und die Sicherheitskräfte bis 2008 in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land zu garantieren. Die Kommission schlug außerdem vor, kurzfristig das Truppenaufgebot zu verstärken und bis 2008 wieder stark zu minimieren. Lediglich amerikanische Stützpunkte und Spezialkräfte sollten im Irak bleiben.

Probleme sollten nicht militärisch, sondern diplomatisch gelöst werden. So forderte die Gruppe direkte Gespräche der USA mit Iran und Syrien. Präsident Bush verwarf besonders letztere Empfehlung sowie den Vorschlag, die Truppenstärke drastisch zu reduzieren.
Der Abzug der Briten
Im Juli 2007 begann der neue britische Premier Gordon Brown damit, sich vorsichtig von der Irak-Politik seines Vorgängers Tony Blair abzusetzen: Der Teilabzug von 1600 Soldaten machte den Anfang.

Die vorerst letzte Phase des Abzugs der Briten startete in der Nacht des 1. September 2007. Rund 550 britische Soldaten räumten den letzten Stützpunkt in Basra in einem Ex-Palast Saddam Husseins.

Von den anfangs 11.000 britischen Soldaten, die im März 2003 im Irak stationiert waren, sollen Ende 2007 noch 5000 übrig sein. Im Oktober 2007 will sich Brown zu einem eventuell vollständigen Abzugsplan äußern.



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