Irak-Debatte Bush-Gegner erleiden Schlappe im US-Senat

Die Gegner der Irak-Strategie von US-Präsident Bush im Senat haben einen Dämpfer erhalten. Republikanische Senatoren verhinderten die Debatte über eine Irak-Resolution, in der die geplante Aufstockung der Truppen im Irak kritisiert wird.


Washington - Mit 49 gegen 47 Stimmen konnten die Demokraten nicht die erforderlichen 60 Stimmen erreichen. Bei der Resolution geht es um die Kritik des Senats an der von US-Präsident George W. Bush angeordneten Entsendung von weiteren 21.500 US-Soldaten in den Irak. Eine solche Entschließung wäre zwar nicht bindend gewesen, hätte aber ein starkes Signal an die Regierung ausgesendet.

Debatte im Kapitol: Keine Mehrheit für die Demokraten
AP

Debatte im Kapitol: Keine Mehrheit für die Demokraten

In dem von dem Republikaner John Warner und dem Demokraten Carl Levin vorgelegten Text wird Bush aufgerufen, Alternativen zur Truppenaufstockung zu entwerfen.

Obwohl auch viele Republikaner die Bush-Strategie im Irak ablehnen, gelang es den Demokraten nicht, eine Mehrheit für die Resolutions-Debatte zu bekommen. Republikaner und Demokraten sind sich nicht darüber einig, in welcher Form der Senat reagieren soll. Die meisten konservativen Kritiker des Präsidenten lehnen eine Resolution ab, die rein symbolischen Charakter hätte und aus der - aus republikanischer Sicht - die Demokraten nur parteipolitisches Kapital schlagen wollten.

Die Abstimmung gestern Abend (Ortszeit) bedeutet nicht das Ende der Senats- Diskussion über eine Irak-Resolution. Insgesamt liegen dem Senat drei Entwürfe für Entschließungen vor. Einige wollen Bushs Handlungsvollmachten in Bezug auf den Krieg im Irak beschränken, andere - von Republikanern unterstützte - wollen dem Präsidenten mehr Spielraum bei der Verfolgung seiner Strategie im Irak einräumen. Seit den Kongresswahlen im November 2006 verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im 100-köpfigen Senat.

ler/dpa/AFP



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