Irak-Krise Frankreich bleibt widerspenstig

Im Streit zwischen Frankreich und den USA über eine neue Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Franzosen beharren darauf, dass Gewalt das letzte Mittel sei - und fordern weiterhin eine Zwei-Stufen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats.


Chirac (l.) und Bush: Dissens über Irak-Politik
AFP

Chirac (l.) und Bush: Dissens über Irak-Politik

Paris/New York - Präsident Jacques Chirac habe US-Präsident George W. Bush in einem Telefonat klar gemacht, dass Frankreich weiter für ein zweistufiges Vorgehen im Irak-Konflikt eintrete, sagte eine Chirac-Sprecherin. Beide Seiten stimmten zwar darin überein, die Waffeninspektoren der Uno mit einer neuen verschärften Resolution in den Irak zu entsenden.

Die Androhung von Gewalt könne nach Meinung Chriacs aber nur das letzte Mittel sein, über das der Uno-Sicherheitsrat in einer zweiten Resolution entscheiden müsse, falls der Irak nicht mit den Inspektoren zusammenarbeite. Einen Automatismus zur Gewaltanwendung könne Frankreich nicht akzeptieren, habe Chirac dem US-Präsidenten erklärt.

Frankreich wird in seiner Haltung im Sicherheitsrat von Russland und China unterstützt. Dagegen treten die USA und Großbritannien für eine einzige Resolution ein, in der dem Irak mit einem Militärschlag gedroht wird, falls die Arbeit der Inspektoren behindert wird. Alle fünf Länder haben als ständige Mitglieder ein Veto-Recht im Sicherheitsrat. Am Donnerstag will sich der britische Premierminister Tony Blair in Russland um die Zustimmung für die von ihm und Bush vorangetriebene neue Irak-Resolution bemühen.

Unterdessen kündigte der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, die Entsendung eines Vorausteams in den Irak bis Ende Oktober an. Er hoffe, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis dahin eine neue Resolution verabschieden werde, sagte Blix im US-Fernsehen. Wenn der Sicherheitsrat das Mandat für die Inspektoren ändern wolle, "ist es vernünftig, auf dieses Mandat zu warten, zumindest für eine kurze Zeit."

Blix sagte, das Vorausteam solle die Arbeit der Inspektoren vorbereiten, die 1998 aus Irak abgezogen worden waren. Es werde schwer für die Kontrolleure werden, nachzuweisen, dass der Irak über keine verbotenen Waffen verfüge, räumte Blix ein. Über jede Behinderung durch die irakischen Behörden werde dem Sicherheitsrat berichtet. Letztendlich sollen nach Blix' Angaben 80 Uno-Inspektoren im Irak eingesetzt werden.

Im US-Kongress zeichnete sich eine zunehmende Unterstützung für eine Resolution ab, in der Präsident Bush freie Hand für einen Militärschlag gegen Irak gegeben wird. Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus am Donnerstag über die Resolution abstimmen würde. Der Senat sollte nach dem Willen der Parteispitzen spätestens am Freitag entscheiden.

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