Irak-Krise Weltweite Allianz für Verschiebung des Krieges

Immer mehr Länder warnen vor einem schnellen Angriff auf den Irak. Deutschland, Russland, Frankreich und nun auch China und die Türkei wollen die US-Kriegsmaschinerie anhalten. Selbst die Briten, bislang sichere Waffenbrüder Bushs, rasseln inzwischen leiser mit den Säbeln. Lässt sich der Krieg doch noch abwenden?

Peking - In weniger sensiblen Zeiten hätte eine solche Äußerung wohl wenig Beachtung gefunden: Im Irak-Konflikt müsse der nächste Schritt im Uno-Sicherheitsrat entschieden werden, sagte Chinas Präsident Jiang Zemin am Donnerstag. Grundlage des Handelns müssten die Ansichten aller Mitglieder sein. Jiang Zemin nannte die Haltung Bagdads gegenüber den Inspekteuren "allgemein kooperativ".

So lapidar die Worte des chinesischen Regierungschefs auch klingen, so offenkundig sind sie eine Botschaft an die Falken in der US-Regierung. Denn Jiang Zemin machte seine Bemerkung nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin. Und der steht, wie sein Staatspräsident Jacques Chirac, eher für eine vorsichtigen, bremsenden Kurs im Irak-Konflikt. "Wenn die Arbeit der Inspekteure fortgesetzt werden kann", erklärte der Franzose denn auch, "gibt es für uns keinen Grund, einen Krieg anzufangen."

Deutlicher hätte de Villepin die Verzögerungstaktik der politischen Führung in Paris kaum auf den Punkt bringen können - eine Taktik, der sich immer mehr Staaten anschließen. Villepins Satz von der Verlängerung der Inspektionen ist zu einer Art Mantra geworden für eine Weltgemeinschaft, die den Krieg zumindest verschieben will, ohne aber gleichzeitig den Trotz der Amerikaner zu wecken.

Paris, seit jeher um Eigenständigkeit gegenüber Washington bemüht, spielt in diesen Tagen offenbar eine Schlüsselrolle in der Krisenpolitik. Verzögern, bremsen, hinhalten scheint das Motto zu sein. Villepin erinnerte in Peking nicht zufällig daran, dass sich China, Russland und Frankreich darin einig seien, dass die Irak-Frage über den Sicherheitsrat zu lösen sind. Vor seinem Eintreffen in Chinas Hauptstadt hatte der französische Außenminister in Moskau Halt gemacht.

Nach seinem Besuch in Peking und Schanghai reist der französischen Außenminister am Freitag weiter in die Krisenregion Südkorea. Die dortige Regierung ist besorgt, dass der Kurs der US-Führung einen ernsten Konflikt mit dem kommunistischen Norden heraufbeschwören könnte. Kürzlich hatte Pjöngjang damit begonnen, die einst unter dem Druck der USA eingebauten Überwachungskameras in Atomreaktoren wieder abzubauen. Washington vermutet, Nordkorea wolle sein Atomwaffenprogramm wieder aufnehmen.

Selbst die Türkei, die kürzlich erst in Sachen EU-Beitritt massiv von den USA unterstützt wurde, lässt sich Zeit bei der eigenen Standortbestimmung. Die US-Planer eines möglichen Irak-Krieges sind besorgt, dass ihnen für den Aufbau einer Nordfront aus der Türkei heraus die Zeit davon läuft - sehnlich erwarten die Pentagon-Planer eine Entscheidung Ankaras über die Benutzung türkischer Stützpunkte. Die jedoch will das türkischen nicht vor dem 27. Januar Treffen - wenn die UN-Waffeninspekteure dem Weltsicherheitsrat über ihre Ermittlungen im Irak Bericht erstatten.

Der britische Premier Tony Blair sprach sich am Donnerstag ebenfalls gegen übereilte Schritte gegenüber dem Irak aus. Die Inspektoren benötigten genügend Zeit, um ihre Aufgaben zu erfüllen, meinte er. Eine grundsätzliche Abkehr Blairs von seinem Unterstützungskurs für US-Präsident George W. Bush ist allerdings noch nicht zu erkennen - zumal die Briten seit kurzem Reservisten einziehen.

Nervosität in London

Vielmehr scheint Blairs Zurückhaltung der innenpolitischen Debatte geschuldet zu sein. Immer mehr Briten sprechen sich nach den jüngsten Umfragen gegen eine Teilnahme am Krieg aus. "Wir sind mitten in einem Prozess", beschwichtige Blair am Donnerstag. Und: Der 27. Januar, an dem die Uno-Abrüstungskommission für den Irak einen ersten schriftlichen Bericht abliefern will, sollte nicht als Ultimatum begriffen werden, so der Premier weiter.

Je näher eine mögliche Sitzung des Uno-Sicherheitsrates zum Irak rückt, umso nervöser wird indes die innenpolitische Debatte in Großbritannien. Ein Sprecher Blairs dementierte allerdings am Donnerstag einen Bericht des "Daily Telegraph", wonach die Regierung die USA dazu bewegen wolle, einen Krieg gegen Bagdad um mehrere Monate bis in den Herbst zu verschieben. Mehrere Minister und andere Regierungsbeamte, schrieb das Blatt weiter, sehen derzeit keine völkerrechtliche Handhabe für einen Krieg gegen den Irak.

Berlin sucht Nähe Frankreichs

Die deutsche Seite, die in der Irak-Frage eine möglichst enge Kooperation mit Frankreich sucht, setzt offenkundig ebenfalls auf eine Verzögerungstaktik. Seit dem 1. Januar ist die Bundesrepublik für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, ab Februar übernimmt Deutschland sogar den Vorsitz dieses Gremiums. Außenminister Joschka Fischer meinte am Donnerstag am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz, die Position der Bundesregierung sei unverändert. Deutschland bleibe bei seinem Nein zu einer Militäraktion. Ziel sei die Umsetzung der Uno-Sicherheitsresolution 1441 "ohne Einsatz des Militärs".

Den eigenen Spielraum im Sicherheitsrat für ein Ja oder Nein gegen einen Krieg will sich Berlin im Vorfeld nicht einengen lassen. Hinweise dazu hat es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Unter anderem hatten der Außenminister und der Bundeskanzler in Interviews mit dem SPIEGEL klare Festlegungen vermieden. Ein wenig Licht in das mögliche Verhalten Berlins am Tag X brachte jetzt der Uno-Botschafter Deutschlands, Gunter Pleuger. In der "New York Times" erklärte er, die Bundesrepublik werde bei einer Debatte im Uno-Sicherheitsrat nicht unbedingt auf eine zweite Uno-Resolution bestehen.

Mit seiner Bemerkung nährte Pleuger den seit längerem in außenpolitischen Fachkreisen kursierenden Verdacht, dass die US-Regierung auf der Basis der Resolution 1441 einen Militärschlag begründen könnte. Darin wird dem Irak bei der Nichterfüllung mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht. Die "New York Times" hatte Pleugers Aussage denn auch als proamerikanische Haltung interpretiert: Damit lehne sich Deutschland stärker an die USA an als die meisten anderen Länder im Sicherheitsgremium, interpretiert das Blatt.

Dass auch in der Grünen Bundestagsfraktion die Frage offen gehalten wird, wie Deutschland sich am Ende verhalten sollte, machte die frühere Parteivorsitzende Claudia Roth, deutlicht. Die eher zum linken Parteiflügel zählende Roth sagte in Wörlitz, die Frage des Irak-Krieges lasse sich nicht auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. "Wir müssen die internationalen Kräfte mobilisieren, die diesen Krieg verhindern wollen", erklärte Roth.

Vielleicht mag die Ex-Grünen-Chefin dabei auch an Frankreich gedacht haben. Gleich zwei Mal wird Gerhard Schröder in diesem Monat mit Jacques Chirac zusammenkommen. Und beides Mal steht dabei auch das Thema Irak auf der Agenda. Doch zuvor wird der Kanzler Gelegenheit haben, mit einem im Zweifelsfalle loyalen US-Unterstützer zu sprechen. An diesem Samstag teffen sich in Hannover das Ehepaar Blair und das Ehepaar Schröder zu einem privaten Abendessen.

Severin Weiland

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