Irak-Konflikt Parlament in Bagdad lehnt Uno-Resolution ab

Das Parlament in Bagdad hat die neue Uno-Resolution über die Waffenkontrollen im Irak abgelehnt. Die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt nun bei Iraks Präsident Saddam Hussein. Sein Sohn rät ihm zur Zustimmung.

Bagdad/Kairo - Das Parlament votierte einstimmig gegen die Uno-Resolution, die vom Irak die Offenlegung und Aufgabe seines Arsenals an Massenvernichtungswaffen verlangt. Die Abgeordneten ermächtigten Saddam Hussein, "die angemessene Entscheidung zu treffen" und versicherten, sie würden "zu unserer Führung stehen, welche Entscheidung sie auch trifft". Das Parlament missachtete damit eine vorherige Empfehlung von Saddam Husseins ältestem Sohn Udai, die Entschließung des Uno-Sicherheitsrats anzunehmen.

Der Außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte sich bereits vor der Abstimmung für die Ablehnung der Resolution ausgesprochen. Abgeordnete hatten sie heftig kritisiert und als Vorwand der USA für einen Krieg bezeichnet. Das Parlament trifft in der Sache allerdings keine Entscheidung, sondern gibt lediglich eine Empfehlung an den so genannten Revolutionären Kommandorat, an dessen Spitze Saddam Hussein steht. Der Kommandorat wird dann erklären, ob der Irak die neue Uno-Resolution akzeptiert oder nicht. Diese Entscheidung wird möglicherweise am heutigen Dienstag fallen.

Der irakische Außenminister Nadschi Sabri hatte bei einer Sitzung der Arabischen Liga am Wochenende in Kairo noch den Eindruck erweckt, der Irak werde die Resolution mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen.

Nach dem in der Resolution enthaltenen Zeitplan hat Saddam Hussein bis kommenden Freitag Zeit, sich zur "vollen Befolgung" der Bedingungen und zur Zusammenarbeit mit den Uno-Waffeninspektoren bereit zu erklären. Bis zum 8. Dezember muss Bagdad der Uno dann eine Liste seines chemischen, biologischen und atomaren Waffenarsenals vorlegen. Bis zum 23. Dezember müssen die Waffeninspektoren der Uno ihre Arbeit aufnehmen und bis zum 21. Februar dem Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen. In der Resolution droht der Sicherheitsrat dem Irak mit "ernsten Konsequenzen", sollten die scharfen Auflagen für die Abrüstung nicht befolgt werden.

Falls der Irak sich nicht auf die Uno-Vorgaben einlässt, hat US-Präsident George W. Bush Medienberichten zufolge bereits einen Angriffsplan gebilligt. Vorgesehen ist demnach der Einsatz von 200.000 bis 250.000 Mann an Land-, See- und Luftstreitkräften.

Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte die Hoffnung, dass mit Hilfe der Irak-Resolution ein Krieg vermieden werden kann. Auf einer Pressekonferenz in Madrid ging Fischer am Montag allerdings nicht auf die Frage ein, ob eine Nichtbeteiligung Deutschlands auch die Verweigerung von Unterstützung bedeute, falls Saddam Hussein die Forderungen der Vereinten Nationen nicht erfüllen sollte.

US-Präsident George W. Bush hatte vor der Debatte im irakischen Parlament bekräftigt, Washington werde mit Entschlossenheit handeln, sollte eine Militäraktion gegen den Irak "im Interesse unserer eigenen Sicherheit" notwendig werden. Er werde dann die "gesamte Kraft und Macht" des amerikanischen Militärs einsetzen, "und wir werden siegen". Bush sagte anlässlich des Veteranentages am Montag, die vom Irak ausgehende Gefahr sei klar. Sie habe sich wegen der Möglichkeit eines chemischen, biologischen oder nuklearen Angriffs tausendfach vergrößert.

Ex-Inspektor: "Ein Wort könnte Krieg bedeuten"

Unterdessen forderte der frühere Uno-Waffeninspektor Rolf Ekeus ausreichend Zeit für die Waffenkontrolleure. "Es wird funktionieren, aber nur wenn ihnen erlaubt wird, sich Zeit zu nehmen. Und ich bin nicht so sicher, dass das politische Szenario so ausgestaltet ist, dass wir Zeit haben", sagte Ekeus im US-Fernsehen. Der amtierende Chefinspektor Hans Blix und sein Kollege von der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed el Baradei, trügen eine schreckliche Last, weil ein Wort von ihnen Krieg bedeuten könne.

Wie vor ihm Blix stellte Ekeus die Erklärung zu den Waffenprogrammen in Frage, die der Irak der Uno-Resolution zufolge bis zum 8. Dezember abgeben muss. Der Irak könne zwar die Frist einhalten, eine Liste von gefährlichen Waffen zusammenzustellen, über die das Land möglicherweise noch verfüge. Die Resolution verlangt jedoch zusätzlich eine Aufstellung nichtmilitärischer biologischer und chemischer Komponenten, was Ekeus als vages und schwieriges Unterfangen bezeichnete.

Iraks Präsident Saddam Hussein könne wohl eine ziemlich umfassende Erklärung zu den Waffen abgeben, sagte Ekeus. "Aber in dem anderen Bereich, der riesig ist, wird es eine sehr selektive Herangehensweise geben und Raum für viel Streit."

Während seiner Amtszeit und der seines Nachfolgers Richard Butler seien die meisten irakischen Waffen entdeckt worden, sagte Ekeus. Doch in den fast vier Jahren seit 1998, in denen die Inspektoren nicht im Land gewesen seien, könnte der Irak eine bedeutende Zahl von Waffen hergestellt haben. "Ich denke, es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Saddam versucht hat, seine Produktionskapazitäten zu stärken, im Hinblick zunächst auf chemische Waffen, aber auch im Hinblick auf biologische Waffen."

Sofern der Irak die Resolution akzeptiert, planen Blix und al-Baradei, am 18. November ein erstes Team von Technikern nach Bagdad zu begleiten, das sich dort um Büros, Labore, Kommunikationseinrichtungen und Transportmittel kümmern soll. Etwa eine Woche später soll rund ein Dutzend Inspektoren eintreffen und erste Untersuchungen anstellen. Weltweit sind rund 250 Experten auf eine Arbeit als Waffeninspektor vorbereitet worden. 80 bis 100 von ihnen sollen bis spätestens 23. Dezember im Irak eintreffen.

Müller: Deutschland unterstützt Inspektoren

Deutschland will die Waffeninspektionen nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit Personal und Material unterstützen. "Wir werden den Waffeninspektoren und ihrer Aufgabe alle nur erdenkliche Unterstützung geben", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, im ZDF. An einem Krieg mit dem Irak werde sich die Bundesrepublik aber nach wie vor nicht beteiligen.

Das bedeute auch, dass die bislang in Kuwait eingesetzten Spürpanzer der Bundeswehr nicht eingesetzt würden, betonte die Grünen-Politikerin. Sie sieht nach eigenen Worten "keinen Automatismus für Krieg", wenn der Irak die Uno-Waffeninspektoren behindern sollte: "In einem solchen Fall muss der Sicherheitsrat erneut beraten, was zu tun ist", sagte Müller. Es gebe zwar Äußerungen und Drohgebärden von amerikanischer Seite, noch aber sei nichts entschieden.

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