Irak-Bericht Senatoren prangern Petraeus-Report an

Widerstand gegen Petraeus und Crocker: Die US-Demokraten rechnen im Senat mit der Strategie des Irak-Kommandeurs und Botschafters ab. Es gebe erhebliche Zweifel - auch ein prominenter Republikaner schloss sich der Kritik an.


Washington - Der demokratische Senator Joseph Biden ging gleich zu Beginn in die Vollen. In einem mehr als zehnminütigen Statement machte er klar, warum ihn David Petraeus' Bericht über die Fortschritte im Irak nicht überzeugt. Weder sei eine Einigung zwischen Sunniten und Schiiten erreicht worden, noch sei das Vertrauen der Iraker in die Amerikaner gewachsen. Die Strategie des US-Oberkommandierenden im Irak sei gescheitert, sagte der Senator und forderte einen Rückzug aus dem Land. "Wir müssen die Truppenaufstockung beenden und damit anfangen, unsere Truppen heimzuholen."

Petraeus im Senat: Stundenlang im Verhör
AP

Petraeus im Senat: Stundenlang im Verhör

Das amerikanische Volk sei nicht bereit, einen "unendlichen Krieg zu unterstützten, dessen einziger Zweck es ist, zu verhindern, dass die Lage im Irak noch schlechter wird, als sie es im Augenblick ist", sagte Biden. Die politischen Versäumnisse der irakischen Regierung würden alle militärischen Fortschritte zunichte machen. "Es gibt keine rein militärische Lösung." Der Senator äußerte Zweifel am Willen der irakischen Volks- und Religionsgruppen zu einem friedlichen Miteinander.

Ein ähnliches Urteil fällte der demokratische Senator John Kerry: "Es zeigt sich klar, dass die gegenwärtige Strategie - die vom Präsidenten (George W. Bush) angeordnete Eskalation - das Ziel verfehlt hat, eine Lösung des grundsätzlichen Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten zu erreichen."

Nach dem Chaos im Irak hänge die Latte so niedrig, dass selbst geringe Fortschritte als Erfolg angesehen würden, warf der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Barack Obama der US-Regierung vor. Der Irak-Krieg sei ein verheerender außenpolitischer Fehler gewesen und jetzt bleibe nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen, sagte Obama. Der Senator kritisierte außerdem, dass die schiitischen Milizen nicht wie gefordert entwaffnet worden seien und die Führung in Bagdad keinerlei Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung gemacht habe. "Die Frage ist jetzt, wie lange es noch dauern wird, und wann der Punkt kommt, an dem wir "genug" sagen", so Obama.

Auch in den Reihen der Republikaner wurde Skepsis laut: "Nach meiner Einschätzung ist ein gewisser Erfolg im Irak möglich, aber als Entscheidungsträger sollten wir erkennen, dass die Möglichkeiten, unsere Ziele im Irak zu erreichen extrem begrenzt sind", sagte Senator Richard Lugar. Der Republikaner rief zu einer deutlichen Truppenreduzierung in den nächsten Monaten auf - und stellte sich damit gegen General Petraeus.

Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, wiederholten im Senat im Kern ihre Aussagen von gestern im Abgeordnetenhaus. Sie werden mehrere Stunden vor zwei Ausschüssen befragt. Crocker warnte eindringlich vor einem raschen Truppenabzug aus dem Irak. Chaos und Bürgerkrieg könnten zu großem menschlichem Leid und einer Intervention der Nachbarländer führen, sagte Crocker während der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senates. Gewinner wäre Iran, der die Kontrolle über die Ressourcen im Irak erlangen würde. Crocker sagte den Senatoren, dass er nicht den Erfolg im Irak garantieren könne, aber eine Änderung der gegenwärtigen Strategie hätte noch schlimmere Auswirkungen.

Er glaube, dass die irakische Führung die drängenden Probleme im Land anpacke, doch es werde "länger dauern, als wir erwartet haben", sagte Crocker. Es stehe viel auf dem Spiel, mahnte er. "Ein Irak, der ins Chaos oder in einen Bürgerkrieg stürzt, bedeutet massives menschliches Leid, das weit über das bisherige Maß hinausgeht", so der US-Botschafter im Irak.

Gestern hatten Petraeus und Crocker vor dem US-Kongress die Strategie von US-Präsident George W. Bush verteidigt und Rufen nach einem kompletten Abzug aus dem Irak eine Absage erteilt. Petraeus hatte während der Anhörung im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, die zeitweilige Truppenverstärkung von 30.000 Mann bis Mitte Juli kommenden Jahres wieder rückgängig zu machen. Der General hatte damit Empörung unter den oppositionellen Demokraten ausgelöst, die alle 160.000 US-Soldaten bis Ende April kommenden Jahres zurückholen wollen.

Die Demokraten hatten Petraeus schon vor seiner Rede scharf angegriffen und erhebliche Zweifel am Vorgehen von Präsident Bush geäußert. Die Aufstockung der Truppen seit Jahresbeginn habe "einige taktische Erfolge verbucht, aber strategisch ist die Aufstockung gescheitert", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, Tom Lantos. An Petraeus und Crocker gerichtet sagte er: "Die Regierung hat Sie hierher entsandt, um die Mitglieder dieser beiden Ausschüsse zu überzeugen, dass ein Sieg bevorsteht. Mit allem Respekt muss ich sagen, dass ich Ihnen das nicht abkaufe."

"Wir müssen aus dem Irak raus, dem Land zuliebe und unserem Land zuliebe. Es ist Zeit zu gehen", sagte Lantos weiter. Auch der Chef des Streitkräfteausschusses, Lantos' demokratischer Parteifreund Ike Skelton, zollte Petraeus und Crocker Respekt. "Das sind zwei von Amerikas besten Männern", sagte Skelton. "General Petraeus ist der richtige Mann für die Aufgabe, aber er kommt drei Jahre zu spät und hat 250.000 Soldaten zu wenig." Immer wieder störten Zuschauerproteste die Anhörung im Kongress, die am Dienstag fortgesetzt werden wollte. Die Polizei zwang neun Anti-Kriegs-Demonstranten, den Saal zu verlassen.

Unterdessen hat die irakische Regierung den vorgeschlagenen US-Teilabzug bis nächsten Sommer begrüßt. Das Land werde bereits in naher Zukunft einen geringeren Bedarf an ausländischen Kampftruppen haben als bisher, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie in Bagdad zu den Plänen des US-Oberbefehlshabers im Irak, David Petraeus, 30.000 Soldaten abziehen zu wollen. Bis Mitte 2008 seien alle Sicherheitskräfte vollständig ausgebildet und ausgerüstet. Verbündete von Ministerpräsident Nuri al-Maliki forderten einen Zeitplan für den Abzug der gesamten US-Truppe.

Irak: Strategien und Abzugspläne
The Surge
Im Januar 2007 reagierte die US-Regierung mit dem sogenannten "Surge" ("Die Woge") auf die dramatische Lage im Irak. Ziel war es, durch eine Offensive und Aufstockung der US-Soldaten die Sicherheitslage zu verbessern. Fünf weitere Brigaden (rund 20.000 Mann) wurden entsandt, um die 132.000 bereits im Irak stationierten US-Militärs und die Einheiten der irakischen Armee zu unterstützen.

Die USA hofften, der irakischen Regierung auf diesem Weg die Durchsetzung politischer Reformen zu ermöglichen und die Versöhnung der verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen voranzutreiben. Durch großzügige finanzielle Unterstützung sollten Arbeitsplätze geschaffen werden und so die Normalität im Irak wieder Einzug halten.

Tatsächlich konnte "The Surge" militärische Fortschritte gegen sunnitische Aufständische und radikale Schiiten verzeichnen, der politische Versöhnungsprozess scheint jedoch weiter zu stagnieren.
Der Bagdad-Plan
Um die irakische Hauptstadt zu sichern, wurde im Januar 2007 der "Bagdad-Plan" entwickelt. Er sollte den Zusammenhalt der irakischen Regierung und ihrer Sicherheitseinrichtungen gewährleisten. Ziel war die Rückgewinnung der irakischen Kontrolle über Bagdad.

Neben der gemeinde- und konfessionsunabhängigen Verfolgung von Terroristen und Extremisten sollte der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt treten. Mit einer flankierenden Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe wollte man Arbeitsplätze schaffen und die Normalisierung des Alltagslebens in der irakischen Hauptstadt wieder erlangen.

Bis heute tobt jedoch hinter der demokratischen Fassade Bagdads noch immer das politische Chaos. Die Regierung hat die Hauptstadt keineswegs im Griff.
Die Baker-Hamilton-Kommission
Die Baker-Hamilton-Kommission ("Iraq Study Group") wurde im Mai 2006 vom US-Kongress berufen, um eine unabhängige Beurteilung der Situation im Irak zu leisten und Empfehlungen zu geben. Die Kommission setzte sich je zur Hälfte aus Demokraten und Republikanern zusammen und stand unter der Leitung des früheren Außenministers James Baker und des Demokraten Lee H. Hamilton.

Die Ergebnisse wurden am 6. Dezember 2006 vorgestellt. Der Abschlussbericht forderte, die irakische Armee und die Sicherheitskräfte bis 2008 in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land zu garantieren. Die Kommission schlug außerdem vor, kurzfristig das Truppenaufgebot zu verstärken und bis 2008 wieder stark zu minimieren. Lediglich amerikanische Stützpunkte und Spezialkräfte sollten im Irak bleiben.

Probleme sollten nicht militärisch, sondern diplomatisch gelöst werden. So forderte die Gruppe direkte Gespräche der USA mit Iran und Syrien. Präsident Bush verwarf besonders letztere Empfehlung sowie den Vorschlag, die Truppenstärke drastisch zu reduzieren.
Der Abzug der Briten
Im Juli 2007 begann der neue britische Premier Gordon Brown damit, sich vorsichtig von der Irak-Politik seines Vorgängers Tony Blair abzusetzen: Der Teilabzug von 1600 Soldaten machte den Anfang.

Die vorerst letzte Phase des Abzugs der Briten startete in der Nacht des 1. September 2007. Rund 550 britische Soldaten räumten den letzten Stützpunkt in Basra in einem Ex-Palast Saddam Husseins.

Von den anfangs 11.000 britischen Soldaten, die im März 2003 im Irak stationiert waren, sollen Ende 2007 noch 5000 übrig sein. Im Oktober 2007 will sich Brown zu einem eventuell vollständigen Abzugsplan äußern.
"Solange US-Soldaten in unseren Straßen stehen, werden die Iraker bluten und den Preis dafür bezahlen, dass sie für die Sicherheit der Amerikaner sorgen müssen", sagte ein Sprecher des radikalen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr. Sadrs Miliz wird für zahlreiche Anschläge auf Sunniten verantwortlich gemacht. Sie zurückzudrängen war eines der Ziele der US-Truppenverstärkung seit Februar.

anr/AFP/dpa/Reuters



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