Regierungskrise im Irak Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad

Im Irak eskaliert der politische Streit um die Zukunft des Landes: Anhänger eines schiitischen Geistlichen haben die abgesicherte "Grüne Zone" in Bagdad gestürmt, einige drangen ins Parlament ein.

Demonstranten in der Grünen Zone
REUTERS

Demonstranten in der Grünen Zone


Demonstranten haben das Parlamentsgelände in Bagdad gestürmt. Tausende Menschen waren laut der Nachrichtenagentur AFP in die stark abgesicherte "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt eingedrungen. Dort befindet sich auch der Regierungssitz.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich bei den Demonstranten um Anhänger des schiitischen muslimischen Geistlichen Muktada al-Sadr.

Zuvor hatten die Abgeordneten im Parlament einen weiteren Vorschlag für eine Expertenregierung abgelehnt.

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haider al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen. Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben. Mehrere Parteien stemmen sich gegen eine Expertenregierung, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Zuerst bewarfen sich Abgeordnete mit Wasserflaschen. Dann flogen die Fäuste. Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi wurde am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war. Die Sitzung am Mittwoch musste vorzeitig abgebrochen werden.

Die Dschihadistenmiliz IS kontrolliert weite Teile des Iraks und des Nachbarlandes Syrien. Durch den Aufstieg des IS haben sich die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verschärft.

Die irakische Regierung ist im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf die Hilfe ethnischer und konfessioneller Milizen angewiesen, die nicht bei allen Irakern auf Zustimmung stoßen. Die Milizen treten immer selbstbewusster auf und versuchen, die Regierung vor sich herzutreiben. Zuletzt ließ der einflussreiche schiitische Geistliche Sadr seine Anhänger wochenlang einen Sitzstreik direkt vor Bagdads Regierungsviertel abhalten.

vek/AFP/Reuters

insgesamt 19 Beiträge
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epiktet2000 30.04.2016
1. Alles Spätfolgen
Militärisch den Staat Irak zerstören, das konnten die Bushs. Eine staatliche Ordnung, die diese Bezeichnung auch verdient, wiederherstellen, das können keine Obamas und keine Clintons.
markus.gegenwart 30.04.2016
2. Sadr City
ist bekannt und die USA unternehmen nichts.Warum wohl?Es geht wie immer nicht darum das Land vorwärts zu bringen,sondern jeder will seine eigenen Pfründe ,seine Interessen und seine Macht nicht dem Souverän zurück geben.Solange sich Sunniten und Schiiten bekriege, wegen eigentlich nichts und wiedernichts,obwohl sie an denselben Gott "glauben"!Aber es ist halt so:Glauben heißt übersetzt eigentlich nichts anderes als nichts zu Wissen!! Das kann natürlich von keiner Kanzel, egal von welcher Religion so benannt werden,weil es dem der auf der Kanzel steht die finanziellen Lebensgrundlagen entzieht.
ofelas 30.04.2016
3.
Irak (Syrien) Baath Partei war laizistisch und von der Tendenz her sozialistisch. Den Saudis passte beides nicht, der USA das letztere und der Rest ist jetzt Geschichte
udo46 30.04.2016
4.
Solange die Religion in diesem Land einen dermassen dominierenden Einfluss ausübt und alle vernünftigen Lösungen blokiert, sehe ich für den Irak und auch andere Länder des Nahen Ostens keine Zukunft.
Palmstroem 30.04.2016
5. Der Iran ist das Problem
"Militärisch den Staat Irak zerstören, das konnten die Bushs. Eine staatliche Ordnung, die diese Bezeichnung auch verdient, wiederherstellen, das können keine Obamas und keine Clintons." Falsch, unter Bush gab es eine demokratisch gewählte Regierung, in der Schiiten, Kurden und Sunniten auf den wichtigen Posten der Regierung vertreten waren. Leider verkündete Barak Obama bei seinem Amtsantritt - ihm wäre der Irak egal. Seitdem nutzt der Iran seinen Einfluß und unter dem Schiiten Maliki wurden Sunniten und Kurden aus der Regierung verdrängt. Nicht Bush ist an der Lage im Irak schuld, sondern Obama und der das "Alte Europa", weil sie dem Iran in die Hände gespielt haben.
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