Irak-Krise EU für Waffenlieferungen an Kurden

Lieferungen von Waffen in den Irak werden wahrscheinlicher: Die EU-Außenminister haben sich nach Diplomatenangaben dafür ausgesprochen. Deutschland hat am Freitag bereits mit Hilfslieferungen begonnen.
Peschmerga-Kämpfer in Khazer: Die EU begrüßt die Lieferung von Waffen durch einzelne Mitgliedstaaten

Peschmerga-Kämpfer in Khazer: Die EU begrüßt die Lieferung von Waffen durch einzelne Mitgliedstaaten

Foto: STRINGER/IRAQ/ REUTERS

Brüssel - Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. Das bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Chefdiplomaten der EU-Staaten waren zusammengekommen, um über die mögliche Lieferung von Waffen an die Kurden zu beraten, die gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) kämpfen.

Deutschland hatte am Freitagmorgen bereits Hilfslieferungen für die Flüchtlinge im Nordirak gestartet. Fünf Transportflieger der Bundeswehr sollen bis Samstagfrüh insgesamt 36 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und Decken in die Kurdenmetropole Arbil bringen.

Steinmeier selbst will am Wochenende in die Region reisen, um sich ein genaues Bild von der Lage zu machen. Er hatte vor dem Treffen betont, die Europäer dürften sich nicht darauf beschränken, die US-Luftangriffe gegen die Dschihadisten zu begrüßen und den "mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitskräfte zu loben". Dabei sei er dafür, "dass wir bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen".

Diskussion in Deutschland

Ob Deutschland Waffen an irakische Kurden liefern soll oder nicht, ist umstritten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen." Zugleich wies sie darauf hin, dass die Kurden, die vor Ort gegen die IS-Miliz kämpften, vor allem Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion kennen würden. "Solche Waffen hat Deutschland nicht und könnte sie auch nicht kurzfristig liefern."

Auch Kanzlerin Angela Merkel machte klar, dass Waffenlieferungen eine Option seien. "Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak - Jesiden, Christen und andere - durch die IS-Terrorgruppe erleiden würden.

Massaker im Nordirak

Die Gewalt im Nordirak geht weiter: IS-Kämpfer sollen in einem jesidischen Dorf ein Massaker angerichtet haben. Die Extremisten hätten in dem Ort Tel Kudscho in der Sindschar-Region mindestens achtzig Männer getötet, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Basnews. Andere jesidische Quellen sprachen von hundert Toten.

Die kurdische Nachrichtenseite Rudaw meldete über Twitter, die Opfer seien erschossen worden, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten. Frauen und Kinder seien an einen anderen Ort verschleppt worden. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland spricht von Hunderten Toten.

Der "Islamische Staat" beherrscht weite Gebiete im Norden und Westen des Irak. Unterstützt werden die Extremisten von Sunniten, die sich von Nuri al-Malikis Regierung diskriminiert fühlten. Der IS-Vormarsch löste eine Massenflucht aus. Allein seit Anfang vergangener Woche verließen mehr als 200.000 Iraker ihre Heimatorte. Mehrere zehntausend Flüchtlinge waren über Tage im Sindschar-Gebirge im Nordirak eingeschlossen.

Foto: SPIEGEL ONLINE
vek/AFP/Reuters/dpa
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