Irak-Krise Blair droht Zerfall seiner Regierung

Großbritannien und die USA wollen dem Irak offenbar eine Abrüstungsliste vorlegen. Binnen sechs Tagen solle Saddam Hussein die darauf erwähnten Waffen zerstören. Unterdessen droht Premierminister Blair wegen seiner harten Pro-Kriegshaltung in der eigenen Partei Ungemach.

London - Mehrere Regierungsmitglieder haben für den Fall eines Irak-Krieges ohne Uno-Mandat ihren Rücktritt angekündigt. Ein Labour-Abgeordneter hat bereits am Sonntag Fakten geschaffen: Andrew Reed trat aus Protest gegen Blairs Irak-Politik von seinem Posten als parlamentarischer Privatsekretär von Umweltministerin Margaret Beckett zurück. Laut "Sunday Telegraph" haben mindestens sechs Privatsekretäre von Kabinettsministern mit ihrem Abschied gedroht. Sogar ministerielle Rücktritte würden nicht ausgeschlossen.

Aus der Partei sollen bereits zahlreiche Mitglieder wegen der Irak-Politik Blairs ausgetreten sein: Laut "Mail on Sunday" gaben 40.000 Labour-Mitglieder ihr Parteibuch zurück. In verschiedenen Wahlkreisen sei die Wiederwahl von Labour-Abgeordneten gefährdet, berichtete die Zeitung. Die Mitgliedschaft der Labour-Partei ist nach offiziellen Angaben laut "Mail" von 405.000 im Jahr 1997 auf etwa 272.000 geschrumpft.

Nicht verhandelbare Liste

Dem britischen "Observer" zufolge haben sich die Regierungen in London und Washington auf eine "endgültige und nicht verhandelbare Liste" über die Abrüstung von Waffen im Irak geeinigt. Wie die Zeitung am Sonntag berichtete, wird die Zerstörung dieser Waffen innerhalb der nächsten sechs Tage verlangt, wenn ein Krieg noch verhindert werden soll. Grundlage für die Liste sei der jüngste Bericht von Chef-Waffeninspektor Hans Blix.

"Wir wollen Saddam Hussein ein klares Ultimatum geben. Wir wollen ihm deutlich sagen, was er zu tun hat", sagte ein Sprecher der britischen Regierung dem "Observer". Damit solle unterstrichen werden, dass es immer noch die Chance einer friedlichen Abrüstung gebe. Einzelheiten der Liste wurden in dem Bericht nicht genannt. Die USA drängen den Uno-Sicherheitsrat, schon am Dienstag über eine neue Irak-Resolution zu entscheiden.

Kriegsdiplomatie in der heißen Phase

Vor einer Abstimmung im Sicherheitsrat laufen die Bemühungen von Kriegsbefürwortern und -gegnern weiter, das jeweilige Lager zu stärken. Der französische Außenminister Dominique de Villepin zog seinen Besuch der afrikanischen Mitgliedstaaten im Weltsicherheitsrat vor, um sich deren Unterstützung für eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt zu sichern. Er wird am Abend nach Angola, Kamerun und Guinea reisen. Ursprünglich war von Anfang dieser Woche die Rede. Auch die USA umwerben die drei afrikanischen Staaten. Für die Annahme ihres Resolutionsentwurfs benötigen die USA, Großbritannien und Spanien neun der 15 Stimmen im Weltsicherheitsrat. Zudem darf kein Veto der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats eingelegt werden.

Während die diplomatischen Bemühungen hektisch weitergehen, verstärken Türken und Amerikaner ihre militärischen Vorbereitungen zum Aufbau einer irakischen Nordfront. Die türkische Armee verlegte Panzer in den Nordirak. Das US-Militär setzte am Sonntag die Entladung von Kriegsmaterial in türkischen Häfen fort.

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