Irak-Initiative Saddams neuester Schachzug

Der Irak hat eine Rückkehr der Uno-Waffenkontrolleure in Aussicht gestellt. Allerdings müssten zuvor alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Die USA haben die Initiative als unglaubwürdig zurückgewiesen.


Saddam Hussein: Zugeständnisse unter Bedingungen
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Saddam Hussein: Zugeständnisse unter Bedingungen

Johannesburg/Neville Island/Berlin - Die irakische Regierung erklärte, sie schließe eine Rückkehr der Inspektoren nicht aus. Vize-Ministerpräsident Tarik Asis sagte in Johannesburg am Rande des Weltgipfels, ein solcher Schritt sei im Rahmen einer "umfassenden Lösung" des Konflikts mit den USA denkbar.

Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen seien jedoch die Aufhebung aller Sanktionen und die Wiederherstellung der Souveränität im gesamten irakischen Staatsgebiet, sagte Asis nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan in Johannesburg. "Wir sind bereit, eine Lösung zu finden", sagte Asis. "Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen." Das letzte Team von UN-Inspektoren habe sich allerdings siebeneinhalb Jahre im Irak aufgehalten. Eine neue Mission könne nicht noch einmal so lange dauern, sondern müsse ein konkretes Ziel verfolgen.

Den USA warf Asis vor, nicht an einem Dialog interessiert zu sein. "Wenn die Frage so genannter Massenvernichtungswaffen eine wirkliche Sorge der Vereinigten Staaten wäre, dann könnte diese Angelegenheit vernünftig und ausgewogen behandelt werden", so Asis. In Wirklichkeit handele es sich aber nur um einen Vorwand, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen. Asis fügte hinzu: "Wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen."

Ari Fleischer: Irak-Initiative ist unglaubwürdig
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Ari Fleischer: Irak-Initiative ist unglaubwürdig

US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer bezeichnete das irakische Gesprächsangebot als unglaubwürdig. "Irak ändert seine Position über die Einreise der Inspektoren häufiger, als Saddam Hussein seine Bunker wechselt", sagte Fleischer. Aus Irak sei "jeden Tag eine andere Geschichte zu hören".

Zugleich wies Fleischer Berichte über ein Zerwürfnis in der US-Regierung in der Irak-Politik zurück. Zuletzt war spekuliert worden, Außenminister Colin Powell sei mit der Forderung nach der Wiederaufnahme der Waffenkontrollen in Irak auf Distanz zu Vizepräsident Richard Cheney gegangen, der einen Angriff auf Irak als unausweichlich bezeichnet hatte.

Powell sei mit Cheney und Bush einer Meinung, dass Inspektionen "ein Mittel" seien, das Ziel aber die Abrüstung Iraks sei. Die Frage sei, ob Waffeninspektoren allein garantieren könnten, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungsmittel habe, sagte Fleischer.

Bundesregierung lehnt Treffen ab

Die Bundesregierung hat unterdessen ein Treffen mit irakischen Gesandten zur Erörterung der Krise um das Nahost-Land abgelehnt. Eine entsprechende Anfrage der Regierung in Bagdad sei schon vor etlichen Tagen negativ beschieden worden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Neue Anfragen seien nicht bekannt. Hintergrund sind die Bemühungen der Führung in Bagdad, angesichts der Kriegsdrohungen der USA eine diplomatische Offensive zu starten.

In Berlin hieß es, in der Frage der Sanktionen gegen den Irak gebe es keinen bilateralen Diskussionsbedarf. Bagdad müsse "ohne Wenn und Aber" die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Rückkehr der Uno-Waffenkontrolleure in das Land erfüllen.

Thierse: US-Militärschlag wäre "Angriffskrieg"

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Überlegungen in der US-Regierung für einen Präventivschlag gegen den Irak indirekt als "Angriffskrieg". Bei der Übergabe des Friedensgutachtens 2002 der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute sagte er, ein Angriffskrieg sei nach dem Grundgesetz verboten. "Dies gilt auch für einen möglichen Angriff gegen den Irak." Im Mittelpunkt der internationalen Politik müsse weiterhin die Rückkehr der Uno-Inspekteure stehen. "Wir sollten hier die Position von US-Außenminister Colin Powell unterstützen."



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