Irak-Krise US-Kongress erteilt Bush Kriegsvollmacht
Washington - US-Präsident George W. Bush hat dem Repräsentantenhaus am Donnerstag für die breite Zustimmung zu seiner Irak-Politik gedankt. "Die heutige Abstimmung ist auch eine klare Botschaft an das irakische Regime: Es muss abrüsten und alle bestehenden Uno-Resolutionen erfüllen, oder es wird mit Gewalt dazu gezwungen." Die Billigung der Kriegsvollmacht durch das Abgeordnetenhaus sei ein klares Signal an die Welt, den Uno-Sicherheitsrat und den Irak. Die Tage, an denen der Irak als gesetzloser Staat handeln konnte, seien gezählt, sagte Bush nur eine Stunde nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus.
Das Repräsentantenhaus hatte Bush am Donnerstag mit großer Mehrheit die geforderte Vollmacht für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak gegeben. Die Entscheidung fiel mit 296 gegen 133 Stimmen. Auch der Senat erteilte Bush am Freitag nach mehrstündiger Debatte mit 77 gegen 23 Stimmen eine Vollmacht zum Angriff.
Damit kann Bush entweder mit der Unterstützung der Vereinten Nationen oder auch ohne sie alles tun, um die im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen zu zerstören und um die Welt von der nach seiner Ansicht wachsenden Gefahr durch das Regime Saddam Husseins zu befreien.
Ein von der Kongressmehrheit der Demokraten eingebrachter Antrag, der Bush aufgefordert hätte, vor einem Angriff noch einmal die Zustimmung des Kongresses einzuholen, war mit 270 gegen 155 Stimmen gescheitert. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt es weiter Widerstände gegen eine neue Irak-Resolution. Dort will Präsident Bush durchsetzen, dass ein militärisches Vorgehen beschlossen wird, falls der Irak nicht vollständig und uneingeschränkt mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen zusammenarbeitet.
Der britische Premierminister Tony Blair flog bereits nach Moskau, um dort für eine neue scharfe Irak-Resolution zu werben. Derweil griffen amerikanische und britische Flugzeuge wieder vermutete Stellungen im Irak an. Unmittelbar nach dem Votum im Repräsentantenhaus telefonierte Bush mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Dennis Hastert, und dem demokratischen Minderheitsführer Richard Gephardt, um ihnen zu danken. Die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten stimmte zwar gegen die Resolution, Gephardt votierte jedoch dafür.
Der Bedrohung durch den Irak müsse begegnet werden, betonte der Präsident. Die Abstimmung sei eine Botschaft an den Irak, dass er die Uno-Resolutionen erfüllen müsse oder er werde dazu gezwungen, warnte Bush. Darüber gebe es keine Diskussion.
Unterdessen haben die USA zugesichert, Israel im Falle eines Angriffs gegen den Irak mindestens 72 Stunden vorher zu informieren. Das verlautete am Donnerstag aus israelischen Regierungskreisen. Dem Land soll damit ausreichend Zeit gegeben werden, sich auf mögliche irakische Vergeltungsangriffe vorzubereiten. Im Golfkrieg 1991 feuerte der Irak mehrere Scud-Raketen auf Israel ab, die allerdings keine größeren Schäden anrichteten.
Die Bundesregierung erklärte, die Entscheidung des US-Kongresses ändere nichts an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Irak-Krieg. Verteidigungsminister Peter Struck sagte im Deutschlandfunk, man sei dafür, das Angebot des Irak zu überprüfen, Inspektoren ohne Bedingungen ins Land zu lassen. "Das muss im Vordergrund stehen, und ich denke, das wird auch Gegenstand eines Sicherheitsrats-Beschlusses sein", sagte Struck.
Das Verhältnis zur USA bewertete der Minister weiterhin als "schwierig". "Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schlechter, als wir es normalerweise haben. Auf der anderen Seite glaube ich schon, dass wir das Verhältnis normalisieren können." Dafür wolle er selbst mit einem baldigen Besuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Rumsfeld sorgen, sagte Struck.
