Irak: Deutschland schickt Kurden Panzerabwehrraketen

Kampf gegen "Islamischen Staat" Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an Kurden

10.000 Handgranaten, 16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste: Deutschland schickt Kriegsgerät für 4000 kurdische Kämpfer in den Nordirak. Das hat am Sonntagabend die Bundesregierung entschieden.

31.08.2014, 20.17 Uhr

Minister von der Leyen, Steinmeier: "Es ist unsere humanitäre Verantwortung"
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Berlin - Für den Kampf gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staats" (IS) erhalten die Kurden im Nordirak unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs "Milan" und Panzerfäuste aus Deutschland. Das haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt. Darauf hatte sich zuvor eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Merkel in Berlin geeinigt.

Deutschland sendet 16.000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 240 Panzerfäuste, 500 Panzerabwehrraketen und 10.000 Handgranaten an die Kurden, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Außerdem sollen Geländewagen und fünf gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs "Dingo 1" geliefert werden (eine komplette Liste findet sich unter diesem Artikel). Die Bundesregierung habe überdies wegen der katastrophalen humanitären Situation im Irak "mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang 50 Millionen Euro begonnen".

Mit den gelieferten Waffen mit einem Gesamtwert von rund 70 Millionen Euro will Berlin zunächst einen etwa 4000 Mann großen Peschmerga-Großverband aufrüsten. Die Lage im Irak sei "äußerst kritisch", sagte von der Leyen, der IS warf sie "gnadenlose Brutalität" vor. In der Erklärung ihres Ministeriums heißt es: "Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen."

"Wir liefern für den akuten Bedarf"

Als Ziel der Ausstattung nannte von der Leyen, dass die Peschmerga die Front gegen die IS-Einheiten halten und möglicherweise auch verlorene Gebiete zurückerobern können. Die Bundeswehr stehe über die Strategie der Peschmerga im Kontakt mit der Autonomieregierung in Arbil. Außenminister Steinmeier betonte erneut, dass die Lieferung von Waffen "keine einfache Entscheidung" gewesen sei - tatsächlich war die Kehrtwende der Regierung nicht weniger als ein Kurswechsel der Außenpolitik.

Grundsätzlich entspricht die Liste den Erwartungen der letzten Tage und durchaus auch den Forderungen der Kurden, die sich explizit panzerbrechende Waffen wie die "Milan"-Rakete und moderne Sturmgewehre gewünscht hatten. Mit dem durchaus großen Umfang wird Berlin aber sicher zu den potentesten Gönnern der Peschmerga gehören.

Beide Minister betonten, dass man die Lieferung der Waffen so organisieren wolle, dass diese möglichst nicht in falsche Hände geraten. Deswegen habe man eine gestaffelte Lieferung je nach Bedarf vereinbart. "Wir liefern für den akuten Bedarf", sagte von der Leyen, "aber nicht darüber hinaus." Die erste Tranche könnte demnach noch diesen Monat in den Irak gehen.

Rechtliche Probleme bei der Übergabe von Waffen

Ob die weiteren Lieferungen in den Irak gehen, will die Regierung erst später entscheiden. Bereits Ende vergangener Woche hat die Bundeswehr sechs Verbindungsoffiziere nach Arbil entsandt, sie sollen dort fortlaufend den Bedarf der Kurden prüfen und nach Berlin berichten. Auf jeden Fall vermieden werden soll, dass die Kurden große Lager mit Waffen und Munition anlegen.

Zudem sollen die Waffen "auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem Gebiet" an die Kurden übergeben werden - wegen rechtlicher Schwierigkeiten ist das nicht direkt im Krisengebiet möglich. Eine Ausbildung zum Umgang mit den einzelnen Waffentypen werde grundsätzlich nur in Deutschland angeboten.

Mit der Verkündung der Liste, die schon seit vergangener Woche fertig ist, hatte die Regierung absichtlich bis Sonntag gewartet: Eine mögliche Debatte darüber sollte nicht in den Endspurt des Wahlkampfes in Sachsen fallen. Zudem berät der Bundestag am Montag über die Waffenlieferungen. Obwohl ein Mandat des Parlaments nicht nötig ist, hatte sich die Bundesregierung zuletzt zu einer Abstimmung über die Übergabe von Rüstungsgütern an die Kämpfer entschieden. Das Votum des Bundestags ist jedoch nur von symbolischer Bedeutung, rechtlich kann die Regierung um Angela Merkel allein entscheiden. Die Kanzlerin soll am Montag um 14 Uhr eine Erklärung abgeben.

Waffenlieferungen an die Peschmerga: