Irak-Debatte Rice lehnt Gespräche mit Syrien und Iran ab

Condoleezza Rice bleibt bei ihrer Meinung: Die US-Außenministerin will nicht um die Mitarbeit von Syrien und Iran zur Stabilisierung des Iraks buhlen. Bis Ende 2008 werde das Land auch ohne deren Hilfe befriedet sein. Der Preis für direkte Gespräche sei zu hoch.


Washington - Durch ihre Haltung verwirft Rice die Vorschläge der Irak-Kommission, die vom ehemaligem Außenminister James Baker geführt wurde. Diese hatte in der vergangenen Woche direkte Gespräche mit den Nachbarstaaten des Irak gefordert. "Wenn Syrien und Iran ein Interesse an einem stabilen Irak haben, helfen sie uns ohnehin", sagte Condoleezza Rice in einem Interview der "Washington Post".

Um die beiden Staaten mit ins Boot zu holen, müsse ein hoher Preis gezahlt werden - "ein zu hoher Preis", wie Rice der Zeitung sagte. Sie wolle nicht die Souveränität des Libanons gegen die Mitarbeit Syriens im Irak tauschen. Auch im Atom-Streit mit dem Iran werde die US-Regierung nicht nachgeben, um Teheran zur Mithilfe zu bewegen. Die Baker-Kommission hatte empfohlen: "Angesichts der Möglichkeit des Irans und Syriens, auf Vorgänge im Irak Einfluss zu nehmen, und ihres Interesses, Chaos im Irak zu verhindern, sollten die Vereinigten Staaten versuchen, sie konstruktiv einzubinden."

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die USA aufgefordert, Syrien und Iran in den Irak-Prozess mit einzubeziehen. Steinmeier war in der vergangenen Woche nach Syrien gereist, um mit Präsident Baschar al-Assad zu sprechen. Diese Reise war von US-Außenminister Rice kritisiert worden. Die Bedingungen für Gespräche der USA mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad hatte Washington bereits im Mai diktiert: Iran soll zuvor sein Atom-Programm einstellen.

Rice sagte, Ziel der Irak-Politik in den nächsten zwei Jahren sei es, die "politisch gemäßigte Mitte" zu unterstützen, die das Land zusammenhalten könne. Spätestens Ende 2008 solle der Irak in einen befriedeten Zustand sein. Den USA, die gemeinsam mit Verbündeten das Land im März 2003 angegriffen hatten, komme in Zukunft nur noch eine unterstützende Funktion zu. "Es liegt an den Iraker, ihre politischen Spannungen zu lösen", sagte die Außenministerin. Dieses sei auch im Sinne der irakischen Regierung, die von der US-Administration mehr Zuständigkeiten gefordert habe.

Trotz der weltweiten Kritik an der Nahost-Politik der USA verteidigt die Ministerin das Vorgehen ihres Landes: "Ein neuer strategischer Kontext" sei seit dem Sturz Saddam Husseins entstanden, der den Vereinigten Staaten neue Möglichkeiten biete. Die Konflikte im Libanon und in Palästina seien ein "klärendes Moment" für die Spannungen zwischen Extremisten und dem Großteil der gemäßigten Arabern. "Es ist jetzt an der Zeit, herauszufinden, welchen Vorteil wir aus diesem neuen Kontext ziehen können", so Rice. Offen ließ die Außenministerin, welche konkreten Handlungsoptionen sich daraus ergeben.

Das Ziel der Irak-Intervention der USA war, Demokratie in den Nahen Osten zu exportieren. Rice gab zu, dass dieses verfehlt wurde. "Wir haben unser Ziel nicht immer effektiv verfolgt", sagte sie. "Ich nehme diese Kritik auf mich."

Andreas Block, mit Material der "Washington Post"



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