Irak Bush schaltet sich in Verfassungsstreit ein

Wegen der stockenden Verhandlungen über die irakische Verfassung hat sich US-Präsident Bush in den Streit zwischen den Volksgruppen eingeschaltet. Einem Mitglied des Verfassungskomitees zufolge forderte er die Schiiten zu Zugeständnissen gegenüber den Sunniten auf.


 George W. Bush: Der US-Präsident fordert Zugeständnisse von Schiiten
AP

George W. Bush: Der US-Präsident fordert Zugeständnisse von Schiiten

Bagdad - Zudem hätten mehrere US-Vertreter schiitische Geistliche gebeten, in die Verhandlungen einzugreifen, sagte der Schiit Ali al-Adib weiter. Die Frist für den Verfassungsentwurf war gestern zum dritten Mal verlängert worden.

Bush telefonierte laut al-Adib mit Schiitenführer Abdul Asis al-Hakim und forderte ihn auf, bei den strittigen Fragen zu einer föderalen Struktur des Iraks und dem Vorgehen gegen die ehemalige Baath-Partei von Saddam Hussein Kompromisse einzugehen. Außerdem sei von amerikanischer Seite unter anderem der ranghohe schiitische Geistliche Ajatollah Ali al-Sistani angesprochen worden.

Nach der Intervention von Bush legten die Schiiten heute einen neuen Textentwurf vor. In ihrem als "letzte Vorschläge" deklarierten Entwurf beharren sie unter anderem weiter auf ihrer Forderungen nach einer föderalen Staatsform. Es werde keine weiteren Kompromisse geben, sagte Unterhändler Dschawad Maliki von der Dawa-Partei des irakischen Ministerpräsidenten Ibrahim Dschaafari. "Heute haben wir die äußerste Grenze erreicht, wir können nicht weiter gehen", sagte Maliki.

Sunniten und Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr machen gemeinsam gegen die neue Verfassung mobil. Bei Protestaktionen in mehreren Städten kritisierten sie heute den von den großen Schiiten- und Kurdenparteien vorgelegten Verfassungsentwurf.

Über den Entwurf wollten die Parteichefs heute Abend im Haus von Präsident Dschalal Talabani erneut beraten. Nach Angaben von Abgeordneten könnte eine geänderte Version morgen dem Parlament vorgelegt werden. Der sunnitische Politiker Saleh al-Mutlak sprach sich dagegen dafür aus, die strittigen Punkte so lange offen zu lassen, bis Ende des Jahres ein neues Parlament gewählt wird. Der jetzige Verfassungsentwurf schreibt den Föderalismus als Ordnungsprinzip des Staates fest und erklärt die Baath-Partei, mit der Saddam Hussein einst das Land regiert hatte, zur Terrorgruppe.

Die US-Regierung, der ehemalige irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi und politische Beobachter befürchten, dass die Verabschiedung einer Verfassung, die von den Sunniten nicht unterstützt wird, dem von Sunniten getragenen Aufstand Auftrieb geben könnte.

In der Vielvölkerstadt Kirkuk gingen am Morgen mehrere Hundert sunnitische Araber auf die Straße. Sie riefen: "Die Baathisten sind loyale Iraker". Unter den Demonstranten waren auch Angehörige von Polizei und Armee. Die sunnitischen Demonstranten trugen zum Teil Bilder des Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr.

In Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, protestierten rund 5000 Iraker gegen den Föderalismus. Unter den sunnitischen Demonstranten waren auch Mitglieder der nach dem Krieg aufgelösten Baath-Partei. In Sprechchören riefen sie: "Mit unserem Blut und unserem Leben opfern wir uns für dich, oh Saddam."

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