Irak-Feldzug Pentagon-Memo zeigt, wie US-Regierung Kriegsgründe konstruieren ließ

Massenvernichtungswaffen, Atompläne, Qaida-Connection: Um den Irak-Feldzug zu rechtfertigen, ließ US-Präsident Bush munter Kriegsgründe erfinden. Jetzt tauchte erstmals ein Memo des Pentagons auf, das zeigt, wie die Administration ihre Beamten drängte, wohlfeile Analysen anzufertigen.


Washington/Los Angeles – Die Anschläge vom 11. September 2001 waren gerade vier Monate her, als Paul Wolfowitz langsam die Geduld verlor: "Wir scheinen keine besonderen Fortschritte zu machen, Geheimdienstinformationen über die Verbindungen zwischen dem Irak und al-Qaida zusammenzutragen", schrieb der damalige Vize-Verteidigungsminister in einem Memo an Staatssekretär Douglas J. Feith, die Nummer drei im Pentagon. Man schulde Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Analyse zu dem Thema, forderte Wolfowitz.

Irak-Invasion 2003: US-Soldat in den Straßen von Bagdad
AP

Irak-Invasion 2003: US-Soldat in den Straßen von Bagdad

Das Memo wurde zum Anstoß für die vermeintliche Beweisführung über Verbindungen zwischen dem Regime von Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk. Es ist Teil eines nun vollständig veröffentlichten Berichts des Pentagon-Generalinspekteurs Thomas Gimble. Bereits im Februar hatte Gimble Teile des Berichts vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats vorgestellt und nachgewiesen, dass führende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums vor dem Irak-Krieg Geheimdienstinformationen zuspitzten. Zwar sei das Vorgehen der Gruppe um Staatssekretär Feith nicht gesetzeswidrig gewesen, sie habe der Regierung um Präsident George W. Bush aber eine ungenaue Bewertung der vorhandenen Geheimdienstinformationen gegeben, kritisierte Gimble seinerzeit.

Die bislang geheimen Teile des 121 Seiten starken Sonderberichts enthüllen Berichten der "Washington Post" und er "Los Angeles Times" zufolge nun neue Details, wie Staatssekretär Feith und seine Leute es schafften, widersprüchliche Informationen einfach beiseite zu wischen und die Regierungsspitze davon zu überzeugen, es gebe eindeutige Beweise über Verbindungen zwischen dem Saddam-Regime und Terroristen. Diese angebliche Zusammenarbeit und den vermeintlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen hatte die US-Regierung als Hauptgründe für ihren Irak-Feldzug im Jahr 2003 angeführt.

Unglaubwürdige Schlussfolgerungen

Der Bericht des Sonderinspekteurs macht deutlich, welche enorme Bedeutung die Feith-Gruppe etwa einem angeblichen Treffen zwischen Mohammed Atta, dem Anführer der 9/11-Terroristen, und einem irakischen Geheimdienstoffizier im April 2001 in Prag beimaß. Feith wertete diese Zusammenkunft als "known contact" zwischen dem irakischen Regime und Terroristen. US-Geheimdienste dagegen stellten den Bericht über das Treffen in Frage, weil er auf einer einzelnen Quelle, die in Kontakt mit dem tschechischen Geheimdienst stand, beruhte. Ob Atta sich tatsächlich mit dem irakischen Agenten traf, konnte niemals von zweiter Seite bestätigt werden.

Im Gimble-Report heißt es: Der US-Militärgeheimdienst DIA und die CIA hätten keinerlei "vollentwickelte, symbiotische Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida" feststellen können. Man sei sich einig, dass die Informationen über das angebliche Treffen zwischen Atta und dem irakischen Offiziellen zumindest widersprüchlich gewesen seien, von einem "known contact" könne auf keinen Fall die Rede sein.

Dem Sonderinspekteur fiel auch auf, dass Feith die Präsentationen seiner Erkenntnisse seinem jeweiligen Publikum anpasste. Demnach hatte er wenigstens drei verschiedene Versionen seiner Diavorführungen zusammengestellt. Als er es etwa mit dem damaligen CIA-Direktor George Tenet zu tun hatte, ließ er kurzerhand jenen Aspekt aus, an dem es um "fundamentale Probleme" bei der Art und Weise ging, wie Geheimdienste ihre Informationen bewerteten. Sehr wohl ließ Feith dagegen Bushs Stabschef Lewis Libby und den damaligen Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Stephen Hadley seine Kritik an der Arbeit der Geheimdienste wissen.

Fast zeitgleich mit der vollständigen Veröffentlichung des Gimble-Reports verteidigte US-Vizepräsident Dick Cheney die amerikanischen Kriegsgründe erneut. In einem konservativen Rundfunksender beharrte er darauf, dass al-Qaida im Irak operierte, lange bevor die USA in den Krieg gezogen seien. So habe der im vergangenen Juni getötete irakische Qaida-Chef Abu Mussab al-Sarkawi zu dieser Zeit längst im Irak gelebt und Terroraktionen geleitet. "Sie waren dort, bevor wir im Irak einmarschierten", sagte Cheney.

phw



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