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17. Februar 2003, 06:26 Uhr

Irak-Krieg

Nato einigt sich auf Türkei-Hilfe

Patriot-Raketen, Awacs-Flugzeuge und Schutz vor dem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen: Die Nato hat sich nach einem wochenlangen Streit endlich über die Hilfe für die Türkei bei einem Irak-Krieg geeinigt.

Awacs-Aufklärungsflugzeug
DDP

Awacs-Aufklärungsflugzeug

Brüssel - "Das ist ein bemerkenswerter Tag mit einer wichtigen Entscheidung", sagte Nato-Generalsekretär George Robertson, nach den mehr als zwölfstündigen Verhandlungen der Mitgliedsstaaten im Ausschuss für Verteidigungsplanung: "Die Solidarität der Allianz hat sich durchgesetzt", sagte Robertson. Er sei "glücklich, bekannt geben zu können, dass es uns gelungen ist, gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu finden, in der wir uns in den vergangenen paar Tagen befunden haben."

Auf Initiative Belgiens schufen die Nato-Staaten in ihrer Erklärung einen direkten Bezug zur Rolle der Uno im Irak-Konflikt: "Wir unterstützen weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine friedliche Lösung der Krise zu finden", heißt es darin. "Diese Entscheidung bezieht sich nur auf die Verteidigung der Türkei und greift keiner anderen Operation der Nato vor." Außerdem werde die Nato die Diskussionen im Sicherheitsrat aufmerksam verfolgen.

Deutschland, Frankreich und Belgien, die die Türkei-Hilfe wochenlang blockiert hatten erklärten, sie seien sich der Verpflichtungen gegenüber der Nato bewusst. Gleichzeitig bekräftigten sie ihren Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Eine Entwaffnung des Irak ohne Einsatz von Gewalt sei wünschenswert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei. Es seien noch nicht alle Alternativen ausgereizt.

Der US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, sprach von einem sehr großen Schritt vorwärts. "Wir haben eine klare Nato-Entscheidung, Unterstützung für die Türkei zu planen", sagte er in Brüssel. Mit dem Beschluss können die Nato-Planer jetzt beginnen, den Einsatz in der Türkei vorzubereiten. Vorgesehen sind Patriot-Abwehrraketen, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche General Harald Kujat, sagte, die Planungen würden einige Tage dauern. Danach muss die Allianz dem eigentlichen Einsatz erneut zustimmen.

Frankreich gehört dem Ausschuss für Verteidigungsplanung nicht an, weil das Land Ende der sechziger Jahre aus der militärischen Struktur des Bündnisses ausgetreten war. Seitdem sitzen die Franzosen nur noch im Nato-Rat der 19 Botschafter, der in politischen Fragen entscheidet. Bei Einstimmigkeit kann der Ausschuss in militärischen Fragen bindende Entscheidungen für die Allianz treffen.

Deutschland, Frankreich und Belgien hatten ihre Blockade damit begründet, dass eine solche Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt das falsche Signal setzen und die Chance auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts schmälern würde. Die Regierungen versicherten aber, dass sie dem Schutz der Türkei im Ernstfall nachkommen würden. Als Stichtag war die Uno-Sicherheitsratssitzung am vergangenen Freitag genannt worden, wo die Waffenkontrolleure erneut einen Bericht vorgelegt hatten. Bereits in der Bundestagssitzung am Vortag hatte Verteidigungsminister Peter Struck erklärt, am Wochenende werde es in der Nato eine Einigung geben.

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