Irak-Konflikt Raffarin findet Bushs Politik "simpel"

Mit scharfen Worten kommentierte der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush. Die Vision vom Krieg des Guten gegen das Böse sei "zu simpel". Die russische Regierung deutete unterdessen einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik an.




Jean-Pierre Raffarin: Beißende Kritik an Bush
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Jean-Pierre Raffarin: Beißende Kritik an Bush

Paris - Bei der Irak-Debatte der Pariser Nationalversammlung griff Raffarin Bush und dessen Vorstellung von der "Achse des Bösen" ungewöhnlich scharf an. Der Premier zitierte den französischen Schriftsteller René Char: "Das Böse kommt immer von weiter her, als man denkt, und stirbt nicht unbedingt auf jener Barrikade, die man ihm zugedacht hat."

Raffarin wies zudem auf historisch begründete Unterschiede zwischen den USA und Europa hin: "Die jungen Länder haben die Tendenz, die Geschichte der alten Länder falsch einzuschätzen." So deutlich war zuletzt der sozialistische Außenminister Hubert Védrine der früheren Regierung Lionel Jospin von Washington abgerückt. Zu einem möglichen Krieg gegen den Irak meinte der Regierungschef, ein Waffengang dürfe niemals eine Zweckmäßigkeit oder aus den Umständen abgeleitete Wahl der Mittel sein, sondern nur der Schlusspunkt eines Prozesses.

Raffarin nannte den Irak eine potenzielle Gefahr für seine Nachbarn, stufte Gewalt gegen Bagdad aber als letztes Mittel ein. "Neben der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen geht es hier um den Uno-Sicherheitsrat, den der Irak zu lange auf die Probe gestellt hat", erklärte Raffarin. Die Vereinten Nationen müssten, sofern der Irak bei den geforderten Waffenkontrollen nicht vollständig einlenke, das weitere Vorgehen festlegen, "ohne dabei eine Option auszuschließen". Raffarin bekräftigte damit die Pariser Haltung, die Uno entscheiden zu lassen.

Die französische Regierung kündigte an, eine Debatte über die Irak-Krise im Uno-Sicherheitsrat nicht mit einem Veto zu blockieren. Es sei "nicht sinnvoll", vom Vetorecht Gebrauch zu machen, "wenn man in der Diskussion mit den Partnern zu einer gemeinsamen Position kommen kann", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Dienstag in Paris.

Kurswechsel in Moskau

Die russische Regierung deutete unterdessen eine leichte Änderung ihrer bisherigen Irak-Politik an. Außenminister Igor Iwanow sagte in Moskau, oberstes Ziel sei eine schnelle Rückkehr der Waffeninspektoren nach Bagdad. "Wenn beim Uno-Sicherheitsrat Vorschläge eingehen, die auf eine effektivere Arbeit der internationalen Inspektoren im Irak zielen, werden wir sie unterstützen", sagte Iwanow nach Angaben der Agentur Interfax. Noch in der vergangenen Woche hatte Russland einen neuen Beschluss zum Irak generell abgelehnt.

Der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow sagte Russland sei zwar zu einer neuen Irak-Resolution bereit, lehne den Vorschlag der USA aber ab. Der Entwurf aus Washington enthalte "von vornherein nicht erfüllbare Forderungen". Russland könne als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat keiner Resolution zustimmen, die die automatische Anwendung von Gewalt im Irak billige.

Bush: Krieg ist nicht unausweichlich

George W. Bush: Wann schlägt er gegen den Irak los?
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George W. Bush: Wann schlägt er gegen den Irak los?

Bush hatte zuvor das Waffenprogramm des Irak als wachsende Bedrohung bezeichnet. Ein Krieg gegen das Land stehe aber nicht unmittelbar bevor und sei auch nicht unausweichlich, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache an die Nation. Die USA würden aber ihre ganze militärische Macht einsetzen, wenn Irak die Forderungen nach Entwaffnung nicht erfülle, sagte Bush in Cincinnati (Ohio).

Als Anspielung auf einen etwaigen Befehl zum Einsatz chemischer Waffen forderte Bush die irakischen Generäle auf, "grausame und verzweifelte" Befehle von Iraks Präsident Saddam Hussein nicht auszuführen. Ansonsten liefen sie Gefahr, als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden. Ein ranghoher irakischer Abgeordneter wies die Rede Bushs als "voller Lügen" zurück.

An den Märkten wurde Bushs Rede unterschiedlich aufgenommen. Einige europäische Händler unterstrichen die kämpferischen Aussagen Bushs und erklärten, dies habe Kriegsängste weiter geschürt. Andere Händler zeigten sich erleichtert von der Aussage, ein Krieg stehe nicht unmittelbar bevor. "Ich würde die Aussagen (Bushs) aber nicht überbewerten", sagte Björn Wystrach, Aktienhändler bei der Helaba in Frankfurt. "Der Ölpreis hat darauf nicht reagiert."

Uno-Chefinspekteur Hans Blix hatte am vergangenen Wochenende erklärt, die mit Bagdad vereinbarte Wiederaufnahme der Abrüstungskontrollen im Irak werde notfalls verschoben, bis sich der Weltsicherheitsrat auf eine neue, schärfere Irak-Resolution geeinigt habe.



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