Irak CIA erwartet deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage

Ein Geheimtelegramm des CIA-Chefs in Bagdad schildert nach amerikanischen Medienberichten ein düsteres Szenario von der Zukunft des Irak: Wenn die Übergangsregierung in Bagdad nicht bald ihre Autorität im Land sichere und die Wirtschaftslage verbessere, drohe noch mehr Gewalt als bisher.


Aufständischer in Mossul (Archiv): Ein Geheimtelegramm der CIA warnt vor Zunahme der Gewalt im Irak
DPA

Aufständischer in Mossul (Archiv): Ein Geheimtelegramm der CIA warnt vor Zunahme der Gewalt im Irak

New York - Ein Jahr lang war der CIA-Chef im Irak durchs Land gereist, seine Warnung: Die Situation dort könnte entgleisen und sich auf absehbare Zeit nicht wieder stabilisieren. Das meldete die "New York Times" mit Berufung auf anonyme US-Regierungsbeamte. Der Geheimagent habe zwar in seinem Bericht von wichtigen Fortschritten im politischen Bereich gesprochen. Doch wenn die irakische Regierung nicht deutlicher ihre Autorität im Land etabliere und die Wirtschaft aufbaue, sei mit einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage zu rechnen. Das heißt konkret: Noch mehr Gewalt, noch mehr religiös motivierte Zusammenstöße.

Nach Angaben der Zeitung hatte der CIA-Chef das Telegramm schon Ende November an die Bush-Regierung geschickt. Besonders prekär: Das Schreiben erreichte Washington, kurz nachdem die US-Truppen Mitte November einen "signifikanten Sieg" bei der Wiedereinnahme Falludschas gemeldet hatten. Auch der amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, General George Casey, soll den Bericht gekannt und seinen Schlussfolgerungen nicht widersprochen haben. Inzwischen habe er aber erste Kritik geäußert, so ein Regierungsbeamter.

Weder die CIA noch das Weiße Haus wollen sich zum Bericht äußern. Der US-Botschafter im Irak, John Negroponte, hat aber den Beamten zufolge kritisiert, dass der Fortschritt in der Bekämpfung der Aufständischen nicht ausreichend im Bericht gewürdigt worden sei.

Immer mehr Geheimberichte widersprechen Bush-Regierung

US-Offensive in Falludscha (Archiv): Nachrichtendienste halten Ausbruch eines Bürgerkriegs für möglich
AP

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Es ist nicht der einzige Geheimdienstbericht, der den optimistischen Prognosen der Bush-Regierung widerspricht. Michael Kostiw, ein wichtiger Ratgeber von CIA-Chef Porter Goss, war vor kurzem ebenfalls im Irak. Seine Schilderung der Lage stützte die Thesen des Telegramms in weiten Teilen, auch er malte ein weitaus schwärzeres Bild von der Lage im Irak als die US-Regierung.

Bereits im August hatten verschiedene amerikanische Nachrichtendienste einen gemeinsamen Bericht ans Weiße Haus geschickt. Darin beschrieben sie drei mögliche Szenarien zu Iraks Zukunft: Im besten Fall sei eine brüchige Stabilität zu erwarten, im schlechtesten Fall ein Bürgerkrieg.

Die regierenden Republikaner kritisieren die Berichte scharf. US-Präsident George W. Bush hatte den August-Bericht nach seinem Bekanntwerden als bloße Mutmaßung abqualifiziert. Der republikanische Senator von Arizona, John McCain, hatte der CIA sogar vor kurzem vorgeworfen, bewusst kritische Berichte zur Politik der Bush-Regierung an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die CIA hat das stets zurückgewiesen. In einem Memorandum entgegnete Goss auf die Vorwürfe: "Als Nachrichtendienst-Mitarbeiter identifizieren wir uns weder mit der Regierung und ihrer Politik, noch unterstützen oder bekämpfen wir sie". Die Dienste ließen der Regierung gegenüber einzig und allein Fakten sprechen.

Die CIA verfügt derzeit im Irak über etwa 300 Mitarbeiter - der größte Auslandseinsatz seit dem Vietnam-Krieg. US-Präsident Bush hält trotz der Warnungen an den geplanten irakischen Wahlen am 30. Januar fest.



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