Irak-Krieg US-Senat fordert Abzug innerhalb eines Jahres - Bush kündigt Veto an

Die Konfrontation zwischen US-Präsident Bush und dem demokratisch dominierten Senat erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Mehrheit der Senatsmitglieder stimmte für einen Truppenabzug aus dem Irak bis März 2008. Bush will Widerstand leisten.


Washington - Im Streit um den Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak haben die US-Demokraten einen symbolischen Erfolg erzielt. Die Republikaner von US-Präsident George W. Bush scheiterten mit der Absicht, den 31. März 2008 als nicht bindendes Abzugsdatum aus einem Gesetzentwurf über die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan zu streichen.

Demokratische Senatoren Harry Reid, Chuck Schumer, Joe Biden (von links): Druck auf Bush
AP

Demokratische Senatoren Harry Reid, Chuck Schumer, Joe Biden (von links): Druck auf Bush

Der demokratisch dominierte US-Senat stimmte mit knapper Mehrheit für einen Gesetzensentwurf zur Finanzierung der US-Kriegskosten. Damit verknüpft ist der Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis zum März nächsten Jahres. Die Republikaner wollten den Absatz über den Abzugstermin streichen lassen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Mit 50 zu 48 Stimmen billigten die Senatoren den Entwurf.

"Dieser Krieg ist es nicht wert, dass ein einziger Tropfen amerikanischen Blutes vergossen wird", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Reid sagte, jetzt sei der Moment um Präsident George W. Bush zu sagen, "dass es an der Zeit ist, einen neuen Weg nach vorn in diesem schwer zu bewältigenden Krieg zu finden".

Laut "New York Times" sagte sein Kollege Richard J. Durbin, ebenfalls Demokrat: "Was den Irak angeht, hat das amerikanische Volk gesprochen, Senat und Repräsentantenhaus haben gesprochen. Nun hoffen wir, dass der Präsident zuhört."

Demokraten wollen Rückzugstermin durchsetzen

Die Demokraten versuchen seit ihrem Triumph bei den Kongresswahlen im November mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern einen verbindlichen Termin für den Rückzug aus dem Irak durchzusetzen.

Es ist die größte Konfrontation zwischen Kongress und Präsidenten in der Amtszeit von Bush: Zum ersten Mal in seiner sechsjährigen Amtszeit sieht sich der Präsident bei den Haushaltsberatungen einer Mehrheit der gegnerischen Demokraten im Kongress gegenüber.

Bei dem Gesetzentwurf geht es um zusätzliche 121,6 Milliarden Dollar (92,3 Milliarden Euro) für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Für die US-Demokraten ist dies jedoch nur ein Teilerfolg. Damit der Entwurf mit dem Abzugsdatum überhaupt zur Abstimmung im Senat kommt, benötigen sie 60 Stimmen - elf mehr als demokratische Senatoren.

Darüber hinaus hat US-Präsident George W. Bush bereits sein Veto angekündigt, falls der Gesetzentwurf mit einem Abzugsdatum den Senat passieren sollte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, kündigte starken Widerstand an.

Vor wenigen Tagen hatte bereits das Repräsentantenhaus einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, dass die Kampfeinheiten bis zum September kommenden Jahres abgezogen werden. Der Krieg hat bereits mehr als 3200 US-Soldaten das Leben gekostet.

jaf/AP/AFP/dpa/reuters

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