Irak-Krise Uno bremst die USA aus

Die USA sind im Uno-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung der Waffeninspektionen im Irak auf Ablehnung gestoßen. Unterdessen haben die USA und die Uno festgestellt, dass die elf leeren Gefechtsköpfe, die die Uno-Waffeninspekteure gestern im Irak entdeckt hatten, keinen Verstoß gegen Uno-Resolutionen darstellen.

Bagdad - "Die Inspektionen müssen weitergehen, es gibt keinen Grund für eine Entscheidung des Sicherheitsrates", sagte Großbritanniens Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock nach internen Konsultationen des Rates über das Ansinnen der USA, die Inspektionen zeitlich zu begrenzen. "Die Führung (der Kontrollen) liegt weiterhin bei den Inspekteuren, das ist die Ansicht Großbritanniens", sagte der Botschafter, dessen Land der engste Bündnispartner der USA im Sicherheitsrat ist. Auch Vertreter anderer Mitgliedsländer sprachen sich für eine uneingeschränkte Fortsetzung der Suche nach versteckten Massenvernichtungswaffen im Irak aus.

US-Botschafter John Negroponte deutete nach der Beratung an, dass Washington die Forderung nach einer baldigen Beendigung der Inspektionen demnächst verstärkt vorbringen könnte. Man wolle aber den am 27. Januar fälligen Zwischenbericht von Uno-Chefinspekteur Hans Blix abwarten und dann weitersehen. Die Resolutionen 1441 und 1284, mit denen die Irak-Inspektionen vom Sicherheitsrat angeordnet wurden, seien zwar weiter gültig. "Wir haben heute aber klar gemacht, wie wichtig es ist, dass sie so umgesetzt werden, dass auf den Irak ein maximaler Druck zur sofortigen, bedingungslosen und proaktiven Kooperation aufrechterhalten bleibt."

Nach Angaben der "Washington Post" will die US-Regierung im Sicherheitsrat durchsetzen, dass Blix nach dem 27. Januar keinen weiteren Bericht zum Verlauf der Waffensuche im Irak vorlegen soll. Die Bush-Regierung fürchte, dass der Zeitplan für eine militärische Konfrontation verzögert werden könnte.

Brisanter Fund in Ucheidar

Die Uno-Waffeninspekteure hatten am Donnerstag in Bagdad elf leere Chemiewaffen-Sprengköpfe und einen Sprengkopf entdeckt, der noch näher untersucht werden muss. Wie der Sprecher der Uno-Waffenkontrollkommission, Hiro Ueki, mitteilte, wurde der Fund auf dem Gelände des Munitionsdepots Ucheidar bei der Durchsuchung mehrerer neuer Bunker gemacht.

Der Chef der Uno-Waffenkontrollkommission Unmovic in Bagdad, Dimitri Perricos, betonte nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN, der Fund stelle möglicherweise keinen schlagenden Beweis für eine Verletzung der Uno-Resolution durch den Irak dar. Auch in US-Regierungskreisen hieß es, der Fund sei kein schlagkräftiger Beweis dafür, dass das Land verbotene Massenvernichtungswaffen besitzt.

Das Weiße Haus nimmt offiziell eine abwartende Haltung zu dem Fund ein. Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, betonte nach Angaben des US-Fernsehsenders CBS, die Regierung prüfe die Informationen und werde ihre Reaktion abwägen. Ein hoher US-Beamter sagte dem Nachrichtensender CNN, Washington warte auf weitergehende Informationen. Auch London äußerte sich abwartend.

Die irakische Führung spielte den Fund herunter. Es handele sich um alte Bestände, die längst nicht mehr zu gebrauchen seien, erklärte der Chef der Nationalen Überwachungsbehörde, Hossam Mohammed Amin.

Ueki sagte, die Sprengköpfe seien in einem ausgezeichneten Zustand und ähnelten den vom Irak in den späten achtziger Jahren importieren Sprengköpfen. Amin sagte hingegen, die auf dem Gelände gefundenen Waffenkomponenten seien alt. Sie seien in Holzkisten gelagert und dort fast vergessen worden. Die ganze Aufregung um die Sprengköpfe sei nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Das Munitionsdepot liegt etwa 100 Kilometer südlich von Bagdad.

Uno-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hatte zuvor die Lage als sehr gespannt und sehr gefährlich bezeichnet. Bei Gesprächen in Brüssel wies er auf den Truppenaufmarsch rund um den Irak hin und verlangte von Bagdad mehr Kooperation mit den Inspekteuren. Blix sagte, die Ungeduld mit Bagdad wachse, zumal der Sicherheitsrat die jetzigen Inspektionen ausdrücklich als letzte Chance bezeichnet habe. Blix erwartet aber vom Weltsicherheitsrat noch den Auftrag zu einem weiteren Bericht über die Kontrollen im Irak für Februar. Mit dem für den 27. Januar fälligen Report werde das Thema nicht beendet sein, sagte Blix nach Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union.

Der russische Außenminister Igor Iwanow kritisierte den Druck bestimmter amerikanischer Kreise auf die Waffeninspekteure. Russland erwarte, dass die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak auch nach dem 27. Januar fortgesetzt werde. Der Beauftragte für die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU, Javier Solana, sagte ebenfalls, der 27. Januar sei nicht das Ende des Prozesses. Doch sei er ein wichtiger Termin, der berücksichtigt werden müsse.

Saudi-Arabien wirbt für Umsturzpläne in Irak

Saudi-Arabien wirbt nach Informationen des US-Magazins "Time" für Pläne zu einem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, um so einen Krieg gegen Irak zu vermeiden. Unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtete das Magazin am Donnerstag auf seiner Internet-Seite, Saddam sollte durch seine Generäle gestürzt werden. Für einen solchen Plan strebe das Königreich eine Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates an.

Außer für die 100 bis 120 engsten Mitarbeiter Saddams sollte nach den Plänen eine Amnestie gelten. Ein solche Zusicherung könnte genügend Generäle gegen Saddam aufbringen, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Kreise weiter.

Bei der Uno in New York hieß es in diplomatischen Kreisen, es gebe keine Anzeichen, dass im Sicherheitsrat ein derartiger Umsturzplan diskutiert würde. Das US-Außenministerium und saudiarabische Regierungsvertreter reagierten zunächst nicht auf den Bericht.

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