Irak-Krise Was nun, Mr.President?

Plötzlich erscheinen nicht mehr die Kriegs-Gegner als isoliert, sondern die Weltmacht in Washington. Der Blix-Auftritt vor dem Sicherheitsrat hat die schlimmsten Alpträume der US-Falken wahr werden lassen. Immer deutlicher wird: Die US-Regierung muss sich von der Uno fesseln lassen - oder auf eigene Faust losschlagen.




Hamburg - Es war genau die Situation, in die der US-Präsident George W. Bush nie kommen wollte: Der Irak folgt zögerlich, mit vielen Tricks und Ausflüchten, den Anordnungen der Inspektoren. Der Sicherheitsrat ist nicht begeistert, aber die Verfehlungen des irakischen Regimes erscheinen nicht schwer genug, um einen Krieg zu rechtfertigen. Plötzlich steht die Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Washington, legt ihnen Fesseln an und zieht die Knoten langsam immer stärker an.

Schon schlägt Tony Blair, bisher Washingtons treuester Verbündeter, versöhnlichere Töne an: "Den Inspekteuren wird mehr Zeit gegeben werden, sagte der britische Premier am Samstag in einer Rede auf dem Labour-Parteitag in Glasgow. Er wolle die Krise weiter auf dem Weg über die Vereinten Nationen lösen, versicherte der Regierungschef, der bisher gemeinsam mit seinem australischen Amtskollegen als einziger die Bereitschaft gezeigt hatte, die USA auch ohne ein Votum der Uno im Krieg zu unterstützen.

Die Koalition der Widerspenstigen geht in ihren Forderungen sogar schon weiter. Bundesaußenminister Joschka Fischer will eine unbefristete Fortsetzung der UNO-Waffeninspektionen im Irak, durch die ein Krieg überflüssig würde.

Gefesselt vom "Debattierclub"

Die Weltmacht USA gefesselt von der Uno, attackiert von einer weltweiten und rapide erstarkenden Friedensbewegung, das war für den US-Präsidenten bisher der schlimmste Alptraum, der ihn in seinen kurzen Nächten im Weißen Haus heimsuchen konnte. Rasch müssen sich die Amerikaner entscheiden: Entweder sie folgen dem Votum des Sicherheitsrates, lassen sich in das Weltbündnis einbinden, oder sie schlagen alleine zu, allenfalls unterstützt von ganz engen Verbündeten.

Die erste Variante wäre die schlimmste Niederlage, die der US-Präsident auf außenpolitischem Feld in den Augen seiner Anhänger erleiden könnte. Schon immer hatte Washington ein angespanntes Verhältnis zur Uno, seit Beginn der Amtszeit von George Bush hat sich die Situation eher noch verschlechtert. Die Wortführer der konservativen Revolution denunzieren die Uno als "Debattierclub", plädieren für Nichtachtung. Etliche internationale Verträge haben die Amerikaner nicht unterzeichnet, um sich nicht von ausländischen Mächten steuern zu lassen. Die Allmachtsphantasien der Bush-Krieger vertragen sich nicht mit den Ansprüchen eines Weltbündnisses.

Vorbereitungen für eine neue Resolution

Ob sich die Regierung in Washington tatsächlich dem Uno-Verdikt unterwerfen wird, ist deshalb mehr als fraglich. Hochrangige US-Regierungsbeamte arbeiten bereits an Plänen, Anfang nächster Woche eine neue Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, berichtet die US-Zeitung "Washington Post". Indes räumen sie auch ein, dass die Optionen der Amerikaner geringer geworden sind.

Sollten die Amerikaner tatsächlich eine Resolution vorlegen, wird sie aller Voraussicht nach einen präzisen Fahrplan mit weitgehenden Abrüstungsforderungen enthalten. Was allerdings passieren soll, wenn Saddam Hussein die Forderungen nicht erfüllt, wird offen bleiben. Die Franzosen, schärfste Kritiker des Kriegskurses, haben bereits angedeutet, dass auch sie Saddam nicht endgültig Zeit lassen wollen. Spätestens am 14. März, so der Vorschlag aus Paris, sollte sich der Sicherheitsrat wieder treffen und über neue Konsequenzen beraten.

Drohender Raketen-Konflikt

Ein erster und ernsthafter Konflikt könnte sich schon in den nächsten Tagen ergeben. Dann will Uno-Chefinspekteur Hans Blix das Regime in Bagdad auffordern, die Samud-2-Raketen zu zerstören. Das sind jene Waffen, die eine höhere Reichweite als von der Uno erlaubt erzielen und deshalb die Uno-Sanktionen verletzen. Dazu müsste der Irak 380 gerade neu gekaufte Raketenantriebe vernichten, eine Maßnahmen, die die Verteidigungskraft des Landes erheblich schwächen könnte. Ein Brief mit der Unterschrift des Uno-Mannes soll schon kommende Woche gen Irak geschickt werden.

Sollte sich der Irak wehren, könnte dies den entscheidenden Konflikt auslösen, auf den die Falken in der US-Regierung gewartet haben.



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