Bundeswehrmission im Nordirak Bundeskabinett billigt Entsendung von 100 Soldaten

Die Bundesregierung hat die Entsendung von bis zu 100 deutschen Soldaten in den Nordirak beschlossen. Die Mission ist umstritten: Die Linksfraktion erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Der Einsatz ist verfassungsfest"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Der Einsatz ist verfassungsfest"

Foto: Markus Schreiber/ AP/dpa

Berlin - Bis zu 100 deutsche Bundeswehrsoldaten sollen in die Kurden-Hauptstadt Arbil in Nordirak geschickt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch ein entsprechendes Mandat.

Deutschland hatte den Kurden in den vergangenen Monaten bereits Waffen geliefert, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Eine kleine Zahl Bundeswehrsoldaten bildete die Peschmerga auch bereits aus. Mit dem neuen Mandat soll das Training ausgeweitet werden.

Die Mission ist rechtlich umstritten, weil es sich weder um einen Uno-, noch einen Nato- oder EU-Einsatz handelt. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von rund 60 Staaten geführt.

Klage in Karlsruhe?

Der Bundestag wird erst 2015 abschließend über das neue Mandat für die Bundeswehr entscheiden. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz im Irak für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der Uno berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte er. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. "Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den 'Islamischen Staat' kämpfen", betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Schwesterpartei PYD.

"Sehr gründlich geprüft"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurück. "Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Verfassungsressorts hätten das "sehr gründlich geprüft".

Das Grundgesetz lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Bundeswehreinsätze in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Diese Formulierung war ursprünglich auf Nato und Vereinte Nationen gemünzt.

mka/dpa/Reuters/AFP
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