Irak-Konflikt Schröder lehnt Bitte der USA nach Spürpanzern ab

Zwischen den USA und Deutschland könnte sich neuer Streit anbahnen: Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte den Einsatz der in Kuweit stationierten Fuchs-Spürpanzer in einem Irak-Krieg ab - und damit eine direkte Anfrage der Amerikaner. Die Opposition ist ungehalten über Schröders Informationspolitik.

Berlin - Schröder ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland den Einsatz der Spürpanzer im Falle eines Irak-Kriegs verweigern werde. Es sei "glasklar", dass der Bundestag lediglich ein Mandat für einen zwölfmonatigen Einsatz bei der "Enduring Freedom"-Aktion, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gewährt habe. "Wir haben nicht die Absicht, von diesem Mandat abzuweichen", betonte Schröder. An einer Militär-Intervention im Irak werde sich Deutschland nicht beteiligen.

Allerdings sicherte er den USA und den übrigen Nato-Staaten Überflugs- und Transitrechte sowie die uneingeschränkte Nutzung der Militäreinrichtungen in Deutschland zu. Weiterhin hätten die USA für den Fall eines Irak-Kriegs nicht weiter spezifizierte Anfragen nach einer regionalen Raketenabwehr und Mitteln für einen Wiederaufbau des Irak gestellt. Schröder ließ offen, ob er diesen Fragen entsprechen werde.

Die Bundesregierung, betonte Schröder, erwarte derzeit keinen Krieg im Irak. Im Zentrum der Politik stehe momentan die Beantwortung der Frage, ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitze - und nicht die Konsequenzen einer Verweigerungshaltung des Irak. Die Bundesregierung erwarte, dass die irakische Regierung die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen "auf Punkt und Komma" befolge.

Positiv entschieden hat die Bundesregierung laut Schröder die israelische Bitte um Überlassung von Patriot-Flugabwehrraketen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) werde mit der israelischen Regierung über Einzelheiten und Bedingungen verhandeln. Auch gebe es eine nicht spezifizierte Bitte Israels um Fuchs-Spürpanzer zur ABC-Abwehr. Da diese zum Schutz der eigenen Bevölkerung dienten, habe die Bundesregierung auch dagegen "prinzipiell keine Bedenken". Es gehe allerdings um Überlassung oder Verkauf der Panzer, nicht um die Entsendung deutscher Soldaten.

Unzufrieden mit der Unterrichtung Schröders über das weitere Vorgehen nach den US-Anfragen im Falle eines Irak-Krieges ist die Opposition. Außenpolitiker und Union-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Erläuterungen des Kanzlers seien nicht überzeugend. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt beenden die Schröder-Erklärungen nicht das Ende der Diskussion innerhalb der Regierungskoalition.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.