Kampf gegen die IS-Miliz Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an Kurden ab

Soll Deutschland Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak liefern? Ein CDU-Politiker fordert das, doch die Bundesregierung wiegelt ab: Es bleibe beim Prinzip, keine Rüstungsgüter in Konfliktgebiete zu exportieren.
Kurdische Kämpfer (bei Mossul): "Waffenlieferungen stehen derzeit nicht zur Debatte"

Kurdische Kämpfer (bei Mossul): "Waffenlieferungen stehen derzeit nicht zur Debatte"

Foto: Mohammed Jalil/ dpa

Berlin/Bagdad - Die Bundesregierung lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutschland sei sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe im Irak und in Syrien und versuche damit, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man konzentriere sich auf die humanitäre Hilfe im Irak.

Für Waffenlieferungen hatte sich zuvor unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann ausgesprochen. Ein Bundeswehreinsatz zur Rettung der von islamistischen Terroristen bedrohten Minderheiten im Irak sei zwar undenkbar, "aber wir haben Waffen, die wir, die westliche Staatengemeinschaft, die Nato unter Einschluss Deutschlands zur Verfügung stellen können", sagte Wellmann am Montag dem Deutschlandfunk.

Angesichts von Völkermord und Vertreibung sei es nicht genug, "nur mit frommen Worten zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf", so Wellmann. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Verständnis, wenn die USA die kurdischen Kämpfer "mit Waffen unterstützen, damit sie sich gegen die IS verteidigen können".

Die USA fliegen seit Freitag Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) im Norden des Irak, um die Kurden bei der Verteidigung der Millionenstadt Erbil zu unterstützen.

Außerdem versorgt die irakische Regierung die kurdischen Peschmerga nach Angaben aus US-Regierungskreisen mit Munition. Das Weiße Haus sei mit der irakischen Regierung bemüht, weitere Anfragen der Kurden-Regierung etwa nach Sturmgewehren und Mörsern so schnell wie möglich zu erfüllen.

fab/dpa/Reuters
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