Irak-Krieg "Mir ist jetzt klar, er rüstet nicht ab"

Ein Krieg gegen den Irak ist wieder ein bedeutendes Stück näher gerückt. US-Präsident Bush wählte heute Worte, die fast einer Kriegserklärung gleichkommen. Dagegen drängt Frankreich die übrigen EU-Staaten, gemeinsam einen friedlichen Weg zu suchen.

Bagdad/Washington/Brüssel - Den Zeitpunkt für seine deutlichen Worte hatte George W. Bush sorgfältig gewählt. Nur wenige Stunden zuvor hatte Frankreich versucht, die Länder der Europäischen Union gegen einen Krieg einzuschwören.

Der US-Präsident bekräftigte in Washington, dass die Zeit für die von der Uno geforderte Abrüstung Iraks knapp werde. "Er zögert hinaus. Er täuscht. Er spielt mit den Inspektoren ein Versteckspiel." Saddam sei genügend Zeit zur Entwaffnung gegeben worden. Dann fiel der einer Kriegserklärung ähnelnde Satz: "Mir ist jetzt klar, dass er (der irakische Präsident Saddam Hussein) nicht abrüstet."

In Europa wird die Front der Kriegsgegner dagegen immer größer. Mit seinem Appell an die Kollegen in der EU reagierte Frankreich auf den wachsenden Druck der USA. "Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spricht", sagte Außenminister Dominique de Villepin am Dienstag in Brüssel. "Wir sind mobilisiert, wir glauben, dass Krieg vermieden werden kann", sagte er nach einem Gespräch mit seinem belgischen Kollegen Louis Michel.

Villepin sagte, er wolle sich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel um eine gemeinsame europäische Position in der Irak-Frage bemühen. Michel sagte, er sei auf der gleichen Wellenlänge wie Villepin: "Wir denken wirklich, dass es diplomatischen, politischen Spielraum gibt, der ausgenutzt werden sollte, und dass die Europäische Union diese Rolle spielen könnte."

Auch der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wies einen Krieg gegen Irak ohne Unterstützung der Uno zurück. Ein Krieg würde dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten schaden. Die Uno-Resolution 1441 besage nicht, dass am 27. Januar, wenn die Inspekteure dem Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht vorlegen, eine Entscheidung getroffen werden müsse. "Es könnte also in Theorie und Praxis mehr Zeit bleiben. Die Inspektoren könnten ihre Arbeit noch eine Zeit lang fortsetzen", sagte Simitis.

Am Donnerstag werden die Nachbarländer Iraks in Istanbul über die Verhinderung eines Krieges beraten, wie die Türkei mitteilte. Die Außenminister Saudi-Arabiens, Syriens, Irans, Ägyptens und Jordaniens werden erwartet. "Ein Sturm zieht auf, ein Feuer wird in unseren Ländern toben", sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis. "Lasst uns das Mögliche tun, um dies zu stoppen." Zurückgewiesen wurden Berichte, es werde um Amnestien für irakische Politiker oder ein Exil für Saddam Hussein gesprochen. Irak solle vielmehr zu einer engeren Kooperation mit den UN gedrängt werden.

Blair hält sich alle Optionen offen

Dagegen bekräftigte der britische Premierminister Tony Blair, sein Land, der engste Verbündete der USA, behalte sich einen Militärschlag auch ohne Uno-Resolution vor. Der 27. Januar sei ein wichtiger Termin, aber nicht notwendigerweise der letzte.

Blair sagte, die Geheimdiensthinweise auf irakische Waffenprogramme in den vergangenen Monaten verdichteten sich. An einer Entwaffnung des Landes führe kein Weg vorbei. Er erwarte, dass der Sicherheitsrat einem Militärschlag gegen Irak zustimmen werde, sollte sich erweisen, dass Irak bei den Massenvernichtungswaffen gelogen habe. In einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Mori lehnten 77 Prozent der befragten Briten einen Angriff ohne UN-Mandat ab.

Noch einige Monate Zeit brauchen die Inspektoren nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed al-Baradei. Das werde er auch dem Uno-Sicherheitsrat am Montag berichten, wenn er mit dem Chef der Uno-Waffeninspektoren Hans Blix seinen Bericht vorlegt, sagte er. Die USA haben allerdings deutlich gemacht, dass sie im 27. Januar ein Schlüsseldatum für das weitere Vorgehen gegen Irak sehen und dass die Zeit für eine Entscheidung drängt. Dagegen hat Frankreich wie Deutschland gefordert, den Inspektoren über dieses Datum hinaus Zeit zu geben.

Die US-Streitkräfte kündigten unterdessen die Entsendung weiterer 37.000 Soldaten an den Persischen Golf an. Es sei die bislang größte offizielle Verlegung von Bodentruppen. Unter anderem wird die 4. Infanteriedivision aus Texas in Marsch gesetzt, eine Eliteeinheit mit modernstem Kriegsgerät, genannt "Eisernes Pferd". Die Marine wird zwei weitere Flugzeugträger in die Region schicken.

Auch der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hatte Montag die Entsendung von weiteren 26.000 Soldaten angekündigt. Die USA haben bereits Zehntausende Soldaten in der Golf-Region zusammengezogen. Bis Ende Februar sollen dort 150.000 US-Soldaten stationiert sein.

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