Regierungskrise im Irak Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad

Im Irak eskaliert der politische Streit um die Zukunft des Landes: Anhänger eines schiitischen Geistlichen haben die abgesicherte "Grüne Zone" in Bagdad gestürmt, einige drangen ins Parlament ein.
Demonstranten in der Grünen Zone

Demonstranten in der Grünen Zone

Foto: AHMED SAAD/ REUTERS

Demonstranten haben das Parlamentsgelände in Bagdad gestürmt. Tausende Menschen waren laut der Nachrichtenagentur AFP in die stark abgesicherte "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt eingedrungen. Dort befindet sich auch der Regierungssitz.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich bei den Demonstranten um Anhänger des schiitischen muslimischen Geistlichen Muktada al-Sadr.

Zuvor hatten die Abgeordneten im Parlament einen weiteren Vorschlag für eine Expertenregierung abgelehnt.

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haider al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen. Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben. Mehrere Parteien stemmen sich gegen eine Expertenregierung, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Zuerst bewarfen sich Abgeordnete mit Wasserflaschen. Dann flogen die Fäuste. Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi wurde am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war. Die Sitzung am Mittwoch musste vorzeitig abgebrochen werden.

Die Dschihadistenmiliz IS kontrolliert weite Teile des Iraks und des Nachbarlandes Syrien. Durch den Aufstieg des IS haben sich die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verschärft.

Die irakische Regierung ist im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf die Hilfe ethnischer und konfessioneller Milizen angewiesen, die nicht bei allen Irakern auf Zustimmung stoßen. Die Milizen treten immer selbstbewusster auf und versuchen, die Regierung vor sich herzutreiben. Zuletzt ließ der einflussreiche schiitische Geistliche Sadr seine Anhänger wochenlang einen Sitzstreik direkt vor Bagdads Regierungsviertel abhalten.

vek/AFP/Reuters
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